Bundesländer

Gentrifizierung, Verdrängung und Mietenwahnsinn. Diese Schlagworte prägen die Berichte vom Berliner Immobilienmarkt. Ladenflächen allerdings gibt es im Überfluss. Dass der Senat nun auch Gewerbemieten begrenzen will, sorgt für Kopfschütteln. Von Max Borowski

Der Streit um die Pkw-Maut ist noch nicht zu Ende. Der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags geht in die Offensive und fordert ein Modell, für das es nicht nur Zustimmung geben wird.

Mehr als 20.000 Menschen lockten die wöchentlichen Pegida-Demonstrationen einst. Was aus den Protestmärschen geworden ist, zeigt ein Besuch am Dresdner Altmarkt. Von Benjamin Konietzny, Dresden

Der Rechtsaußenpolitiker Höcke wird von Mitarbeitern des Landeskriminalamts geschützt. Dem Dienstherren der Personenschützer, SPD-Innenminister Maier, schmeckt das gar nicht: Höcke bringe sich selbst in Gefahr und missbrauche die Beamten zur Selbstinszenierung.

Um Drogenhandel und Gewaltkriminalität zu reduzieren, möchte der Berliner Staatssekretär Akmann den Görlitzer Park nachts schließen. Der Vorschlag stößt auf scharfe Kritik: Die Bürgermeisterin des zuständigen Bezirks sowie der Sprecher des Parkrats sehen eine Nachtruhe nicht als Alternative.

CDU und AfD liegen in Sachsen in den Umfragen derzeit nahezu gleichauf. Wenige Wochen vor der Landtagswahl befasst sich daher die oberste Christdemokratin höchstpersönlich mit dem Bundesland. Sie sichert ihren Parteifreunden im Osten ihre Unterstützung zu.

Nicht nur der Abbau des Soli, sondern vor allem auch die anstehenden Klimaschutzaufgaben gehen richtig ins Geld. SPD und Grüne stellen vor diesem Hintergrund das Festhalten am ausgeglichenen Haushalt in Frage. Merkel und ihr Finanzminister hingegen beharren auf der schwarzen Null.

Anfang Januar wird der AfD-Politiker Magnitz in Bremen hinterrücks attackiert. Die unbekannten Täter werden zwar der linken Szene zugeschrieben, lassen sich jedoch nicht identifizieren. Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen nun ein.

In vielen Teilen Deutschlands mangelt es an Wohnraum, Mietpreise steigen in Folge dessen rasant an. In Großstädten, aber auch in Gemeinden, die viele Touristen anziehen, ist die Situation besonders schwierig. Einige bayerische Orte wollen die Situation mit einem Zweitwohnungsstopp für Besucher auflockern.

Für Büro- und Ladenmieten gibt es bisher - anders als im Wohnungsmarkt - keine staatlichen Preisvorgaben. Das möchte der Berliner Senat jetzt ändern. Mit einer Initiative im Bundesrat soll die Verdrängung kleiner und mittlerer Unternehmer gestoppt werden.