Bundesregierung

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Thema: Bundesregierung

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17.01.2020 15:07

Kommt Haftar nach Berlin? Libyen-Erklärung laut Moskau fast fertig

Am Sonntag wollen in Berlin zahlreiche Staats- und Regierungschefs über den Libyen-Konflikt verhandeln. Eine gemeinsame Abschlusserklärung ist nach russischen Angaben nahezu fertig. Die Bundesregierung hofft, damit den Weg zu einem Friedensprozess zu ebnen - und einen Stellvertreterkrieg zu verhindern.

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15.01.2020 09:31

"Ost-West-Konflikt" Haseloff droht mit Ausstieg aus Ausstieg

Bei einem Gipfel soll mit den vom Kohleausstieg betroffenen Ministerpräsidenten ein Fahrplan für die Beendigung der klimaschädlichen Verstromung erarbeitet werden. Sie appellieren eindringlich an die Bundesregierung. Plötzlich steht der Kompromiss auf der Kippe.

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14.01.2020 20:47

Klage gegen BND-Gesetz Regierung verteidigt Massenüberwachung

Der deutsche Geheimdienst überwacht die Kommunikation von Bürgern und Medien im Ausland nahezu uneingeschränkt. Dass das dem deutschen Grundgesetz entspricht, zweifeln Journalisten an. Vor Gericht springt dem BND jetzt die Bundesregierung zur Seite.

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12.01.2020 16:51

Antrag der Bundesregierung Verbrennen von Flaggen soll verboten werden

Dass bei Demonstrationen in Deutschland israelische Flaggen verbrannt werden, will die Bundesregierung nicht länger hinnehmen. Sie plant laut einem Bericht, das Verbrennen ausländischer Flaggen generell zu verbieten. Die Regelung soll Teil eines größeren Gesetzentwurfes werden.

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10.01.2020 21:35

Bund verhandelt schon mit Ankara CSU stellt sich gegen "Erdogan-Schulen"

In der Türkei gibt es drei deutsche Schulen. Weil Ankara gleiche Rechte verlangt, verhandelt die Bundesregierung über drei türkische Privatschulen, die in Berlin, Köln und Frankfurt entstehen sollen. Die Pläne, die jetzt öffentlich werden, gefallen der CSU gar nicht. SPD- und CDU-Politiker formulieren Bedingungen.