"System Eisenbahn gefährdet"Rechnungshof: Deutsche Bahn wird zum Fass ohne BodenDie Deutsche Bahn soll sich in einer Dauerkrise befinden und mit täglichen Millionenverlusten langsam zum Sanierungsfall werden - so lautet die Einschätzung des Bundesrechnungshofs. Er hat klare Forderungen an den Bund, doch Verkehrsminister Wissing weist Kritik zurück.15.03.2023
Möglicherweise verfassungswidrigRechnungshof sieht Risiken bei DeutschlandticketDas 49-Euro-Ticket soll nach langem Streit zum 1. Mai kommen. Der Bundesrechnungshof sieht allerdings rechtliche Fallstricke: Weil die Bundesländer für den Nahverkehr zuständig sind, überzieht der Bund damit möglicherweise seine Gestaltungsmacht, argumentiert die Behörde. 14.03.2023
"Schuldenberg von 2,1 Billionen"Bundesrechnungshof fürchtet KontrollverlustFür das Jahr 2024 haben die Ampel-Minister bereits Projekte angemeldet, die das Budget um 70 Milliarden Euro übersteigen. Der Bundesrechnungshof mahnt die Koalition zur ehrlichen, schmerzhaften Priorisierung. Ansonsten drohe eine Gefährdung der staatlichen Handlungsfähigkeit.01.03.2023
Ausnahmen "konsequent streichen"Rechnungshof will Umsatzsteuergesetz entrümpeln"Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage", heißt es im Umsatzsteuergesetz. Doch so einfach ist es dann doch nicht, haarklein sind im Folgenden Hunderte von Ausnahmen geregelt. Der Bundesrechnungshof dringt auf eine deutliche Verschlankung.14.12.2022
"Lindner verschleiert die Lage"Rechnungshof: Schuldenbremse längst ausgehebelt Die Liberalen legen sich gerne mit den Ampel-Partnern an, weil sie scheinbar eisern an der Schuldenbremse festhalten. Doch der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Lindner ein Scheingefecht vor. In Wirklichkeit habe der Haushalt 2023 die Obergrenze längst gerissen. 30.11.2022
25.000 Euro für SpaßprogrammRechnungsprüfer monieren teure Geheimdienst-TourEdles Essen und Bootsfahrt auf dem Rhein: Der Verfassungsschutz muss sich für eine ausschweifende Tagung auf Kosten des Steuerzahlers rechtfertigen. Die Spione verprassten ein Vielfaches des erlaubten Budgets, kritisieren Rechnungsprüfer.03.11.2022
Ausgaben falsch kalkuliertLambrecht setzt Rüstungsprojekte auf WartelisteDie vom Kanzler als Zeitenwende angekündigte neue Ära in der Verteidigungspolitik mündet in eine Streichliste. Weil der Rechnungshof Verteidigungsministerin Lambrecht "handwerkliche Mängel" vorwirft, müssen zahlreiche Rüstungsprojekte ausgedünnt werden. 28.10.2022
"Verantwortbar und notwendig"Lindner verteidigt Milliardenhilfen der BundesregierungDer Bundesrechnungshof hält den 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm zur Dämpfung der Energiepreise gleich in mehrfacher Hinsicht für problematisch. Der Finanzminister kann die Bedenken nicht nachvollziehen und sieht in dem Vorgehen auch ein Zeichen an die Finanzmärkte.19.10.2022
Keine Kreditaufnahme im VorausRechnungshof findet "Doppelwumms" problematischDer Bundesrechnungshof bemängelt das 200 Milliarden Euro schwere Sondervermögen der Regierung zur Dämpfung der Energiepreise. Der Etat würde so noch intransparenter, es würden Kredite aufgenommen, die sich nicht direkt im Haushalt niederschlagen. Zudem gäbe es schon zahlreiche Sondervermögen.18.10.2022
Gutachten sammelt BedenkenRechnungshof: Bürgergeld könnte zu Missbrauch führenSchon im Januar 2023 soll das Bürgergeld kommen. Der Bundesrechnungshof sieht bei der Reform jedoch Verbesserungsbedarf. So könnte die hohe Vermögensfreigrenze zum massiven Missbrauch des Systems führen. Auch die Belastung der Steuerzahler sieht die Behörde kritisch.17.10.2022
