Augenwischerei durch Lindner?Rechnungshof kanzelt Ampel-Etatentwurf abDer Bundesrechnungshof schaut der Ampel-Regierung auf die Finger und kritisiert den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner und seinem Ministerium äußerst scharf. Lindner werfen sie Augenwischerei vor, die "echte Nettokreditaufnahme" sei vierfach höher als die auf Papier vermerkte.01.09.2022
Milliardenbeträge verschwendetRechnungshof zerpflückt bisherige KlimapolitikEs ist eine heftige Standpauke: In einem Sondergutachten nimmt der Bundesrechnungshof die deutsche Klimapolitik auseinander. Milliardenbeträge würden verschwendet, es gebe keinen Überblick über aktuelle Projekte. Kritik gibt es nicht nur an der alten Bundesregierung.24.03.2022
Rechnungshof rügt LindnerNachtragshaushalt "verfassungsrechtlich zweifelhaft"Kurz nach Amtsübernahme erregt Finanzminister Lindner mit diesem Vorschlag Aufsehen: Er will 60 Milliarden Euro, die wegen der Pandemie als Kredite genehmigt waren, aber 2021 nicht genutzt wurden, anderweitig einsetzen. Beim Bundesrechnungshof kommt diese Idee nicht gut an.07.01.2022
Umstrittener SchuldentrickLindner will 60-Milliarden-Euro-NachtragshaushaltWegen der Pandemie konnte Deutschland für 2021 eine Rekordneuverschuldung anvisieren. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse machte es möglich. Ungenutzte Kreditermächtigungen in Milliardenhöhe will die neue Bundesregierung nun aber für den Klimaschutz nutzen.10.12.2021
Bericht deckt Schwachstellen aufRechnungshof tadelt Doppelmandate bei BahnEin Bericht des Bundesrechnungshofs lässt an der Deutschen Bahn kein gutes Haar. Die Behörde moniert Interessenskonflikte bei den zahlreichen Abgeordneten, die zugleich in den Aufsichtsräten des Konzerns sitzen. Auch an der Gewinnabführung gibt es Kritik.30.11.2021
Mittel aus NachtragshaushaltAmpel will wohl 50 Milliarden in Fonds pumpenSPD, Grüne und FDP wollen viel investieren, doch wie die Vorhaben finanzieren? 50 Milliarden sollen laut Medienberichten aus nicht genutzten Mitteln vom Vorjahr kommen und in den Klimaschutz fließen. Der Bundesrechnungshof hat aber verfassungsrechtliche Bedenken.25.11.2021
Pandemie schwächt StaatshaushaltRechnungshof sieht Finanzen in kritischem ZustandDie Bundesrepublik wirtschaftet vor der Pandemie gut und senkt ihre Staatsschulden. Doch zwei Jahre Pandemie machen das zunichte. Der Bundesrechnungshof fordert daher klare Prioritäten und Reformen. Die Linke spricht von "alten Hüten".10.11.2021
Steuergelder für FCAS Rechnungshof kritisiert LuftkampfsystemMit dem Luftkampfsystem FCAS soll der Eurofighter abgelöst werden. Über die weitere Finanzierung des milliardenschweren Projekts soll noch vor der Sommerpause im Bundestag entschieden werden. Doch der Bundesrechnungshof äußert schwere Bedenken. 20.06.2021
Auf Kritik an MaskenkaufSpahn: "Fühle mich wie bei der Feuerwehr"Gesundheitsminister Spahn wird nicht müde, den Kauf von möglicherweise minderwertigen Corona-Schutzmasken aus China zu verteidigen. Den Beginn der Pandemie vergleicht er mit einem Großbrand, der gelöscht werden musste. Nun werde er dafür kritisiert, dass dabei auch Wasser daneben ging.19.06.2021
RKI nennt Daten nachvollziehbarIntensivbetten: Spahn prüft Betrugsvorwurf Der Vorwurf des Bundesrechnungshofes wiegt schwer: Die Kliniken sollen bei der Zahl der Intensivbetten getrickst und sich zu viel Geld vom Staat geholt haben. Weil die Datenlage komplex ist, will sich Gesundheitsminister Spahn an die Aufklärung wagen. Auch, damit es nicht bei bloßen Vermutungen bleibt.18.06.2021
