Bundespräsident

Der Bundespräsident ist in Kiew unerwünscht, den Kanzler würde man dagegen gerne begrüßen. Vor allem, wenn er nicht mit leeren Händen kommt. Während sich das Grünen-Spitzenpersonal für eine schnelle Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausspricht, tun sich in der SPD viele schwer.

Drei führende Parlamentarier der Ampel-Koalition haben nach ihrem Ukraine-Besuch deutlich mehr Unterstützung für das Land gefordert und angekündigt: "Im Bundestag dürfte es dafür breite Mehrheiten geben." Eines gefiel ihnen aber nicht - die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier.

Bundespräsident Steinmeier will Kiew besuchen, darf aber nicht: Die Ukraine wartet auf den Bundeskanzler. Gleichzeitig kündigt sich die "letzte Schlacht" um Mariupol an. Den russischen Großangriff im Osten der Ukraine erwartet ein Militärexperte allerdings erst nach Ostern.

Während eine Reise von Bundespräsident Steinmeier nach Kiew platzt und die Ukrainer sich einen Besuch von Kanzler Scholz wünschen, reist eine hochrangige Riege deutscher Politiker ins westukrainische Lwiw. Die Vorsitzenden dreier wichtiger Ausschüsse eint eine Forderung.

In den vergangenen Tagen reisten immer mehr westliche Politiker in die Ukraine, um sich vor Ort ein Bild zu machen - und um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Offenbar plante auch Bundespräsident Steinmeier eine Reise. Doch es gibt eine Absage aus Kiew.

Wie kaum ein anderer hat Bundespräsident Steinmeier die deutsche Russland-Politik der vergangenen zwanzig Jahre mitbestimmt. Er räumt gravierende Fehler ein, auch persönliche. Das Problem liegt nicht allein bei Ex-Kanzler Schröder. Von Thomas Schmoll

Die Arbeitgeber hatten sich quergestellt. Doch nun spricht sich der Verwaltungsrat der Bundesagantur für Arbeit für Ex-SPD-Chefin Nahles als Vorstandschefin aus. Die ehemalige Ministerin leitet damit die größte Behörde Deutschlands. Kabinett und Bundespräsident haben nun das letzte Wort.

Für seine Haltung gegenüber Russland und Präsident Putin wird Bundespräsident Steinmeier scharf kritisiert. In einem Interview gesteht der frühere Außenminister Fehleinschätzungen im Vorfeld des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ein. Er sieht Russland am Abgrund.

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Zum 40. Gründungsjubiläum des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma bittet Bundespräsident Steinmeier Europas größte Minderheit um Entschuldigung wegen rassistisch motivierter Ressentiments auch nach dem Zweiten Weltkrieg. Auch Ansprüche auf Entschädigung seien zu lange nicht anerkannt worden.

Eine Zusammenarbeit mit Russland wie in früheren Jahren, die ist laut Bundespräsident Steinmeier nicht mehr möglich. Zumindest nicht, solange Wladimir Putin Präsident ist. Steinmeier räumt erneut Fehler im Umgang mit Russland ein, wehrt sich aber auch gegen einen Vorwurf.