Bundesländer

Erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten hat die CDU in Sachsen-Anhalt wieder ein Landeskind als Vorsitzenden. Der 41-jährige Schulz soll die Partei mit Regierungschef Haseloff an der Spitze in den Wahlkampf führen.

Zum Kaffee oder auf ein Bier vor einer Kneipe sitzen? In Tübingen geht das. Die Stadt hat Erfahrung mit Corona-Schnelltests: Seit November werden die dort durchgeführt, erst ehrenamtlich, mittlerweile in einem Modellprojekt. Initiatorin Lisa Federle sagt, das sei überall in Deutschland möglich.

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Was Bund und Länder bei ihren Treffen besprechen, landet meist vorab in den Medien. Aus Sicht einiger Politiker ein Problem: Denn aus Angst vor Durchstechereien werde vorab teilweise auf Absprachen verzichtet, heißt es in einem Medienbericht. Dies wiederum habe zum Teil drastische Folgen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz im Saarland lag zuletzt bei 61, so niedrig wie nirgends sonst in Deutschland. Nach Ostern will Ministerpräsident Hans das Land zum Lockerungs-Laboratorium machen. Intensivmediziner fürchten das Schlimmste. Nur ein bundesweiter strenger Lockdown könne die Katastrophe auf den Intensivstationen noch verhindern.

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Nach der letzten Ministerpräsidenten-Konferenz mit der Kanzlerin beklagte Bodo Ramelow, er habe sechs Stunden auf einen Bildschirm geschaut, und sich gefragt, was da eigentlich passiere. Um solchen Verdruss künftig zu vermeiden, fordert Thüringens Ministerpräsident Änderungen bei den regelmäßigen Treffen.

Der E-Autobauer Tesla hat für die erste Ausbaustufe seiner Fabrik in Grünheide einen Wasserbedarf von 1,4 Millionen Kubikmetern pro Jahr angemeldet. Der Chef des zuständigen Wasserverbands kann diese Menge allerdings erst im Sommer garantieren - und wehrt sich dagegen, "Tesla-feindlich" zu sein.

Das Saarland erklärt sich als ganzes Bundesland zur Modellregion und beginnt nach Ostern mit Lockerungen. Während die Idee in Saarbrücken sogar bei der Opposition für Euphorie sorgt, kommt Kritik aus dem Norden: Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin wirft Ministerpräsident Hans Egoismus vor.

Berlin setzt auf Impfen und Testen statt auf die Zurücknahme von Öffnungsschritten. Trotz steigender Infektionszahlen will Ministerpräsident Müller die vereinbarte Notbremse nicht sofort wieder ziehen. Beim Impfen will er die Priorisierung flexibler gestalten.

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Der Immobilienriese Deutsche Wohnen bekommt Gegenwind von allen Seiten. Zum einen hinterlässt der Berliner Mietendeckel deutliche Spuren. Darüber hinaus übt eine Enteignungsinitiative Druck aus. In Zukunft will sich der Konzern daher umorientieren und setzt verstärkt auf Neubauten.

Angesichts der dritten Welle ist an Öffnungen derzeit nicht zu denken. So sieht es Bayerns Ministerpräsident Söder, der bei den Corona-Notbremsen sogar nachschärfen will. Auch beim Ablauf der Bund-Länder-Treffen sieht er Änderungsbedarf.