Bundesländer

Sollen abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen? In diesem Streit schaffen die Innenminister auf ihrer Konferenz in Kiel keine Einigung. Bei Verboten von Messern oder Waffen sieht es besser aus.

Bund und Länder scheinen sich nach über einem Jahr, endlich auf eine Neuregelung der Grundsteuer verständigt zu haben. Kanzlerin Merkel kündigt einen Gesetzentwurf in der kommenden Woche an. Andernfalls droht Kommunen ein Milliardenverlust.

Haben die Jungs von Metallica mal einen Ausflug zum Kölner Karneval unternommen? Waren sie am Ballermann? Oder haben sie was geraucht? Jedenfalls ist ihnen der Party-Hit "Viva Colonia" der Höhner nicht unbekannt. Das beweisen sie bei ihrem Konzert am Donnerstagabend in der Domstadt.

In Berlin könnte im kommenden Frühjahr ein Volksbegehren die Enteignung großer Immobilienunternehmen erzwingen. Dafür hat eine Initiative deutlich mehr Unterschriften gesammelt, als nötig wären. Nun ist die Politik am Zug.

Der Berliner Senat will Mieterhöhungen in der Hauptstadt verbieten. So schlecht die Idee auch ist, sie ist zumindest konsequent. Leider. Ein Kommentar von Jan Gänger

Am Rande einer Pegida-Demo in Sachsen echauffiert sich ein Teilnehmer darüber, von einem TV-Team gefilmt worden zu sein. Die Polizei hält die Reporter lange Zeit fest. Der Fall um den Mitarbeiter des LKA löst eine bundesweite Debatte aus und soll nun auch ein juristisches Nachspiel bekommen.

Der Berliner Senat plant einen Mietendeckel: Die Mieten in der Stadt sollen für fünf Jahre eingefroren werden. Das Ziel ist klar: Damit sollen Mieterhöhungen verhindert werden. Kritiker befürchten unerwünschte Nebeneffekte. Von Hubertus Volmer

Mit einer "Wohngarantie" und jährlich 100.000 neuen Wohnungen will Göring-Eckardt die Mietenkrise lösen. Während sich die Kanzlerin beim Mieterbund rechtfertigen muss, beharrt ihr Koalitionspartner auf einen Mietendeckel.

Für hippe Großstädter sind E-Scooter der neueste Mobilitätstrend, für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer ein flinker Albtraum, der Ärger im Straßenverkehr macht. Ihre Einführung ist beschlossene Sache: Die Elektro-Roller sollen zur umweltfreundlichen Verkehrswende beitragen.

Die Grundsteuer muss laut Bundesverfassungsgericht bis Ende 2019 neu geregelt werden. Wertorientiert oder Berechnung nach Fläche - darüber streiten SPD, Union und die Bundesländer. Nun scheint ein Kompromiss greifbar.