BGH lässt mehr SpielraumEigentümer können Reparaturkosten in Mehrfamilienhaus Einzelnen auferlegenNormalerweise zahlen alle Eigentümer von Wohnungen anteilig für Reparaturen am Gemeinschaftseigentum. Nach einer Neuregelung von 2020 kann die Gemeinschaft aber in bestimmten Fällen anders entscheiden und die Kosten Einzelnen auferlegen. Die hat der Bundesgerichtshof nun konkretisiert. 22.03.2024
Verdurstetes jesidisches MädchenIS-Rückkehrerin muss 14 Jahre in HaftIm Herbst 2023 wird die Haftstrafe gegen IS-Anhängerin Jennifer W. wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit erhöht. Die Angeklagte legt daraufhin Revision ein. Das oberste deutsche Gericht lehnt diese endgültig ab.20.03.2024
Dämpfer für VersicherteBGH setzt Grenzen bei Kontrollen zur PKV-BeitragserhöhungPrivate Krankenkassen bauen Rücklagen auf, um Beitragsanhebungen im Alter abzufedern. Ein Versicherter bezweifelte, dass seine Assekuranz die Mittel korrekt verwendet und wollte weitere Informationen. Nun befasst sich der BGH mit dem Thema - und verwies auf eine wahre Prozesslawine zu dem Thema.20.03.2024
"Sachlich-rechtliche Fehler"BGH kassiert Thüringer Urteil zu Neonazi-Angriff in FretterodeDer Angriff sorgte für Entsetzen - das Urteil des Landgerichts Thüringen auch. Der Bundesgerichtshof ordnet nun die erneute Verhandlung an. Die Richter machen Fehler im Verfahren geltend. Auf die Angeklagten könnten damit höhere Strafen zukommen.13.03.2024
Stichtag: 1. JuliNebenkostenprivileg entfällt: Das sollten Mieter dazu wissenSchon mal vom "Nebenkostenprivileg" gehört? Wenn nicht, wird es für Mieterinnen und Mieter Zeit, sich damit auseinanderzusetzen. Sonst trifft sie spätestens im Sommer eine Änderung dazu unvorbereitet.07.03.2024
Grundschuld, Wegerecht und Co. Grundbuch: Diese Eintragungen sollten Sie unbedingt kennen Der Kauf einer Immobilie oder eines Grundstücks ist für viele Menschen etwas Einmaliges. Entsprechend unerfahren dürften sie dabei sein. Beim Blick ins Grundbuch sollten Sie aber wissen, was Sie tun.26.02.2024
Unter einer BedingungBGH billigt barrierefreien Umbau von GemeineigentumSeit 2020 gilt das reformierte Wohnungseigentumsrecht. Danach können einzelne Eigentümer einen behindertengerechten Umbau von Gemeinbesitz in Mehrfamilienhäusern fordern. Der Bundesgerichtshof bestätigt dieses Recht nun - unter einer Bedingung. 09.02.2024
Altersvorsorge in Gefahr?Pfändungsschutz: Riester-Rente vor Gläubiger-Zugriff sichernWer Schulden nicht begleicht, kann es mit einer Pfändung zu tun bekommen. Dann geht es mitunter auch an Vermögenswerte. Das Riester-Guthaben kann man aber schützen.09.02.2024
BGH weist Klage zurückBAFIN muss Wirecard-Anleger nicht entschädigen2020 bricht Wirecard zusammen, als Scheinbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro auffallen. Tausende Aktionäre verlieren hohe Geldbeträge. Sie haben aber keinen Anspruch auf Schadenersatz durch die Finanzaufsicht BAFIN, urteilt jetzt der Bundesgerichtshof. 26.01.2024
Entscheidung in letzter InstanzVerein muss Erbbaurecht für Moschee-Grundstück zurückgebenDer Verein für Kultur, Bildung und Integration schließt im Jahr 2014 mit der Stadt Leinfelden-Echterdingen einen Erbbaurechtsvertrag für den Bau einer Moschee ab. Weil der erste Bauabschnitt nach vier Jahren noch nicht abgeschlossen ist, ziehen die Parteien vor Gericht. Nun entscheidet der BGH. 19.01.2024
