Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Christian Lindner hat nicht gerade lobende Worte für die Letzte Generation übrig. Beim FDP-Parteitag bezeichnet er die Aktionen der Protestgruppe als "physische Gewalt". Ihre Forderungen stellt er wiederum infrage.

Die deutsche Bürokratie: Sie ist fast weltberühmt, zumindest ist jeder in der Bundesrepublik schon einmal mit ihr in Berührung gekommen. Nun soll sie abgebaut werden. Die Ampel startet mit einer langen Liste von Vorschlägen von Verbänden und Unternehmen.

Nicht erst seit Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg beschimpfen sich Menschen in sozialen Medien. Das will Justizminister Buschmann so nicht mehr hinnehmen. Sein "Gesetz gegen digitale Gewalt" sieht vor, dass Accounts von Pöblern gesperrt werden können. Für Opfer soll es dagegen mehr Möglichkeiten geben.

Der Staat muss Zehntausende Schöffenposten besetzen - Bewerber gibt es allerdings kaum. Diese Not wollen vor allem die Rechten für sich nutzen. Ihre Chancen, tatsächlich auf der Richterbank zu landen, stehen bisher gut. Denn die Schlupflöcher des Staates sind riesig. Von Sarah Platz

Der Protest gegen die umstrittene Justizreform treibt Zehntausende auf die Straßen, auch in der Knesset spielen sich turbulente Szenen ab. Das Projekt nimmt im Parlament dennoch die erste Hürde. Derweil besucht der deutsche Justizminister das Land. Ein Balanceakt für Marco Buschmann.

Hat Carsten L. für Russland spioniert? Seit Donnerstag sitzt der BND-Mitarbeiter in Untersuchungshaft. Die Generalbundesanwaltschaft nennt ihn des "Landesverrats dringend verdächtig". Das zeige, "wie wachsam wir sein müssen", warnt Justizminister Buschmann.

• Video Wonach Russlands Spione in Deutschland suchen

Am 23. September läuft das Infektionsschutzgesetz aus und diesmal soll der Nachfolger nicht mit heißer Nadel gestrickt werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann sind sich offenbar einig darüber, welche Corona-Maßnahmen im Herbst möglich sein sollen.

Ende September laufen die Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz aus. Innerhalb der Ampel wird um Nachfolge-Auflagen gerungen. Eine Einigung steht unmittelbar bevor. Teil des Pakets wird der ausdrückliche Verzicht auf Schulschließungen sein.

Schwarzfahrer, die das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro nicht bezahlen, können im Gefängnis landen. Das kostet den Steuerzahler bis zu 218 Euro am Tag. Der Bundesjustizminister will nun prüfen, ob Schwarzfahren als Straftatbestand noch zeitgemäß ist. Justizminister Marco Buschmann: Schwarzfahren soll Ordnungswidrigkeit werden

Bislang gibt es keine gesetzliche Regelung zur Elternschaft eines verheirateten Frauenpaares. Bundesjustizminister Marco Buschmann will das nun ändern und verspricht einen Gesetzentwurf noch in diesem Jahr. Wichtig sei aber auch, die Rechte des biologischen Vaters "nicht aus dem Blick" zu verlieren.