Bundesregierung

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Thema: Bundesregierung

imago/photothek

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09.10.2019 16:12

Klimapaket der Regierung Die Zeit spielt gegen dieses Gesetz

Die Bundesregierung scheint in der Klimapolitik einen Kraftakt zu vollführen und legt ein Gesetz vor, das der Opposition nicht im Ansatz reicht. Dem Entwurf steht noch ein schwerer Weg bevor. Der benötigt Zeit, die nicht da ist. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

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08.10.2019 09:37

Deutschland ist nicht dabei Acht Länder wollen schärfere EU-Klimaziele

Opposition und Klimabewegung kritisieren das von der Bundesregierung beschlossene Paket zur Reduzierung der Treibhausgase als zu lasch. Frankreich und sieben weitere Staaten setzen Berlin zusätzlich unter Druck: Sie wollen in Brüssel eine noch ambitioniertere Klimapolitik durchsetzen.

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06.10.2019 22:38

CO2-Ziele aufgeweicht Koalition schwächt Klimaschutzgesetz ab

Neben dem Klimapaket arbeitet die Bundesregierung auch an einem Klimaschutzgesetz. Dieses soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Doch die Endfassung des Gesetzes ist laut einem Medienbericht weit weniger streng als zunächst angekündigt.

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04.10.2019 13:38

Heikle Lieferung Regierung erlaubt Rüstungsexport an Emirate

Erst vor kurzem verlängert die Bundesregierung das Embargo gegen Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien - auch die Drohnenangriffe auf Ölplattformen dort ändern das nicht. Bei Rüstungsexporten in ein anderes umstrittenes arabisches Land lockert sie nun jedoch ihre Einstellung.