Bundesländer

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt Kanzlerin Merkel auf eine einheitliche Bundes-Notbremse. Einige Bundesländer wollen die neuen Maßnahmen bereits Anfang der Woche umsetzen. Aus Hessen und dem Saarland gibt es allerdings kritische Stimmen.

In einem satirischen Beitrag des Bayerischen Rundfunks tritt der Kabarettist Helmut Schleich als schwarz geschminkter Kanzlerkandidat auf und sorgt für Empörung. Nachdem der Sender die umstrittene Figur zunächst noch verteidigt, nimmt er sie nun aus dem Programm.

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 nimmt die Polizei den Täter nach wenigen Stunden fest. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu dem Fall sieht trotzdem Versäumnisse: Die Beamten hätten die Gefährdungslage im Vorfeld unterschätzt, auch vor Ort gab es Probleme.

Die Verschärfung des Bußgeldkatalogs von 2020 hat bei Autofahrern für viel Ärger gesorgt. Schließlich sollten sie für deutlich geringere Vergehen bereits um ihren Lappen fürchten. Doch die Regelung enthält einen Formfehler. Nun gibt es eine Einigung im Streit um die Verordnung.

Es gibt viel Kritik an der bundesweiten Notbremse, die die Kanzlerin einführen will. Vor allem die geplanten Ausgangsbeschränkungen sorgen für Diskussionen. Für Merkel nicht nachvollziehbar: Sie verweist auf mehrere Bundesländer und Staaten, die mit diesen Regeln erfolgreich sind.

• Video Merkels Statement in voller Länge

Kevin Kühnert zeigt sich bei ntv "schockiert" vom Chaos in der Union: Das Ringen zwischen Laschet und Söder lähme ganz viele politische Fragen. Beim umstrittenen Infektionsschutzgesetz spricht sich der SPD-Vize für eine Ausgangssperre aus.

• Video Kühnert im "ntv-Frühstart"

Das Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel - und heizt damit die Diskussion um steigende Wohnkosten in vielen deutschen Städten wieder an. Ebenso wie der Mieterbund dringt auch die SPD auf eine rasche Regelung gegen Mietwucher, die bundesweit gelten soll.

Vielleicht nur noch Stunden bis zur Entscheidung, dann könnte Markus Söder dem Ziel Kanzleramt einen Schritt näher gekommen sein. Das Problem für Deutschland: Es ist sein einziges Ziel. Von Frauke Niemeyer

• Video Politikberater: "Söder versucht, einen Mythos zu konstruieren"

Das Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel und bringt damit viele Bewohner der Hauptstadt gegen sich auf. Zu Tausenden ziehen sie am Abend durch die Stadtteile Neukölln und Kreuzberg, um lautstark ein bundesweites Mietengesetz zu fordern. Später kommt es zu vereinzelten Gefechten mit der Polizei.

Die Corona-Proteste haben sich auch zu seinem Sammelbecken von Demokratiefeinden entwickelt. Das entgeht dem Verfassungsschutz nicht. Innenminister Seehofer rechnet nun damit, dass die Behörde künftig noch genauer hinschaut.