"Integrationschancen nutzen"Ampel plant monatliche Gesprächspflicht im JobcenterDie Ampel versucht, ihre Wachstumsinitiative mit Leben zu füllen. Ein Element soll die schnellere Vermittlung von Menschen in Arbeit sein. In einem Entwurf plant das Kabinett für arbeitslose Leistungsberechtigte einen Besuch im Jobcenter pro Monat. Die Idee erzeugt reichlich Kopfschütteln. 09.10.2024
Länder sollen sich äußernBuschmann drückt bei Reform des Familienrechts aufs TempoBesonders das Familienrecht ist oft mit vielen Emotionen verbunden, es fair zu regeln nicht immer leicht. Ein Entwurf von Justizminister Buschmann soll nun die Rechte vor allem von Kindern und Unverheirateten stärken. Aber auch bei der Unterhaltspflicht soll sich etwas tun. 06.10.2024
Zahl der Opfer steigtHäusliche Gewalt: Buschmann offen für FußfesselnFast 260.000 Menschen sind im vergangenen Jahr Opfer häuslicher Gewalt gewesen. Eine Möglichkeit, sie vor weiteren Übergriffen zu schützen, ist die elektronische Fußfessel für die Täter. Justizminister Buschmann befürwortet deren Einsatz und lässt derzeit prüfen, inwieweit der Bund per Gesetzgebung eingreifen kann.21.08.2024
Existenzminimum anders ermittelnBuschmann hält Absenkung des Bürgergelds für machbarFDP-Fraktionschef Dürr prescht mit der Forderung nach einer Bürgergeldkürzung vor. Geht rechtlich nicht, erwidert das Arbeitsministerium. Der Justizminister sieht es etwas anders.17.08.2024
"Braucht deutliche Strafen"Kassenärzte klagen über mehr Gewalt in PraxenImmer wieder rasten Patienten aus, randalieren oder greifen sogar die Belegschaft an. Kassenärzte-Chef Gassen pocht deshalb auf eine Verschärfung des Strafgesetzes, um Arztpraxen besser schützen zu können.13.08.2024
"Im Zweifel für die Freiheit"Buschmann rechtfertigt Austausch des Tiergarten-MördersHat Deutschland sich von Putin vorführen lassen? Nach der Freilassung des Mörders Krasikow im Zuge eines Gefangenenaustauschs mit Russland denken das viele. Auch Justizminister Buschmann nennt dies "ein bitteres Zugeständnis", erklärt die Entscheidung aber. 02.08.2024
Kampf gegen häusliche GewaltBuschmann erteilt einheitlichen Fußfessel-Regeln eine AbsageBundesinnenministerin Faeser verkündet, Täter häuslicher Gewalt konsequent kontrollieren zu wollen. Dazu stehe sie mit Bundesjustizminister Buschmann im Austausch. Dieser lehnt ein bundeseinheitliches Gesetz für Fußfesseln jedoch ab und verweist auf die Zuständigkeit von Länderpolizeien.18.07.2024
Vorstoß des FDP-JustizministersBuschmann will Leistungen für Asylbewerber kürzenWer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, sollte laut Bundesjustizminister Buschmann keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Der FDP-Politiker schlägt vor, lediglich die Rückkehrkosten dieser Schutzsuchenden zu finanzieren. 13.07.2024
Nach einer Ehe …Muss ich mich als "geschieden" bezeichnen?Einmal "geschieden", immer "geschieden" - bis man sich wieder traut. So war es schon in Preußen, und so steht es noch im Gesetz. Wer den - zweifelsohne negativ konnotierten - Personenstand nicht mag, muss sich übrigens nicht "geschieden" nennen.07.07.2024Von Peter Littger
Ende der Beratungspflicht?SPD-Fraktion will Abtreibungen legalisierenDie Frage nach der Entkriminalisierung von Abtreibung ist seit Jahren umstritten. Die SPD-Fraktion ist ganz klar für eine Aufhebung der Strafbarkeit und für ein Ende der verpflichtenden Schwangerschaftskonfliktberatung. Dafür erhält sie Rückendeckung von den Grünen, aber Kritik von zwei anderen Parteien. 25.06.2024
