Bundesländer

Der Verfassungsschutz in Thüringen will sich offenbar intensiver mit der AfD auseinandersetzen. Einem Medienbericht zufolge ist der Landesverband von Rechtsaußen Björn Höcke zum "Prüffall" erklärt worden. Das liege vor allem an Aussagen des Vorsitzenden selbst.

In der Migrationsdebatte findet Seehofer harte Worte - er nennt sie die "Mutter aller Probleme". So drastisch will CSU-Landesgruppenchef Dobrindt das zwar nicht aussprechen. Doch wenige Wochen vor der Landtagswahl stellt auch er die Flüchtlingsdebatte ins Zentrum.

Nach Hamburg stehen nun auch in Frankfurt und Stuttgart Fahrverbote für ältere Dieselautos bevor. FDP und SPD fordern Verkehrsminister Scheuer auf, endlich zu handeln und einen Fonds für Umrüstungen einzurichten. Doch der bleibt bei seinem Nein.

Innenminister Seehofer sagt lange nichts zu den Ausschreitungen in Chemnitz. Am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe äußert er nun Verständnis für die Empörung der Menschen. Und er findet deutliche Worte zum Thema Migration.

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz kündigt das "Merkel muss weg"-Bündnis in Hamburg wieder regelmäßige Kundgebungen an. Tatsächlich kommen Tausende an den Gänsemarkt. Allerdings zur Gegendemonstration.

Sachsens Landeschef Kretschmer will von Hetzjagden in Chemnitz nichts hören, Kanzlerin Merkel dagegen verurteilt die Vorkommnisse deutlich. Die Beurteilung der Situation kommt für Innenminister Seehofer zu früh. Er vermisst "authentische Informationen".

Traditionell leisten Sportvereine viel für die Integration. Die jüdischen Makkabi-Vereine berichten nun von einem nicht zu vernachlässigenden Problem: Immer wieder müssen sie sich antisemitischen Anfeindungen von arabischen Migranten stellen.

Wer Sozialleistungen wie Hartz IV empfängt, muss Vermögenswerte beim Staat angeben. In Duisburg haben einige Empfänger diese Pflicht offenbar nicht allzu ernst genommen. Staatsanwaltschaft und Polizei gehen in einer gemeinsamen Aktion gegen sie vor.

In Hessens größter Stadt werden die Grenzwerte für Stickoxide regelmäßig überschritten. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht entscheidet deshalb: Frankfurt am Main muss in Zukunft Straßen für bestimmte Diesel-Fahrzeuge und Benziner sperren.

Kurz nach der Festnahme zweier Tatverdächtiger im Fall des getöteten 35-Jährigen in Chemnitz kursiert im Internet ein Haftbefehl. Später gesteht ein JVA-Beamter, diesen abfotografiert und weitergegeben zu haben. Offenbar wussten Kollegen von der Aktion.