Schutz gegen häusliche Gewalt Justizministerin will Sorgerecht für Gewalttäter einschränkenWer sein Kind schlägt, muss mit einem Umgangsverbot rechnen. Jetzt will das Bundesjustizministerium Verschärfungen für Gewalttäter auf den Weg bringen. Nun soll auch Gewalt gegen den anderen Elternteil dazu führen, das Kind nicht mehr besuchen zu dürfen.21.06.2025
Hohe Gebühren sollen abschreckenHubig will Einschüchterungsklagen erschwerenWenn finanzkräftige Unternehmen Personen oder Organisationen mit Prozessen überziehen, sprechen Juristen von Einschüchterungsklagen. Dagegen sollen Hürden geschaffen werden: Hohe Gebühren und einen schnelleren Abschluss installiert Justizministerin Hubig in einem neuen Gesetz. 20.06.2025
Hatten Zurückweisung kassiertRichter erhalten nach Asylentscheid Morddrohungen - Hubig sauerDrei Berliner Richter erklären die Zurückweisung dreier Somalis an der polnischen Grenze für illegal. Daraufhin sollen sie Morddrohungen erhalten haben. Richterverbände kritisieren die Einschüchterungsversuche. Nun stellen sich auch alle Justizminister hinter die Bedrohten.06.06.2025
Sicheres Internet Hass, Hetze und andere Gefahren im Netz: So melden Sie esWer im Internet auf Hass, Hetze, gefährliche Produkte oder unfaire Praktiken stößt, sollte handeln. Es geht um den entscheidenden Hinweis an der richtigen Stelle.05.06.2025
Heirat, Scheidung, Adoption Reform des Namensrechts: Was jetzt an Änderungen möglich istDas neue Namensrecht bringt vor allem Familien mehr Flexibilität bei der Namenswahl. Aber nicht nur bei Heirat, Scheidung oder Adoption gelten jetzt neue Regeln.15.05.2025
Paus beklagt VerzögerungGewalthilfegesetz: Viel Einigkeit, aber zu wenig GeldDass Frauen in Deutschland besser vor Gewalt geschützt werden müssen, darüber besteht Einigkeit im Bundestag. Streit und Vorhaltungen gibt es dennoch. Familienministerin Paus tritt gegen Ex-Finanzminister Lindner nach, andere Parlamentarier beklagen zu wenig Geld. BSW und AfD haben ganz andere Sorgen.06.12.2024
Justizministerium plant ReformHacker mit guten Absichten sollen straffrei bleibenDas Justizministerium will das Computerstrafrecht reformieren. Hacker, die in IT-Systeme eindringen, um Schwachstellen offenzulegen, sollen juristisch nicht belangt werden. In anderen Fällen sollen die Strafen verschärft werden.04.11.2024
"Integrationschancen nutzen"Ampel plant monatliche Gesprächspflicht im JobcenterDie Ampel versucht, ihre Wachstumsinitiative mit Leben zu füllen. Ein Element soll die schnellere Vermittlung von Menschen in Arbeit sein. In einem Entwurf plant das Kabinett für arbeitslose Leistungsberechtigte einen Besuch im Jobcenter pro Monat. Die Idee erzeugt reichlich Kopfschütteln. 09.10.2024
Länder sollen sich äußernBuschmann drückt bei Reform des Familienrechts aufs TempoBesonders das Familienrecht ist oft mit vielen Emotionen verbunden, es fair zu regeln nicht immer leicht. Ein Entwurf von Justizminister Buschmann soll nun die Rechte vor allem von Kindern und Unverheirateten stärken. Aber auch bei der Unterhaltspflicht soll sich etwas tun. 06.10.2024
Zahl der Opfer steigtHäusliche Gewalt: Buschmann offen für FußfesselnFast 260.000 Menschen sind im vergangenen Jahr Opfer häuslicher Gewalt gewesen. Eine Möglichkeit, sie vor weiteren Übergriffen zu schützen, ist die elektronische Fußfessel für die Täter. Justizminister Buschmann befürwortet deren Einsatz und lässt derzeit prüfen, inwieweit der Bund per Gesetzgebung eingreifen kann.21.08.2024
