Auch Ministerin soll dafür seinBilger: Spritpreise sollten sich nur einmal am Tag ändern
CDU-Politiker Bilger will sprunghafte Spritpreise durch das österreichische Modell stoppen. Tankstellen sollen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Doch bei diesen Forderungen belässt er es nicht.
Der CDU-Politiker Steffen Bilger spricht sich dafür aus, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag ihre Preise ändern dürfen. Das könne eine "gute und schnelle Reaktion sein", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Frühstart von RTL und ntv. "Da gibt es in Österreich, in unserem Nachbarland, ein anderes Modell, wo nur einmal am Tag ein Preis festgesetzt werden darf. Und dann kann es nur noch nach unten gehen mit dem Preis." In Österreich sind Preiserhöhungen an den Tankstellen auf einmal täglich begrenzt, Senkungen sind jederzeit möglich.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider berichtet, plant die Bundesregierung genau das. Die Umsetzung einer solchen Regelung solle Wirtschaftsministerin Katherina Reiche noch final prüfen und umsetzen, sagten zwei mit der Angelegenheit Vertraute der Agentur.
Bilger sagte, auch darüber werde beim Koalitionsausschuss am Abend sicher gesprochen. Ob es jedoch konkrete Beschlüsse gibt, ließ er offen. Nächste Woche werde sich auch die Taskforce wieder zusammensetzen. "Aber es gibt schon konkrete Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, die heute Abend diskutiert werden und möglicherweise dann doch auch Entscheidungen dazu getroffen werden."
In der Vergangenheit habe man bereits Änderungen vorgenommen, sodass Tankstellenbetreiber ihre Preise transparenter machen müssten. "Aber es verstärkt sich schon der Eindruck, dass die aktuelle Situation ausgenutzt wird", so Bilger. "Natürlich haben wir eine Marktentwicklung und da ist auch naheliegend, dass dann die Preise bei uns steigen. Aber wie schnell sie gestiegen sind, auch im Vergleich zu unseren Nachbarländern, das kann man nicht wirklich gut erklären." Das österreichische Modell könne daher eine "sinnvolle Maßnahme" sein. "Da müssen sich die Tankstellenbetreiber, die Unternehmen dann sehr genau überlegen, mit welchem Preis sie reingehen an einem Tag. Das gibt einen harten Wettbewerb." Das sei eine Möglichkeit, "den Autofahrer vor Abzocke zu bewahren".
Bilger betonte, er wolle dem Koalitionsausschuss nicht vorgreifen. "Aber aus meiner Sicht - und ich glaube, ich kann da auch für viele in der Unionsfraktion sprechen - könnte das beispielsweise eine kurzfristige Reaktion auf diese Entwicklung, die wir gerade alle sehen, sein."
"Brauchen mehr Wirtschaftswachstum"
Die wirtschaftliche Entwicklung sei "in keinster Weise zufriedenstellend", meint Bilger. Es gebe zwar wieder Wirtschaftswachstum, aber sollte der Krieg im Iran länger anhalten, müsse davon ausgegangen werden, dass auch das beeinträchtigt werde. "Ein Prozent Wachstum ist eh zu wenig. Wenn wir das, was wir uns vorgenommen haben, finanzieren wollen, wenn wir unseren Sozialstaat weiter gewährleisten können wollen, die nötigen Zukunftsinvestitionen machen wollen, dann brauchen wir mehr Wirtschaftswachstum."
Es seien bereits einige sinnvolle Dinge umgesetzt worden. Bilger führt die Reform des Bürgergeldes, die Beschlüsse zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und die Abschaffung des Heizungsgesetzes an. Reformen drehten sich nicht nur um die sozialen Sicherungssysteme. "Aber ganz klar: Im Bereich der sozialen Sicherungssysteme müssen wir mehr machen." Da gebe es aus dem Koalitionsvertrag einiges abzuarbeiten. "Meiner Meinung nach muss noch mehr passieren". In der Koalition gebe es darüber auch ein gewisses Grundverständnis. "Auch viele Vertreter aus der SPD sagen: Ja, wir sind offen für weitergehende Reformen."
Aus den Ergebnissen der verschiedenen Kommissionen müssten "sehr schnell dann auch Schlüsse gezogen werden". "Wir sollten dieses Jahr 2026 nutzen für weitergehende Reformen, einfach weil es nötig ist, um unsere Wirtschaft in Schwung zu bringen, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern, neue Arbeitsplätze aufzubauen."