Bundesländer

Statt mit politischer Arbeit macht die bayerische AfD vor allem mit Provokationen und internem Streit auf sich aufmerksam. Auf einem Sonderparteitag, der die Wogen eigentlich glätten soll, ist das nicht anders. Die Fetzen fliegen - und ein Abgeordneter bezeichnet Journalisten als "Ratten".

Viele Autofahrer mit Benzin im Blut stehen mit der Elektro-Mobilität auf Kriegsfuß. Dabei bietet sie selbst für Fahrer der ganz alten Schule reizvolle Facetten.

In gleich zwei Städten gehen derzeit Tausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße: In Kassel demonstrieren etwa 8000 Menschen gegen eine rechte Demo im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke, in Halle richtet sich der Protest gegen ein Treffen der Identitären Bewegung - das kurzfristig abgesagt wird.

Das neue "solidarische Grundeinkommen" in Berlin soll laut Bürgermeister Müller helfen, das Hartz-IV-System zu überwinden. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit glaubt nicht, dass das gelingt. Im Gegenteil: Bei dem Projekt würden alte Fehler wiederholt, warnt Detlef Scheele.

Die beiden Regierungssitze Bonn und Berlin erzeugen politische Dauerpendler. Obwohl der Bundestag seit 25 Jahren in der neuen Hauptstadt tagt, reisen Heerscharen mit dem Flieger hin und her. Das ist teuer und umweltschädlich, finden einige Abgeordnete und fordern ein Ende der Zweigleisigkeit.

Die Bundesländer scheiterten 2017 bereits zum zweiten Mal damit, die NPD vom höchsten Gericht verbieten zu lassen. Nun verfolgen Bund und Länder einen neuen Plan: Sie wollen der Partei den Geldhahn abdrehen. Auch hier müssen die Karlsruher Verfassungsrichter entscheiden.

Die Luftqualität in Stuttgart ist immer noch schlecht. Zwar beteuert Baden-Württemberg, dass sich die Qualität seit 2017 deutlich verbessert habe. Das Verwaltungsgericht kann das aber nicht überzeugen. Das Land muss deswegen erneut eine Strafe zahlen.

Möglicherweise planten sie einen Anschlag: Sechs Islamisten nimmt die Polizei bei einer Razzia in Köln und Düren in Gewahrsam. Nun sind drei von ihnen wieder frei. Im Fall der übrigen Verdächtigen wenden die Behörden das neue Polizeigesetz an.

In Köln, Düren und Berlin durchsuchen Ermittler mehrere Wohnungen. Sechs Männer stehen dabei im Fokus. Sie haben Verbindungen zum Islamischen Staat und planten womöglich einen Anschlag.

Der Kampf gegen den Klimawandel ist vielen Schülern wichtiger als die eine oder andere Unterrichtsstunde. Während die Fehlstunden bislang toleriert wurden, müssen Mannheimer Schüler nun erstmals Strafe zahlen. Das finden nicht nur die Demonstranten "ungeheuerlich".