Staufen-Urteile BGH will Prüfung der SicherungsverwahrungDer Bundesgerichtshof hebt im Missbrauchsfall von Staufen zwei Urteile teilweise auf. Es geht dabei um die Frage der Sicherungsverwahrung der Verurteilten. Beide Fälle müssten in diesem Punkt neu entschieden werden.09.05.2019
Nespresso im Elektromarkt Wie viel Pulver steckt in der Kaffee-Kapsel?Kaffeetrinker müssen den Preis von dem in Kapseln verpackten Wachmacher mit dem von Pulverkaffee vergleichen können, urteilt der Bundesgerichtshof. Es ist demnach nicht ausreichend, wenn nur die Stückzahl der Kapseln genannt wird. 07.05.2019
Wenn der Mieter ausziehtWas bedeutet besenrein? Wer aus seiner Mietwohnung auszieht, muss diese "besenrein" übergeben. Damit sind eigentlich keine übermäßigen Reinigungspflichten und Reparaturen verbunden, sondern die Entfernung groben Schmutzes. Doch in bestimmten Fällen sind auch Beschädigungen zu beseitigen.03.05.2019
Keine Zustimmung nötigKundenrouter dürfen als Hotspots dienenViele Menschen nutzen gerne öffentliches WLAN, weil sie so mobiles Datenvolumen sparen können. Unitymedia betreibt Hotspots über Router in den Räumen seiner Kunden. Fragen muss der Anbieter die Unternehmen vorher nicht, wie der BGH urteilt. 25.04.2019
BGH lehnt Revision abSchlecker-Kinder müssen ins GefängnisNun müssen die Kinder des Drogerie-Königs Anton Schlecker doch hinter Gitter. Ihre Revision am Landgericht Stuttgart bleibt erfolglos. Allerdings wird das Strafmaß heruntergesetzt.25.04.2019
Obergrenze gesprengtKein Widerrufsrecht bei MieterhöhungenWer im Internet etwas bestellt, kann innerhalb von zwei Wochen vom Kauf zurücktreten. Aber wie sollen sich Mieter verhalten, die eine Mieterhöhung erhalten haben?24.04.2019
BGH urteilt zu LeihmutterschaftMutter muss eigenes Baby adoptierenDie Mutter eines Kindes ist nicht automatisch die genetische. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall einer ukrainischen Leihmutterschaft entschieden. Die leibliche Mutter ist nach deutschem Recht, wer das Kind geboren hat. 23.04.2019
Rauswurf wegen EigenbedarfJeder Härtefall muss einzeln geprüft werden Gegen den Rauswurf wegen Eigenbedarf sind betroffene Mieter meist chancenlos. Manchmal schützt sie jedoch eine Sozialklausel. Ob tatsächlich ein sogenannter Härtefall vorliegt, muss laut Bundesgerichtshof im Einzelnen "mit gebotener Tiefe" genau geprüft werden. 17.04.2019
Familie oder kranke Seniorin?BGH prüft Streit um EigenbedarfBei Eigenbedarf hat der Mieter normalerweise wenig Chancen. Es sei denn, es ist ein Härtefall. Muss eine demente Berliner Seniorin für eine junge Familie die Wohnung räumen? Der BGH prüft. 17.04.2019
Ferienwohnung per AirbnbVermietungsverbot nur mit Zustimmung allerWer als Eigentümer seine Wohnung an Feriengäste vermieten möchte, schaut besser in die Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft. Wird eine Kurzzeitvermietung dort bejaht, kann dies nachträglich nur mit der Zustimmung aller geändert werden, wie der Bundesgerichtshof entscheidet. 12.04.2019
