Bundesregierung

Die USA sind mit Abstand der größte Abnehmer deutscher Waren. Das könnte sich ändern, falls Ex-US-Präsident Trump nach der Wahl im kommenden Jahr wieder ins Weiße Haus einzieht. Vertreter verschiedener Branchen fordern die Bundesregierung auf, für diesen Fall vorzusorgen.

Verbraucher müssen für Strom und Heizen tiefer in die Tasche greifen - und das nach Ansicht des Chefs der Bundesnetzagentur dauerhaft. Dass die Sparbeschlüsse der Bundesregierung zusätzliche Belastungen für Haushalte mit sich bringen, verteidigt Klaus Müller.

Der Streit über den Haushalt 2024 und der Zoff um die Kürzungspläne der Ampel gehen weiter. CDU-Vorsitzender Merz sieht Chancen für die Union - und spekuliert auf Neuwahlen. Doch anders als CSU-Chef Söder ist er bei einer Partei besonders skeptisch, wenn es um die Koalitionsfrage geht.

Immer mehr Güter müssen transportiert werden. Die Bundesregierung will ein Viertel davon auf die Schiene verlagern. Der Industrieverband BDI sieht das Ziel als illusorisch an. Zu träge gehe es mit dem Ausbau der Infrastruktur voran.

Mit einer Aktionswoche im Januar wollen deutschlandweit Bauern gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung protestieren. Die Speditionsbranche will sich dem anschließen, deshalb seien Versorgungsengpässe möglich. Derweil demonstrieren weiterhin Landwirte.

Durch den massiven russischen Beschuss sind große Teile der ukrainischen Infrastruktur zerstört - mit weitreichenden Folgen für das Land. Die Bundesregierung nimmt nun viel Geld in die Hand, damit Kiew seine Energieversorgung aufrechterhalten kann.

Das alte Bundespolizeigesetz stammt noch von 1994 und wurde nur vereinzelt angepasst. Nun bekommt das Regelwerk eine komplette Überarbeitung, die für mehr Transparenz sorgen soll. Doch es gibt Kritik, von der Union, aber auch der Antidiskriminierungsbeauftragten.

Mit der Frage "Wo ist Scholz?" hinterfragt die Union immer wieder die Führungsrolle des Kanzlers. CDU-Politiker Thorsten Frei fragt sich nun, warum die Kürzungsliste der Bundesregierung nach nur wenigen Stunden von allen Seiten zerrupft worden sei. Es sei völlig unklar, was am Ende tatsächlich umgesetzt wird.

Fast eine Woche nach der Einigung der Ampel-Spitzen in der Haushaltskrise hat die Bundesregierung eine Kürzungsliste vorgelegt. Das Bundeskabinett muss sie noch absegnen, manche Kompromisse sind politisch jedoch umstritten. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

Die Pläne der Bundesregierung für eine Kerosin-Steuer im inländischen Flugverkehr sind vom Tisch. Stattdessen will die Bundesregierung die Ticketsteuer auf Passagierflüge anheben. Die Luftverkehrsabgabe werde angepasst, teilt ein Sprecher mit.