Bei illegalem Filesharing Schweigen schützt Eltern nicht vor HaftungInhaber eines Internetanschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss hatten. Baut der Nachwuchs Mist, müssen Eltern den Täter benennen oder zahlen, wie das Bundesverfassungsgericht urteilt.03.04.2019
Über Leben und Tod entscheiden Fünf Tipps rund um die PatientenverfügungOb Unfall, unheilbare Krankheit oder Demenz - in manchen Situationen können Betroffene nicht mehr selbst über medizinische Maßnahmen entscheiden. Für solche Fälle empfiehlt es sich, seine Wünsche vorab zu formulieren.02.04.2019
BGH urteilt gegen SchadenersatzÄrzte haften nicht für LebenserhaltungDer Bundesgerichtshof in Karlsruhe stärkt Mediziner. Sie haften grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie den Tod eines schwer kranken Patienten durch künstliche Ernährung hinauszögern. Das Weiterleben als Schaden anzusehen, verbiete sich generell, sagt der BGH.02.04.2019
EuGH stärkt KundenrechteMatratzen dürfen zurückgegeben werden Auch wenn die Schutzfolie nach dem Online-Kauf bei einer Matratze entfernt wurde, kann diese ohne Angabe von Gründen an den Händler zurückgeschickt werden. Denn Hygiene- und Gesundheitserfordernisse sind laut Europäischem Gerichtshof hierdurch nicht eingeschränkt. 27.03.2019
Mieter aufgepasst!Verwaltungskosten sind keine BetriebskostenMieter sollten die jährliche Betriebskostenabrechnung gründlich prüfen. Tauchen darin die Verwaltungskosten auf, ist das nicht rechtens. Diese Regelung gilt sogar bei speziellen Vermietern.25.03.2019
Schenkung vor BGH Freund weg, Geld auch?Oftmals werden Immobilienkäufe mit üppiger Unterstützung der Eltern realisiert. Schließlich soll es dem jungen Glück an nichts fehlen. Doch was, wenn die Beziehung scheitert und das Paar gar nicht verheiratet war? Müssen Ex-Partner dann das Geld zurückzahlen?18.03.2019
Entscheidung über Leben und TodPatientenverfügung ist für Ärzte bindend In einer Patientenverfügung kann jeder festlegen, welche ärztliche Behandlung er für bestimmte Situationen einfordert oder ablehnt. Am besten ist es, das Schriftstück in Zeiten guter Gesundheit zu verfassen.15.03.2019
Tod des Vaters hinausgezögert?BGH sieht Haftung der Ärzte kritischEin Mann wirft Ärzten vor, die Leiden vor dem Tod seines Vaters unnötig verlängert zu haben. Er fordert 150.000 Euro Schmerzensgeld. Der Bundesgerichtshof zeigt sich allerdings skeptisch. Und weist darauf hin, dass sich ein Urteil über den Wert eines Lebens verbiete.12.03.2019
Sterben unnötig verlängertSohn will für "Übertherapie" SchmerzensgeldImmer mehr Menschen legen in einer Patientenverfügung fest, wie sie sterben wollen. Wenn das Dokument fehlt, müssen die Ärzte entscheiden. Nun soll erstmals ein Arzt für verlängertes Leiden geradestehen.12.03.2019
Vorkaufsrecht für die WohnungWas Mieter wissen müssenWird eine Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt, haben Mieter oft Sorgen, die Wohnung zu verlieren. Die gute Nachricht: In solchen Fällen haben sie oft ein Vorkaufsrecht. Mit einem Preisnachlass kann der Mieter aber nicht unbedingt rechnen. 11.03.2019
