Wegen Klimaschützern und StörernRegierung verschärft Regeln für Sicherheit an FlughäfenMehrfach dringen Klimaaktivisten in die Flughäfen in Berlin und München ein und sorgen dort für die Einstellung des Betriebs. Die Bundesregierung bringt nun eine Reform auf dem Weg, welche für solche Taten mitunter Haftstrafen vorsieht.17.07.2024
Plus Initiative für WachstumBundeskabinett bringt Haushalt 2025 auf den WegDas Bundeskabinett bringt den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg. Damit kann der in der Koalition lange umstrittene Entwurf nun an den Bundestag weitergeleitet werden. Ein Beschluss ist dort Ende November vorgesehen.17.07.2024
Der Ex-Kanzlerin zum 70.So eine gibt's nie wiederAngela Merkel hat Deutschland nicht nur durch die Krisen geführt. Sie hat mehr verändert als behauptet, aber am Ende viel zu lange regiert.17.07.2024Von Nikolaus Blome
Heil bei Lanz"Das war wirklich harte Arbeit"Heute will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf der Ampelkoalition beschließen. Danach wird er vom Bundestag beraten. Bei "Markus Lanz" spricht Bundesarbeitsminister Heil unter anderem darüber, welchen Teil des Kompromisses er nur zähneknirschend akzeptiert. 17.07.2024Von Marko Schlichting
Ampel in der ZwickmühleMilliardenloch im Haushalt noch nicht gestopftDie Ampel-Regierung will ihren umkämpften Haushalt für 2025 in dieser Woche auf den Weg bringen. Allerdings ist noch nicht klar, wie das Milliardenloch gestopft werden kann. Die Regierung hat zwar Ideen - doch ob diese verfassungsrechtlich und wirtschaftlich auch tragen, ist unklar.15.07.2024
BSW: Wähler nicht enttäuschenWagenknecht fürchtet Schaden in möglichen LandesregierungenDas BSW existiert erst wenige Monate, erreicht bei Wahlen und in Umfragen aber bereits anständige Werte. Parteichefin Wagenknecht denkt bereits an mögliche Regierungsbeteiligungen - aber nicht etwa auf Landesebene. Das könne gar schädlich sein, glaubt sie.15.07.2024
Vorstoß des FDP-JustizministersBuschmann will Leistungen für Asylbewerber kürzenWer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, sollte laut Bundesjustizminister Buschmann keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Der FDP-Politiker schlägt vor, lediglich die Rückkehrkosten dieser Schutzsuchenden zu finanzieren. 13.07.2024
Habeck im Interview mit ntv.de"Gibt einen Unsicherheitsfaktor, den der Haushalt noch nicht abbildet"Die Bundesregierung habe mit den Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft "ein sehr gutes Paket" geschnürt, wehrt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Interview mit ntv.de gegen Kritik. Der mühsam geeinte Haushalt sei "solide". Einen Unsicherheitsfaktor gebe es darin aber sehr wohl.11.07.2024
Fehler bei der GenehmigungEU-Kommission überprüft Corona-Hilfen für LufthansaUnter Auflagen genehmigt die EU die Rettung der Lufthansa in der Corona-Pandemie durch staatliche Hilfe. Die Kommission rudert 2023 zurück und startet nun eine genaue Überprüfung. Hätte die Kranich-Airline auch woanders Kredite bekommen können?08.07.2024
Pläne der BundesregierungBürgergeld-Empfänger sollen bis drei Stunden Arbeitsweg akzeptierenLange Pendelzeiten sollen für Bürgergeld-Beziehende kein Grund mehr sein, einen Job abzulehnen: Die Bundesregierung plant eine Verschiebung der Zumutbarkeitsgrenze. Überstunden und Arbeiten im Rentenalter sollen sich finanziell mehr lohnen.07.07.2024
