Kein Umweg mehr über AdoptionHubig für Co-Mutterschaft bei lesbischen PaarenJustizministerin Hubig sympathisiert mit einem Vorhaben ihres Ampel-Vorgängers: Zwei Frauen, die ein Kind haben, sollen künftig sofort beide als Mütter eingetragen werden können. Bislang gilt das nur für die Schwangere. Eine andere Reformidee Buschmanns verschwindet allerdings wieder in der Schublade. 10.07.2025
Möbliert und überteuertMinisterin will Schlupflöcher bei Mietpreisbremse stopfenWohnungssuchende kennen das: Viele Immobilien werden nur noch möbliert angeboten, teils zu hohen Preisen. Oft versuchen Vermieter so, die Mietpreisbremse zu umgehen. Die zuständige Ministerin will gegensteuern.28.06.2025
Wohnkosten steigen nur langsamBundestag stimmt Verlängerung der Mietpreisbremse zu"Zahnloser Tiger" oder Instrument, das "den Menschen Sicherheit und Zeit zum Durchatmen" gibt? Die Mietpreisbremse gilt seit 2015 und wird nach dem Willen des Bundestags nun bis 2029 verlängert. Justizministerin Hubig verweist auf weitere Pläne, um Mieterinnen und Mieter zu entlasten.26.06.2025
Schutz gegen häusliche Gewalt Justizministerin will Sorgerecht für Gewalttäter einschränkenWer sein Kind schlägt, muss mit einem Umgangsverbot rechnen. Jetzt will das Bundesjustizministerium Verschärfungen für Gewalttäter auf den Weg bringen. Nun soll auch Gewalt gegen den anderen Elternteil dazu führen, das Kind nicht mehr besuchen zu dürfen.21.06.2025
Hohe Gebühren sollen abschreckenHubig will Einschüchterungsklagen erschwerenWenn finanzkräftige Unternehmen Personen oder Organisationen mit Prozessen überziehen, sprechen Juristen von Einschüchterungsklagen. Dagegen sollen Hürden geschaffen werden: Hohe Gebühren und einen schnelleren Abschluss installiert Justizministerin Hubig in einem neuen Gesetz. 20.06.2025
Hatten Zurückweisung kassiertRichter erhalten nach Asylentscheid Morddrohungen - Hubig sauerDrei Berliner Richter erklären die Zurückweisung dreier Somalis an der polnischen Grenze für illegal. Daraufhin sollen sie Morddrohungen erhalten haben. Richterverbände kritisieren die Einschüchterungsversuche. Nun stellen sich auch alle Justizminister hinter die Bedrohten.06.06.2025
Sicheres Internet Hass, Hetze und andere Gefahren im Netz: So melden Sie esWer im Internet auf Hass, Hetze, gefährliche Produkte oder unfaire Praktiken stößt, sollte handeln. Es geht um den entscheidenden Hinweis an der richtigen Stelle.05.06.2025
Heirat, Scheidung, Adoption Reform des Namensrechts: Was jetzt an Änderungen möglich istDas neue Namensrecht bringt vor allem Familien mehr Flexibilität bei der Namenswahl. Aber nicht nur bei Heirat, Scheidung oder Adoption gelten jetzt neue Regeln.15.05.2025
Paus beklagt VerzögerungGewalthilfegesetz: Viel Einigkeit, aber zu wenig GeldDass Frauen in Deutschland besser vor Gewalt geschützt werden müssen, darüber besteht Einigkeit im Bundestag. Streit und Vorhaltungen gibt es dennoch. Familienministerin Paus tritt gegen Ex-Finanzminister Lindner nach, andere Parlamentarier beklagen zu wenig Geld. BSW und AfD haben ganz andere Sorgen.06.12.2024
Justizministerium plant ReformHacker mit guten Absichten sollen straffrei bleibenDas Justizministerium will das Computerstrafrecht reformieren. Hacker, die in IT-Systeme eindringen, um Schwachstellen offenzulegen, sollen juristisch nicht belangt werden. In anderen Fällen sollen die Strafen verschärft werden.04.11.2024
