Kampf gegen KinderpornographieEU-Ratspräsidentschaft beerdigt umstrittene ChatkontrolleDie EU verzichtet auf das pauschale Ausspähen privater Chatnachrichten. Der neue Kompromiss erlaubt Online-Plattformen, freiwillig Systeme zur Erkennung von kinderpornografischen Inhalten zu nutzen.31.10.2025
Staat schützt seine Töchter kaumDie schlimmsten Gewaltorte für Frauen verbirgt das StadtbildBeabsichtigt oder nicht, die von Bundeskanzler Merz losgetretene Stadtbild-Debatte verschafft einem zu wenig beachteten Thema die nötige Aufmerksamkeit: die Sicherheit von Frauen. Ein Besuch in einem Frauenhaus zeigt, wie schlecht es darum bestellt ist.29.10.2025Von Vivian Micks
Fußfesseln allein reichen nichtHubig will häusliche Gewalt schärfer bestrafen - und Opfer besser schützenDie Gewalt in Familien und Beziehungen nimmt immer stärker zu. Der Bund könne dabei nicht mehr zuschauen, sagt Justizministerin Hubig ntv. Gewalttäter sollen deshalb künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen. Doch das ist nur der Anfang - auch Kinder sollen besser geschützt werden.25.08.2025
Justizministerin plant GesetzElektronische Fußfessel soll Opfer häuslicher Gewalt schützenAlle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch misshandelt. Oft kennen die Opfer ihre Peiniger, teils liegen sogar Näherungsverbote vor. Doch bis das Opfer einen Verstoß erkennt, kann es oft zu spät sein. Das Justizministerium sieht für dieses Problem eine technische Lösung vor.23.08.2025
Gremium mit großer KompetenzNationaler Sicherheitsrat kurz vor GründungIm Koalitionsvertrag vereinbart die Bundesregierung die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Jetzt soll er seine Arbeit bald aufnehmen. Doch wer sitzt überhaupt in dem Gremium? Und was genau macht es?07.08.2025
"Rechtsstaat muss funktionieren"Hubig und Klingbeil schmieden halbe Milliarde Euro schweren Justiz-PaktDeutsche Staatsanwälte stellen immer mehr Fälle ein und haben doch fast eine Million offener Verfahren vor sich. Das will die Regierung ändern. Die Justiz soll digitaler werden und mehr Personal erhalten. Der Richterbund erhofft sich spürbare Entlastung.28.07.2025
Zur Entlastung der GerichteSchwarz-Rot will Online-Zivilprozesse ermöglichenDie deutschen Gerichte sind angesichts hoher Fallzahlen teilweise überlastet. In bestimmten Fällen im Zivilrecht soll jetzt eine digitale Abwicklung möglich werden. Neben der Entlastung der Justiz bieten die Onlineverfahren noch einen weiteren Vorteil. 16.07.2025
Kein Umweg mehr über AdoptionHubig für Co-Mutterschaft bei lesbischen PaarenJustizministerin Hubig sympathisiert mit einem Vorhaben ihres Ampel-Vorgängers: Zwei Frauen, die ein Kind haben, sollen künftig sofort beide als Mütter eingetragen werden können. Bislang gilt das nur für die Schwangere. Eine andere Reformidee Buschmanns verschwindet allerdings wieder in der Schublade. 10.07.2025
Möbliert und überteuertMinisterin will Schlupflöcher bei Mietpreisbremse stopfenWohnungssuchende kennen das: Viele Immobilien werden nur noch möbliert angeboten, teils zu hohen Preisen. Oft versuchen Vermieter so, die Mietpreisbremse zu umgehen. Die zuständige Ministerin will gegensteuern.28.06.2025
Wohnkosten steigen nur langsamBundestag stimmt Verlängerung der Mietpreisbremse zu"Zahnloser Tiger" oder Instrument, das "den Menschen Sicherheit und Zeit zum Durchatmen" gibt? Die Mietpreisbremse gilt seit 2015 und wird nach dem Willen des Bundestags nun bis 2029 verlängert. Justizministerin Hubig verweist auf weitere Pläne, um Mieterinnen und Mieter zu entlasten.26.06.2025
