BGH entscheidetSportwetten ohne Lizenz unzulässig – Geld zurück für Spieler Online-Sportwetten ohne Lizenz dürften ungültig sein, sagt der BGH. Das betrifft auch die ganz Großen der Branche. Verbraucher können nun die Chance auf Schadensersatz prüfen lassen. 17.04.2024Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Die meisten SterneDarf ich meinen Arbeitgeber im Internet bewerten?Der Frust muss raus! Auf Bewertungsplattformen können (ehemalige) Beschäftigte ihren Arbeitgeber bewerten. Aber können sie sich immer darauf verlassen, dass sie dabei anonym bleiben?16.04.2024
Angespannter WohnungsmarktWas die Einigung zur Preisbremse für Mieter bedeutetDie Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Mietpreisbremse für gefragte Wohngebiete soll bis 2029 weiter gelten. Dahinter steckt ein politischer Deal. 10.04.2024
Betrug beim AutohändlerBGH stärkt Käufern von Gebrauchtwagen bei Mängeln den RückenWer eine bestimmte Beschaffenheit beim Privatverkauf eines Autos zusagt, muss sie gewährleisten. Gilt das auch für Teile, die ihre Lebenserwartung überschritten haben? Dazu hat der BGH geurteilt. 10.04.2024
Droht ein Klage-"Tsunami"?BGH stärkt Zocker bei SportwettenNoch kein Urteil, aber 25 Seiten lang: Mit einem verbraucherfreundlichen Beschluss zu Sportwetten könnte der BGH Klarheit für zig Verfahren um hohe Summen schaffen. Experten sehen derweil einen Klage-"Tsunami" kommen.05.04.2024
Angespannter WohnungsmarktMietpreisbremse: Geld zurück vom Vermieter?Wer auf der Suche nach einer Wohnung ist, unterschreibt häufig einen Mietvertrag, der gegen die Mietpreisbremse verstößt. Das zu viel gezahlte Geld können sich Mieter zurückholen. Der Gesetzgeber schützt sie sehr gut – sie müssen sich aber wehren.25.03.2024Von Roland Klaus
BGH lässt mehr SpielraumEigentümer können Reparaturkosten in Mehrfamilienhaus Einzelnen auferlegenNormalerweise zahlen alle Eigentümer von Wohnungen anteilig für Reparaturen am Gemeinschaftseigentum. Nach einer Neuregelung von 2020 kann die Gemeinschaft aber in bestimmten Fällen anders entscheiden und die Kosten Einzelnen auferlegen. Die hat der Bundesgerichtshof nun konkretisiert. 22.03.2024
Verdurstetes jesidisches MädchenIS-Rückkehrerin muss 14 Jahre in HaftIm Herbst 2023 wird die Haftstrafe gegen IS-Anhängerin Jennifer W. wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit erhöht. Die Angeklagte legt daraufhin Revision ein. Das oberste deutsche Gericht lehnt diese endgültig ab.20.03.2024
Dämpfer für VersicherteBGH setzt Grenzen bei Kontrollen zur PKV-BeitragserhöhungPrivate Krankenkassen bauen Rücklagen auf, um Beitragsanhebungen im Alter abzufedern. Ein Versicherter bezweifelte, dass seine Assekuranz die Mittel korrekt verwendet und wollte weitere Informationen. Nun befasst sich der BGH mit dem Thema - und verwies auf eine wahre Prozesslawine zu dem Thema.20.03.2024
"Sachlich-rechtliche Fehler"BGH kassiert Thüringer Urteil zu Neonazi-Angriff in FretterodeDer Angriff sorgte für Entsetzen - das Urteil des Landgerichts Thüringen auch. Der Bundesgerichtshof ordnet nun die erneute Verhandlung an. Die Richter machen Fehler im Verfahren geltend. Auf die Angeklagten könnten damit höhere Strafen zukommen.13.03.2024
