"Wirklich problematisch" Wagenknecht kritisiert Abweichler in Brandenburg
Das BSW hat im Brandenburger Landtag plötzlich vier Abgeordnete weniger: Wegen angeblicher autoritärer Tendenzen sind die Parlamentarier aus der Partei ausgetreten. Was sagt Noch-Parteichefin Wagenknecht?
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert die vier Abgeordneten in Brandenburg, die im Streit aus ihrer Partei ausgetreten sind. Die vier Personen hätten im Wissen um die Positionen der Partei kandidiert und den Menschen versprochen, diese Positionen mit zu vertreten, sagte Wagenknecht in der ARD-Sendung "Maischberger".
"Ich finde es wirklich problematisch, wenn einzelne Abgeordnete hier in einer wichtigen Position - und unsere Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eine wichtige Position - meinen, das müssten sie einfach anders machen, weil sie es vielleicht besser wissen", sagte Wagenknecht. Doch betonte sie, man werde "mit ihnen im Gespräch bleiben, und ich hoffe, dass wir das auch lösen können".
"Kein Grund für einen Koalitionsbruch"
Zuvor hatten vier BSW-Landtagsabgeordnete in Brandenburg ihren Austritt aus der Wagenknecht-Partei erklärt und dabei deutliche Kritik an deren Führung geübt: "Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten", schrieben sie. Ihre Mandate wollen die Abgeordneten nicht niederlegen, sondern als Parteilose in der Fraktion bleiben.
In den vergangenen Tagen war in der Koalition von SPD und BSW in Potsdam der Streit über zwei Medienstaatsverträgen eskaliert. Anders als die SPD will eine Mehrzahl der BSW-Abgeordneten die Verträge nicht mittragen. Damit hätte die Koalition keine eigene Mehrheit.
Wagenknecht sagte bei "Maischberger", im Koalitionsvertrag gebe es keine Festlegung zu den Staatsverträgen. Sie habe mit Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD gesprochen. "Das wäre kein Grund für einen Koalitionsbruch gewesen", sagte Wagenknecht. Sie hatte schon am Montag erklärt, sie sei dafür, die Koalition mit der SPD in Potsdam fortzuführen.
Die Koalition aus SPD und BSW besteht seit knapp einem Jahr. Sie war die einzige Mehrheitsoption ohne die AfD. Wie es jetzt mit der Koalition weitergeht, ist offen. Praktisch gibt es nun quasi drei Partner: SPD, BSW und die vier aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten. "Die Dynamik innerhalb der BSW-Fraktion ist überraschend und zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend zu bewerten", sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann.