Existenzminimum anders ermittelnBuschmann hält Absenkung des Bürgergelds für machbarFDP-Fraktionschef Dürr prescht mit der Forderung nach einer Bürgergeldkürzung vor. Geht rechtlich nicht, erwidert das Arbeitsministerium. Der Justizminister sieht es etwas anders.17.08.2024
"Braucht deutliche Strafen"Kassenärzte klagen über mehr Gewalt in PraxenImmer wieder rasten Patienten aus, randalieren oder greifen sogar die Belegschaft an. Kassenärzte-Chef Gassen pocht deshalb auf eine Verschärfung des Strafgesetzes, um Arztpraxen besser schützen zu können.13.08.2024
"Im Zweifel für die Freiheit"Buschmann rechtfertigt Austausch des Tiergarten-MördersHat Deutschland sich von Putin vorführen lassen? Nach der Freilassung des Mörders Krasikow im Zuge eines Gefangenenaustauschs mit Russland denken das viele. Auch Justizminister Buschmann nennt dies "ein bitteres Zugeständnis", erklärt die Entscheidung aber. 02.08.2024
Kampf gegen häusliche GewaltBuschmann erteilt einheitlichen Fußfessel-Regeln eine AbsageBundesinnenministerin Faeser verkündet, Täter häuslicher Gewalt konsequent kontrollieren zu wollen. Dazu stehe sie mit Bundesjustizminister Buschmann im Austausch. Dieser lehnt ein bundeseinheitliches Gesetz für Fußfesseln jedoch ab und verweist auf die Zuständigkeit von Länderpolizeien.18.07.2024
Vorstoß des FDP-JustizministersBuschmann will Leistungen für Asylbewerber kürzenWer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, sollte laut Bundesjustizminister Buschmann keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Der FDP-Politiker schlägt vor, lediglich die Rückkehrkosten dieser Schutzsuchenden zu finanzieren. 13.07.2024
Nach einer Ehe …Muss ich mich als "geschieden" bezeichnen?Einmal "geschieden", immer "geschieden" - bis man sich wieder traut. So war es schon in Preußen, und so steht es noch im Gesetz. Wer den - zweifelsohne negativ konnotierten - Personenstand nicht mag, muss sich übrigens nicht "geschieden" nennen.07.07.2024Von Peter Littger
Ende der Beratungspflicht?SPD-Fraktion will Abtreibungen legalisierenDie Frage nach der Entkriminalisierung von Abtreibung ist seit Jahren umstritten. Die SPD-Fraktion ist ganz klar für eine Aufhebung der Strafbarkeit und für ein Ende der verpflichtenden Schwangerschaftskonfliktberatung. Dafür erhält sie Rückendeckung von den Grünen, aber Kritik von zwei anderen Parteien. 25.06.2024
Hindernis für Buschmanns PlanFür schnelle Asylverfahren fehlen Hunderte RichterDer Bundesjustizminister will bei Asylprozessen Tempo machen, Klageverfahren sollen nur noch höchstens ein halbes Jahr dauern. Der Richterbund fährt Buschmann allerdings in die Parade: Die Pläne seien aktuell gar nicht machbar.15.06.2024
Vereinen fehlen LizenzenLangsame Behörden bremsen legalen Cannabisanbau ausAb Juli dürfen Vereine mit dem Anbau und internen Handel von Cannabis starten. Jedoch plant bislang keiner der Clubs, den Bau von Gewächshäusern oder mietet Produktionsstätten an. Grund dafür sind fehlende Lizenzen der Behörden. Erste Vereinsmitglieder ziehen deshalb bereits Konsequenzen.13.06.2024
Gesetz gegen ScheinvaterschaftenBundesregierung nimmt "falsche Väter" ins VisierMit falschen Vaterschaftsanerkennungen erschleichen sich jährlich Dutzende Familien einen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Dies will die Bundesregierung effizienter bekämpfen. In Verdachtsfällen sollen Standesämter künftig direkt die Ausländerbehörden einschalten.12.06.2024
