Online-Sportwetten ohne Lizenz dürften ungültig sein, sagt der BGH. Das betrifft auch die ganz Großen der Branche. Verbraucher können nun die Chance auf Schadensersatz prüfen lassen.

Wer gewinnt am Samstag in der Bundesliga? Und wer schießt im Premiere-League-Klassiker das erste Tor? Darauf wird seit etlichen Jahren massenhaft im Internet gewettet. Seit Ende 2020 sind erste Anbieter von Internet-Sportwetten in Deutschland lizenziert worden. Doch schon lange vorher wurden solche Wetten angeboten und mit großem Aufwand beworben.

Dies dürfte unzulässig gewesen sein, entschied nun der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 88/23). Wer bei einem Wettanbieter gespielt hat, der keine deutsche Lizenz besitzt oder gegen die Lizenzregeln verstößt, hat gute Chancen, seine Verluste ersetzt zu bekommen.

Im vorliegenden Fall hatte ein Verbraucher im Jahr 2018 rund 12.000 Euro bei dem Wettanbieter Betano verloren. Betano hatte zu diesem Zeitpunkt zwar eine Lizenz für Sportwetten auf dem deutschen Markt beantragt, jedoch noch nicht erhalten.

Sportwetten ohne Lizenz sind nichtig

Deshalb, so der BGH, dürften die Geschäfte zwischen Betano und seinem Kunden nichtig sein. Der Anbieter müsse das verlorene Geld zuzüglich Zinsen aller Voraussicht nach erstatten.

Zwar handelt es sich bei dem vorliegenden Fall noch nicht um ein Urteil des BGH, sondern um einen sogenannten Hinweisbeschluss, in dem die obersten Richter ihre juristische Meinung zu einem Fall äußern. Darauf basieren dann in der Regel die späteren Urteile. Dieser Hinweis ist deshalb besonders brisant, weil in der Vergangenheit vergleichbare Fälle von beklagten Anbietern auf den letzten Drücker verglichen wurden, um ein negatives Urteil zu vermeiden.

Service-Tipp: Sportwetten Anbieter mit Lizenz im Vergleich

BGH-Entscheidung setzt klare Leitlinien

Diesmal nutzt der BGH die Möglichkeit sehr ausführlich, seine Einschätzung deutlich zu machen und damit für vergleichbare Fälle eine klare Leitlinie zu setzen. Diese lautet: Ohne Lizenz - kein gültiges Angebot und somit das Recht auf Schadensersatz für Verluste. Die Folgen sind erheblich: Denn nicht nur Wettanbieter wie Tipico oder Bwin haben in der Zeit vor 2021 schon massiv in Deutschland Online-Sportwetten angenommen, obwohl sie noch gar keine Lizenz hatten.

Diese Geschäfte können ihnen jetzt auf die Füße fallen. Denn nach der Rechtsmeinung des BGH können Kunden ihre Verluste einklagen und haben sehr gute Chance auf eine Erstattung. Dies gilt auch für bereits lizenzierte Anbieter, die sich nicht an die Regeln des Verbraucherschutzes halten. Diese sehen beispielsweise maximale Einsätze von 1.000 Euro pro Monat und Spieler vor.

Vorgehen bei diesen Anbietern aussichtsreich

Die IG Widerruf hat aufgrund der BGH-Entscheidung analysiert, bei welchen Wettanbietern ein Vorgehen besonders aussichtsreich erscheint. Die genannten Anbieter sind zwar inzwischen alle in Deutschland lizenziert, haben aber bereits vor Erteilung der Lizenz Internet-Sportwetten angeboten:

• Betano (Lizenz seit 2/2021)
• Betway (Lizenz seit 3/2021)
• Bwin (Lizenz seit 10/2020)
• Bet365 (Lizenz seit 10/2020)
• Interwetten (Lizenz seit 11/2020)
• Sunmaker (Lizenz seit 4/2022)
• Tipico (Lizenz seit 10/2020)

Trotz der jüngsten BGH-Entscheidung bleibt ein Rechtsstreit gegen einen Wettanbieter mit einem erheblichen Kostenrisiko verbunden - zumal Rechtsschutzversicherungen in der Regel nicht bezahlen. Betroffene Spieler sollten daher zunächst einmal ihren Fall prüfen lassen, beispielsweise bei spezialisierten Verbraucherschützern wie der IG Widerruf. Ist der Fall aussichtsreich, besteht die Möglichkeit, über eine sogenannte Prozessfinanzierung tätig zu werden. Dabei geht der Kläger kein Kostenrisiko ein, sondern muss ausschließlich ein prozentuales Erfolgshonorar bezahlen, wenn er Geld zurückbekommt.

Über den Autor: Roland Klaus ist Gründer der Interessengemeinschaft Widerruf. Sie hilft bei der Durchsetzung von Verbraucherrecht in Finanzfragen und wird dabei von spezialisierten Anwälten unterstützt.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 17. April 2024 erstmals veröffentlicht.)