Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat das Geschäftsmodell sogenannter Tippfehler-Domains im Internet erheblich erschwert. Diese Seiten lehnen sich eng an die Namen bekannter Webseiten an, um Internetnutzer umzuleiten, und behindern damit den Wettbewerb der eigentlichen Namensinhaber, wie das Gericht urteilt.

Erwachsene Kinder müssen für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen. Aber gilt das auch, wenn diese den Kontakt zu ihrem Nachwuchs schon vor langer Zeit abgebrochen haben? Die Frage soll nun der Bundesgerichtshof klären. Hier kommt der Autor hin

Der erwachsene Sohn stellt über den Anschluss seines Vaters illegal aus dem Netz heruntergeladene Musik in eine Tauschbörse ein. Die Rechteinhaber klagen. Wer muss zahlen? Der Bundesgerichtshof trifft eine Entscheidung.

Um die Kosten einer kaum genutzten Wohnung zu mindern, bietet es sich an, seine Bleibe an Touristen unterzuvermieten. Erst recht, wenn dazu eine vermeintliche Genehmigung des Vermieters vorliegt. Doch der Bundesgerichtshof stellt den Sachverhalt im Sinne der neuen Eigentümer klar.

In einem erfolgreich geführten Rechtsstreit haben Verbraucherschützer die Commerzbank in die Schranken gewiesen: Das Entgelt für die Anforderung eines älteren Kontoauszugs muss angemessen sein und im Einklang mit den tatsächlichen Kosten stehen, entscheidet der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wenn Verbraucher Reisen für eine bestimmte Uhrzeit buchen, darf der Veranstalter daran nichts mehr ändern. Damit will der BGH Verbraucher schützen. Tui ist sauer: Die Richter hätten zu Ungunsten der Verbraucher entschieden.

Darf der Babynahrungshersteller Hipp seine Milchprodukte mit Begriffen wie "Probiotik" und "Praebiotik" versehen? Dieser Frage geht der Bundesgerichtshof nach. Konkurrent Milupa hatte geklagt. Das Unternehmen sieht in den Angaben einen Verstoß gegen Europarecht . Und stört sich wohl auch daran, das die Begriffe als Marke geschützt sind.

Jahrelang hat die Deutsche Bahn zu viel für Benutzung ihrer Bahnhöfe kassiert. Der Bundesgerichtshof verdonnert den Staatskonzern nun zur Rückzahlung. Die Bahn sieht sich ungerecht behandelt.

Das Vorkaufsrecht soll Mieter vor Spekulationen um ihre Wohnung und einer Verdrängung aus ihrem Zuhause schützen. Dieser Schutz hat jedoch Lücken, wie sich nun zeigt. Ändern könnte das nur der Gesetzgeber, sagt der Bundesgerichtshof.

Es bleibt bei der Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback. Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker scheitert beim Bundesgerichtshof mit ihrer Revision. Ins Gefängnis muss sie aber wohl nicht.