Bundesregierung

Weitgehend pünktlich schließt die Bahn vergangenes Jahr die Sanierung der Riedbahn-Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt ab. Danach steht fest: Weitere geplante Bauarbeiten werden sich verzögern, und zwar deutlich. Nun beschließen Konzern und Bundesregierung die Reihenfolge der nächsten Vorhaben.

Dass die Bundesregierung die Aktivrente einführen will und gleichzeitig an der Frührente festhält, sorgt bei Arbeitgebern für Kopfschütteln. Die Gewerkschaften missbilligen die Pläne ebenfalls, aber aus anderen Gründen.

Steuererhöhungen plant die Bundesregierung bisher nicht, aber bei den Sozialbeiträgen könnte es offenbar Bewegung geben. Einem Bericht zufolge will die Arbeitsministerin Bas Gutverdiener stärker zur Kasse bitten. Auch auf Privatversicherte kommen demnach Veränderungen zu. Die Anhebung folgt allerdings einer Verordnung.

Trotz Milliardenüberschuss im ersten Halbjahr droht den Krankenkassen ein Finanzierungsproblem: Die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen. Die Bundesregierung will die Kassenbeiträge stabil halten. Doch ohne Reformen sei dieses Versprechen nicht einlösbar, warnt Gesundheitsministerin Warken.

Eine Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn könnte für einen drastischen Anstieg bei der Schienenmaut sorgen. Die Gewerkschaft EVG rechnet für den Herbst mit wütenden Bahnkunden. Auch für den Schienengüterverkehr sieht es düster aus, weil die Bundesregierung nicht gegensteuert.

Neueste Prognosen sagen für die kommenden Jahre einen Aufschwung der deutschen Wirtschaft voraus. Der Grund dafür sind geplante Investitionen. Das DIW warnt, sich allein darauf zu verlassen. Der Bund müsse vor allem vier wichtige Reformen durchführen, so DIW-Chef Fratzscher.

Die Aufwärmphase der Bundesregierung verläuft holprig. Die Sozialministerin bricht eine "Bullshit"-Debatte vom Zaun. Kanzler Merz steht wegen seiner Israel-Entscheidung in der Kritik und dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, stößt auch übel auf. Nun zieht Merz Bilanz.

Bei Haushaltssitzungen ist normalerweise Sitzfleisch gefragt, oft ziehen sich die Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden. Diesmal geht es deutlich schneller: Nach gerade mal 11 Stunden Bereinigung steht der Etat für 2025. Es ist aber auch nur ein Haushalt für wenige Monate.

Hallen und Plätze sind vielerorts in keinem guten Zustand. Die Bundesregierung will helfen und beschließt in ihren Haushaltsberatungen eine "Sportmilliarde" für Investitionen. Der DOSB ist erfreut, die Linke warnt vor einer falschen Prioritätensetzung.

Am Abend gibt es von den Koalitionsspitzen vage Absichtserklärungen. Einen Tag nach der Sitzung des Koalitionsausschusses dringt doch Konkreteres durch: Union und SPD wollen die Beitragssätze für Pflege- und Krankenversicherung kommendes Jahr stabil halten. Wie das gehen soll, ist offen.