Bundesländer

Die Staatkanzlei meldet Vollzug: Der Elektroautohersteller Tesla kauft ein Grundstück in Grünheide für seine neue Autofabrik. Der Deal ist für Brandenburg eine große Sache. Doch auch Tesla-Chef Musk lässt sich ständig informieren. Der weitere Zeitplan ist allerdings sportlich.

Dürfen Bürgermeister per Stichwahl ermittelt werden? Der Streit um diese Frage beschäftigt in Nordrhein-Westfalen seit Jahren Parteien und Gerichte. Nun urteilt der Verfassungsgerichtshof: Anders als die CDU das will, bleibt es bei der Praxis. Doch einig sind sich die Richter wieder nicht.

Kurz vor Weihnachten kann die neue sächsische Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Der Landtag in Dresden wählt den Christdemokraten Michael Kretschmer erneut zum Ministerpräsidenten. Zuvor besiegeln CDU, Grüne und SPD ihr Kenia-Bündnis für die kommenden fünf Jahre.

Ein rechtsextremes Tattoo und eine Ordnertätigkeit bei einer Neonazi-Demo - passt das zur CDU? Nachdem die Partei in Sachsen-Anhalt ihrem Kreisvorstand Robert Möritz ein Ultimatum stellt, tritt dieser nun aus.

Ein gutes Einkommen auch ohne Studium? Immer her damit. Doch mit welcher Ausbildung klappt das? Und in welchem Bundesland ist am meisten zu holen? Eine neue Untersuchung zeigt, wie auch ohne einen akademischen Titel nach der Lehre nicht gedarbt werden muss.

Die Deutsche Umwelthilfe will den bayerischen Ministerpräsidenten Söder in Zwangshaft sehen, weil der sich nicht an Urteile zur Luftreinhaltung hält. Der EuGH wird eingeschaltet - und alle sind glücklich: Söder ist erleichtert, die Umwelthilfe sieht ihn hinter Gittern.

Auch drei Jahre nach dem Lkw-Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz ist die Anteilnahme groß. Trauernde gedenken der Todesopfer und entzünden Kerzen. Aber auch für die Überlebenden ist nichts mehr wie es war - viele brauchen noch immer Hilfe.

Mit deutlicher Mehrheit stimmen die Mitglieder der sächsischen Grünen für die Kenia-Koalition mit CDU und SPD. Der alte und neue Ministerpräsident Kretschmer kann somit am Freitag im Landtag wiedergewählt werden. Zwei Parteien haben bereits angekündigt, ihn nicht zu unterstützen.

AfD-Politiker Kramer spricht in einem Zwischenruf bei einer Debatte um Leistungsmissbrauch durch Asylbewerber von "Neger" und verwendet das Wort auch in einem Redebeitrag. Er wird zur Ordnung gerufen. Letzteres bewertet ein Gericht als Verstoß gegen die Landesverfassung.

Die Affäre um einen CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Kontakten belastet die Kenia-Koalition in Magdeburg. Mit scharfen Worten schalten sich auch die Bundes-Grünen ein.