Bundesländer

Über 30.000 Unternehmen und Selbstständige sollen die Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020 zurückzahlen, weil Liquiditätsengpässe geringer als erwartet ausgefallen seien. Experten fürchten, dass die Forderung das Vertrauen in die Politik erschüttern und zu "unnötigen Insolvenzen" führen könne.

Rechtsextreme Corona-Leugner nehmen Thüringens Innenminister Maier ins Visier. Für Dienstagabend wird zu einem "Spaziergang" vor sein Haus aufgerufen, der oder die Verfasser gehen offenbar nicht von einem friedlichen Verlauf aus. Es folgen eine Hausdurchsuchung und ein Polizeieinsatz.

Obwohl die Warnungen vor der Omikron-Welle dramatisch klingen, ersparen Bund und Länder den Deutschen ein entbehrungsreiches Weihnachtsfest. Baden-Württemberg und Sachsen sind mit den Beschlüssen nicht einverstanden. Der Virologe Streeck verteidigt das Maßnahmenpaket.

Bayerische AfD-Politiker äußern sich in einem Telegram-Chat zum Teil radikal. Zwei von ihnen bekommen nun Besuch von Ermittlern, weil sie öffentlich zu Straftaten aufgefordert haben sollen. Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt beschlagnahmen Handys und Datenträger.

Volker Bruch macht in diesem Jahr mit seiner Teilnahme an mehreren fragwürdigen Protestkampagnen Schlagzeilen. Sein Engagement gegen die Corona-Politik bringt dem Schauspieler den Titel "peinlichster Berliner 2021" ein. Knapp dahinter platziert sich Ex-"Bild"-Chef Julian Reichelt.

Wie weit ist Omikron in Deutschland bereits verbreitet? Die Untersuchung von Abwasser kann darüber Auskunft geben. Eine Analyse in München zeigt: Die Variante grassiert dort wohl schon seit der zweiten Dezemberwoche.

Tanzverbot, Sperrstunde und schärfere Kontaktbeschränkungen: Noch vor den Bund-Länder-Beratungen zum Vorgehen in der Pandemie beschließt die Regierung der Stadt Hamburg neue Schutzmaßnahmen. Diese betreffen vor allem Nachtleben und Gastronomie.

In sozialen Medien wird zu einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Haus des thüringischen Innenministers aufgerufen. Ministerpräsident Ramelow zeigt sich entsetzt: Er erkennt Parallelen zum Vorgehen der nationalsozialistischen SA und spricht von einer "Traditionslinie des Terrors".

Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt die SPD-Landesvorsitzende Giffey zur ersten Frau im Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Kurz zuvor unterzeichnet die rot-grün-rote Regierung den Koalitionsvertrag. Giffey und dem neuen Senat stehen einige Herausforderungen bevor.

Noch liegt nicht einmal die endgültige Genehmigung für die neue Autofabrik von Tesla vor den Toren Berlins vor. Doch in dem in Rekordzeit aus dem Boden gestampften Werk beginnt schon der Testlauf für die Produktion. Eine Aufnahme zeigt offenbar die ersten Grünheider Tesla-Fahrzeuge.