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Schenkung vor BGH Freund weg, Geld auch?

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Je länger die Beziehung nach der Schenkung Bestand hatte, umso mehr kann sich der Rückforderungsanspruch reduzieren.

(Foto: imago stock&people)

Oftmals werden Immobilienkäufe mit üppiger Unterstützung der Eltern realisiert. Schließlich soll es dem jungen Glück an nichts fehlen. Doch was, wenn die Beziehung scheitert und das Paar gar nicht verheiratet war? Müssen Ex-Partner dann das Geld zurückzahlen?

Immobilienbesitz ist en vogue, die Ehe nicht unbedingt. Wollen unverheiratete junge Paare sich ein Eigenheim zulegen, ist oftmals die finanzielle Unterstützung von den (Schwieger-)Eltern notwendig. Doch was, wenn die Beziehung zerbricht? Können die spendablen Eltern dann vom Nicht-mehr-Schwiegersohn-in-spe das geschenkte Geld zurückfordern? Darüber verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: X ZR 107/16).

Was ist passiert?

Im Jahr 2011 kauften die Tochter der jetzigen Kläger und ihr damaliger Freund eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen. Die Eltern der Tochter unterstützten sie bei der Finanzierung des Objektes mit insgesamt 104.109,10 Euro. Ende Februar 2013 trennten sich die Tochter und ihr Lebensgefährte. Daraufhin forderten die Eltern im Januar 2014 von dem Ex-Freund in einer Klage die Hälfte der Zuwendungen zurück.

Das Oberlandesgericht hatte einen Anspruch der Eltern auf Rückzahlung wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage für begründet erachtet. Denn mit der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hätten sich Umstände schwerwiegend verändert, von deren Vorhandensein die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgegangen seien. Den Zuwendungen habe die gemeinsame Vorstellung zugrunde gelegen, die Beziehung zwischen der Tochter und ihrem damaligen Freund werde lebenslangen Bestand haben.

Mit der Trennung, die kurze Zeit nach der Zuwendung erfolgt sei, sei diese Geschäftsgrundlage weggefallen und den Eltern ein Festhalten an der Schenkung nicht zuzumuten. Da das Paar jedoch mindestens vier Jahre in der gemeinsamen Immobilie gewohnt habe, habe sich der mit der Schenkung verfolgte Zweck teilweise verwirklicht. Diese Zweckerreichung sei in Relation zur erwarteten Gesamtdauer der Lebensgemeinschaft zu setzen. Demnach habe der Mann nur 93,6 Prozent seines hälftigen Anteils an den geschenkten Zuwendungen, also 47.040,77 Euro zurückzuzahlen.

In der Revisionsverhandlung ist nun heute der BGH gefragt.

Quelle: n-tv.de, awi

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