Bundesländer

NRW-Ministerpräsident Laschet taumele durch die Krise, sagt der Grünen-Landeschef Banaszak im "ntv Frühstart". Er fordert mehr Corona-Tests für NRW, besonders in Pflegeheimen oder Schulen, und lobt CSU-Chef Söder: "Bayern ist da weiter".

• Video Banaszak im "ntv Frühstart": "Laschet taumelt durch die Krise"

Nachdem ein Gericht den Lockdown im Kreis Gütersloh als unverhältnismäßig aufgehoben hat, fordert die FDP bundesweite Konsequenzen. Selbst die Maskenpflicht müsse auf den Prüfstand gestellt werden, wenn es kein akutes Infektionsgeschehen gebe, sagt Fraktionsvize Theurer.

• Video Gericht beendet Gütersloh-Lockdown vorzeitig

Ein Gericht kippt den Lockdown im Landkreis Gütersloh. Das könnte künftige Einschränkungen kompliziert machen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist anderer Meinung.

• Video Lauterbach im "ntv Frühstart"

Im Zuge einer Razzia bei der rechtsextremen Gruppe "Freie Kräfte Prignitz" erfahren die Ermittler, dass die Organisation persönliche Daten über Polizisten gesammelt hatte. Den Beamten liegen außerdem Hinweise vor, dass die Rechtsextremen auch einen Anschlag auf eine Moschee in Brandenburg planten.

Weil Deutschland in seinen Augen zu wenig für Verteidigung ausgibt, will US-Präsident Trump knapp ein Drittel seiner hier stationierten Soldaten abziehen. Tatsächlich zahlten die Vereinigten Staaten zuletzt 61 Mal so viel wie der Bund - allerdings profitieren sie enorm von ihren Stützpunkten.

Zwei Bundesländer bringen Masken-Lockerungen im Einzelhandel ins Spiel. Doch die Reaktionen darauf sind verhalten - eine Abschaffung der Tragepflicht kommt für die meisten Politiker deutlich zu früh. Auch der Gesundheitsminister spricht sich dagegen aus.

• Video Erste Länder fordern Masken-Ende im Handel

Nachdem Bayern schon kostenfreie Corona-Tests für alle Bürger des Bundeslandes beschlossen hat, fordert Innenminister Horst Seehofer nun bundesweit ein solches Vorgehen. Gegenwind bekommt er unter anderem von NRWs Gesundheitsminister Laumann.

Die Maskenpflicht im Supermarkt ist inzwischen den meisten in Fleisch und Blut übergegangen. Lästig ist sie vielen dennoch. Die sinkende Zahl der Corona-Infektionen führt nun dazu, dass in den ersten Bundesländern darüber nachgedacht wird, auf die Mund-Nase-Bedeckungen wieder zu verzichten.

Als im Mai über die Corona-Konjunkturhilfen debattiert wird, fordert Bayerns Ministerpräsident Söder noch, die Neuverschuldung auf 100 Milliarden Euro zu begrenzen. Dass sie dann mehr als doppelt so hoch ausfällt, findet er nun aber doch vertretbar.

Der neue Bußgeldkatalog sieht seit 1. Mai härtere Strafen für Raser vor. Doch kaum in Kraft wird er von zahlreichen Bundesländern nicht angewendet. Ein Formfehler wird als Begründung angegeben. Die neue Verordnung scheidet die Geister. Sogar für das Verkehrsministerium sind die Strafen zu hart.