Bundesländer

Sachsen-Anhalt sperrt sich als einziges Bundesland gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD und ZDF. Der Preis für die Weigerung ist hoch: Ministerpräsident Haseloff gefährdet seine Koalition und gerät in AfD-Fahrwasser. Die Lösung? Ein neues Gutachten.

Zu Beginn der Corona-Pandemie ist die Not groß: Es gibt nicht genügend Schutzkleidung und Masken. Als Textilunternehmen ihre Produktion umstellen, greift das Land NRW zu. Die Kooperation mit einer Firma stößt der Opposition besonders auf. Sie wurde vom Sohn des Ministerpräsidenten eingefädelt.

Am Wochenende wurde Franziska Giffey Teil der neuen Berliner SPD-Spitze. Da soll nicht Schluss sein: Der Landesvorstand nominiert sie nun auch als Spitzenkandidatin für die Wahl im kommenden Jahr.

Urlaub setzen wir oft automatisch mit Reisen gleich. Dabei muss das gar nicht unbedingt erholsamer sein, sagen Forscher. Wie holt man also das meiste an Entspannung aus seinen freien Tagen raus?

Im CDU-Präsidium sind Hessens Regierungschef Volker Bouffier und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus heftig aneinandergeraten. Bouffier fordert Brinkhaus auf, sich künftig zu "mäßigen". Grund für den Streit ist die Finanzierung der Corona-Hilfen, die die Bundesländer künftig stärker belasten könnte.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie gehen viele Bundesländer eigene Wege. Einige wollen nun über die Festtage Hotelübernachtungen für Familienbesuche erlauben, auch in Städten mit hohen Infektionszahlen. Kanzlerin Angela Merkel ist davon alles andere als begeistert.

Die Überraschung bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl bleibt aus: Wie erwartet setzt sich mit Frank Nopper der zuvor favorisierte Kandidat von der CDU im zweiten Wahlgang durch. Der bisherige Amtsinhaber Fritz Kuhn von den Grünen war nach acht Jahren im Amt nicht mehr angetreten.

Die Corona-Krise stürzt auch Unternehmen in Not, die vor der Pandemie keinerlei Probleme hatten. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen schlagen deshalb vor, Gewinne aus früheren Jahren noch mehr als bisher mit aktuellen Verlusten gegenzurechnen. Finanzminister Scholz reagiert bisher ablehnend.

In der Corona-Krise wächst Deutschlands Schuldenberg. Von Steuererhöhungen wollen Spitzenpolitiker der CDU trotzdem nichts wissen. Nun legt auch CSU-Chef Söder nach und warnt SPD und Grüne davor, die Wirtschaft zu "narkotisieren". Im Kampf gegen die Pandemie hat er gute Ratschläge für andere Bundesländer.

Die Familientreffen an den Festtagen bergen das Risiko, Corona-Infektionsherde zu werden. NRW-Ministerpräsident Laschet schwört deshalb auf eine Einhaltung der Corona-Maßnahmen ein. Dann sei Weihnachten im engen Kreise möglich. Ob die Ski-Lifte in seinem Bundesland öffnen, ist jedoch fraglich.