Bundesländer

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13.04.2024 14:31

"Wir schaffen das" SPD stärkt Schwesig mit historischem Wahlergebnis

Seit sechs Jahren steht Manuela Schwesig an der Spitze der SPD im Nordosten. Im verflixten siebten Jahr, wie sie sagt, wird sie mit ihrem besten Ergebnis im Amt bestätigt. Es ist ein deutliches Zeichen für die 49-Jährige, deren Popularitätswerte zuletzt etwas bröckelten.

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13.04.2024 11:22

Versprechen der Ampel Autofahren mit 16: Deutschland scheitert an EU-Recht

Die Statistik belegt, dass begleitetes Fahren von Teenagern deren Verkehrssicherheit erhöht. Die Ampel-Koalition und einige Bundesländer wollten deshalb sogar 16-Jährige ans Steuer lassen. Eine bundesweite, dauerhafte Regelung wird es aber nicht geben. Die Verkehrspolitik der EU ist noch nicht so weit.

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12.04.2024 17:35

Björn Höcke im TV-Duell Aalglatt, verlogen, schamlos

Im TV-Duell gelingt dem thüringischen CDU-Fraktionschef Mario Voigt nicht, was die Politik seit einem Jahrzehnt versucht: Björn Höcke zu "entzaubern" - ohnehin ein zweifelhafter Maßstab. Aber er hat gezeigt: Die AfD ist längst "Altpartei". Ein Kommentar von Thomas Schmoll

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