Politik

Regierung kritisiert Demo heftig "Das waren schändliche Bilder"

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Reichsflaggen auf den Stufen des Parlaments - nicht nur für Bundespräsident Steinmeier eine Zumutung.

(Foto: REUTERS)

Natürlich müsse über Corona-Maßnahmen gestritten werden dürfen, sagt Regierungssprecher Seibert - allerdings nicht mit Antidemokraten. Diese aber besetzten die Treppe des Reichstags. Für Bundespräsident Steinmeier ist das "nicht nur verabscheuungswürdig, sondern geradezu unerträglich".

Die Bundesregierung hat die Besetzung der Reichstagstreppe durch vorwiegend rechte und rechtsextreme Demonstranten am Samstag harsch kritisiert. Das Demonstrationsrecht sei von einigen missbraucht worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das Ergebnis waren schändliche Bilder am Reichstag, die so nicht hinzunehmen sind: Antidemokraten, die sich auf den Stufen unseres demokratischen Parlaments breitzumachen versuchen", erklärte Seibert.

"Natürlich muss immer über Maßnahmen debattiert werden und gestritten werden, erst recht in einer so beispiellosen Herausforderung, wie es die Pandemie ist, in der wir ständig dazulernen", sagte Seibert. Dazu gebe es jedoch die demokratische Auseinandersetzung, die freie Presse, eine kritische Öffentlichkeit oder auch Demonstrationen, bei denen sich die Teilnehmer an die Auflagen hielten. Am Samstag setzten sich mehrere Hundert Menschen allerdings über Letztere hinweg, indem sie Absperrungen überwanden und kurzfristig eine Treppe des Reichstagsgebäudes besetzten.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte das Durchbrechen der Absperrungen vor dem Reichstag scharf. "Reichsflaggen auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, das Herz unserer Demokratie - das ist nicht nur verabscheuungswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich", sagte er. "Wir dulden keine antidemokratische Hetze und keine Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland am Bundestag."

Steinmeier: Verteidigung der Demokratie geht alle an

Zunächst stellten sich den Demonstranten nur wenige Polizisten entgegen. Steinmeier dankte nicht nur diesen, sondern der Polizei als Ganzes für ihren Einsatz und rief zugleich alle Bürger dazu auf, sich für die Demokratie zu engagieren. Die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie obliege nicht allein der Polizei, sagte er nach einem Treffen mit Beamten, die bei den teils gewaltsamen Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen im Einsatz gewesen waren. "Sie ist Aufgabe und Pflicht der gesamten Zivilgesellschaft - und jedes Einzelnen. Aktiv, entschieden und mutig müssen wir gemeinsam den Feinden unserer Demokratie die Stirn bieten."

Regierungssprecher Seibert bezeichnete das Handeln der Beamten am Reichstag als "geistesgegenwärtig und tapfer." Er dankte auch den anderen eingesetzten Polizistinnen und Polizisten und wünschte den Verletzten unter ihnen gute Besserung. Zudem wolle er "der überwiegenden Mehrheit der 83 Millionen Menschen in diesem Land danken. All denen nämlich, die sich in dieser Pandemie, auch wenn es nicht immer leicht fällt, vernünftig, umsichtig und rücksichtsvoll verhalten und die Regeln einhalten", sagte Seibert.

Und weiter: "Die Szenen dieser Demonstration am Wochenende sollten uns nämlich nicht den Blick darauf verstellen, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland anders denkt und anders handelt als die Demonstranten von Berlin und dass Deutschland deswegen bisher insgesamt so gut durch die Pandemie gekommen ist."

Quelle: ntv.de, tsi/dpa