Bundesgerichtshof

Neuwagen müssen in der Regel in einer Vertragswerkstatt gewartet werden, sonst geht die Garantie verloren. Aber gilt diese Einschränkung auch für Gebrauchtfahrzeuge? Der Bundesgerichtshof trifft eine Entscheidung, die Versicherern nicht gefallen dürfte.

Wenn ein Flugzeug nach einem Vogelschlag nicht mehr rechtzeitig abheben kann, müssen sich die Fluggäste mit der Verspätung abfinden. Sie haben kein Anrecht auf eine Ausgleichszahlung von etwa 600 Euro, entscheidet der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Urlaubsfotos von Caroline von Hannover sind harmlos und keine Verletzung ihrer Privatsphäre. Damit muss die Aristokratin einen Rückschlag in einem Rechtsstreit hinnehmen, der längst auch eine Grundsatzdebatte ist.

Keine guten Nachrichten aus Karlsruhe für ehemalige Kunden von Lebensversicherern: Wie der Bundesgerichtshof entscheidet, müssen sie bei einer vorzeitigen Kündigung auch weiterhin hohe Verluste beim Rückkaufswert hinnehmen - zumindest wenn die Verträge bis Ende 2007 abgeschlossen wurden.

Eigentlich hatte der Bundesgerichtshof in einem Urteil klargestellt, dass Versorger über Gaspreiserhöhungen verständlich und umfassend informieren müssen. In Folge dessen konnten betroffene Haushalte Geld von den Unternehmen zurück verlangen. Doch diese zahlen nicht.

Versicherungen haben früher zu unrecht Klauseln verwendet, wonach Vermittlungsprovisionen und andere Abschlusskosten mit den ersten Beiträgen verrechnet werden. Das konnte dazu führen, dass Kunden bei einer frühen Kündigung kaum Geld zurückbekamen. Doch wie genau ist der Rückkaufswert zu berechnen? Darüber hat der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Eigentlich scheint die Rechtslage eindeutig: Trotz diverser Urteile erfolgen die Nachzahlungen der Versicherer für zu gering ausgezahlte Rückkaufswerte bei vorzeitig gekündigten Kapitallebensversicherungen aber nach wie vor zu zögerlich und unzureichend. Nun muss erneut der des Bundesgerichtshof entscheiden.

Der Insolvenzverwalter des Handelskonzerns Arcandor erringt vor Gericht einen Sieg gegen den früheren Firmenchef Middelhoff. Der aber will sich gegen die verhängte Millionenstrafe wehren. Dazu will sein Anwalt notfalls bis vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Ein Jahr nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs kommen Verbraucherschützer zu der Einschätzung, dass die Nachzahlungen der Versicherungswirtschaft wegen zu geringer Rückkaufswerte bei vorzeitig gekündigten Kapitallebensversicherungen zu zögerlich und unzureichend erfolgen. Stattdessen werden Kunden abgewimmelt.

Eine eigenes Haus oder eine Wohnung gelten nicht zwangsläufig als Vermögen, das für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern verwendet werden muss. Der Bundesgerichtshof stellt in einem Beschluss klar, dass "eine angemessen selbst genutzte Immobilie" in solche Berechnungen nicht einfließt. Hier kommt der Autor hin