Familie oder kranke Seniorin?BGH prüft Streit um EigenbedarfBei Eigenbedarf hat der Mieter normalerweise wenig Chancen. Es sei denn, es ist ein Härtefall. Muss eine demente Berliner Seniorin für eine junge Familie die Wohnung räumen? Der BGH prüft. 17.04.2019
Ferienwohnung per AirbnbVermietungsverbot nur mit Zustimmung allerWer als Eigentümer seine Wohnung an Feriengäste vermieten möchte, schaut besser in die Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft. Wird eine Kurzzeitvermietung dort bejaht, kann dies nachträglich nur mit der Zustimmung aller geändert werden, wie der Bundesgerichtshof entscheidet. 12.04.2019
Ferienvermietung vor BGHEigentümer wehren sich gegen Airbnb Wer Teil einer Eigentümergemeinschaft ist, kann mit seiner Wohnung nicht machen, was ihm gefällt. Das gilt nicht nur für Fenster, Türen und Balkone, sondern auch für deren kurzzeitige Vermietung via Airbnb & Co. Über Letzteres entscheidet heute der Bundesgerichtshof. 12.04.2019
"Schäden in Millionenhöhe"Axel Springer klagt gegen WerbeblockerFast jede Internetseite wird von Werbung begleitet. Dass genervte Nachrichtenleser diese ausschalten können, will Axel Springer nicht länger hinnehmen und reicht eine zweite Klage gegen den Adblock-Anbieter Eyeo ein. Dieses Mal geht es ums Urheberrecht.08.04.2019
Falscher Effektivzins? Fehler macht Baufinanzierung angreifbarEin privater Immobilienkredit kann vom Verbraucher noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden, wenn die Angabe zum Effektivzins im Kreditvertrag fehlerhaft ist. Das hat das OLG Köln jetzt in einem wegweisenden Urteil gegen eine Sparkasse festgestellt. 08.04.2019Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Wohnungseigentümer streiten Wer bezahlt die neuen Fenster? Ein Mann aus Hamburg lässt in seiner Wohnung neue Fenster einbauen. Später stellt sich heraus: Eigentlich wäre das Sache der Eigentümergemeinschaft gewesen. Bleibt er auf den Kosten sitzen? 05.04.2019
Bei illegalem Filesharing Schweigen schützt Eltern nicht vor HaftungInhaber eines Internetanschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss hatten. Baut der Nachwuchs Mist, müssen Eltern den Täter benennen oder zahlen, wie das Bundesverfassungsgericht urteilt.03.04.2019
Über Leben und Tod entscheiden Fünf Tipps rund um die PatientenverfügungOb Unfall, unheilbare Krankheit oder Demenz - in manchen Situationen können Betroffene nicht mehr selbst über medizinische Maßnahmen entscheiden. Für solche Fälle empfiehlt es sich, seine Wünsche vorab zu formulieren.02.04.2019
BGH urteilt gegen SchadenersatzÄrzte haften nicht für LebenserhaltungDer Bundesgerichtshof in Karlsruhe stärkt Mediziner. Sie haften grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie den Tod eines schwer kranken Patienten durch künstliche Ernährung hinauszögern. Das Weiterleben als Schaden anzusehen, verbiete sich generell, sagt der BGH.02.04.2019
EuGH stärkt KundenrechteMatratzen dürfen zurückgegeben werden Auch wenn die Schutzfolie nach dem Online-Kauf bei einer Matratze entfernt wurde, kann diese ohne Angabe von Gründen an den Händler zurückgeschickt werden. Denn Hygiene- und Gesundheitserfordernisse sind laut Europäischem Gerichtshof hierdurch nicht eingeschränkt. 27.03.2019
