Pläne der BundesregierungBürgergeld-Empfänger sollen bis drei Stunden Arbeitsweg akzeptierenLange Pendelzeiten sollen für Bürgergeld-Beziehende kein Grund mehr sein, einen Job abzulehnen: Die Bundesregierung plant eine Verschiebung der Zumutbarkeitsgrenze. Überstunden und Arbeiten im Rentenalter sollen sich finanziell mehr lohnen.07.07.2024
Haushalt "ziemlich brauchbar"Kühnert sieht Gefahr von Neuwahlen abgewendetDie Neuwahlen in Frankreich haben nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Kühnert wesentlich zur Haushaltseinigung der Ampel beigetragen. Deutschland müsse ein Anker der Stabilität in Europa bleiben. Das sei allen Akteuren klar gewesen.06.07.2024
Einigung nur ein "Burgfrieden"Merz sagt schon den nächsten Ampel-Zoff vorausWährend die Ampel ihre Einigung beim Haushalt als Durchbruch feiert, schlägt die Opposition kritische Töne an. CDU-Chef Merz geht davon aus, dass der Streit in der Koalition nach der parlamentarischen Sommerpause "erst richtig losgeht". Eine Einschätzung, die auch Sahra Wagenknecht teilt. 05.07.2024
Reaktionen auf HaushaltseinigungMerz sieht sich bei Schuldenbremse bestätigtNach zähen Verhandlungen einigt sich die Ampel auf Eckpunkte zum Haushalt und auf ein Wachstumspaket. Bei der Schuldenbremse setzt sich Finanzminister Lindner durch. CDU-Chef Merz begrüßt diese Entscheidung und warnt vor weiteren Schulden. CSU-Chef Söder kritisiert die Einigung insgesamt als unzureichend. 05.07.2024
Ab 2025 keine Mitarbeiter mehrBundesregierung zieht GIZ aus Afghanistan abDie deutsche Entwicklungsorganisation GIZ unterstützt die afghanische Bevölkerung bei Grundlegendem, etwa der Selbstversorgung. Seit der Machtübernahme der Taliban sind bereits keine deutschen Mitarbeiter mehr vor Ort - und künftig werden auch keine lokalen Kräfte mehr an den Projekten arbeiten.04.07.2024
Bis zu 3000 Euro SonderzahlungGibt es die Inflationsausgleichszahlung auch in Elternzeit? Eine Sonderprämie, um die Inflation auszugleichen: Noch bis Ende 2024 können Arbeitgeber die steuerfrei an ihre Beschäftigten auszahlen. Aber dürfen Mitarbeiter in Elternzeit ausgeschlossen werden?03.07.2024
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im Juli Die Renten steigen erneut deutlich, noch mehr Geld gibt es für Bundestagsabgeordnete, das Nebenkostenprivileg für Kabelfernsehen entfällt und die Steuererklärung kann noch ein wenig warten. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 28.06.2024Von Axel Witte
Behörden und EinrichtungenBundesregierung will Ost-Provinz belebenBei künftigen Standortentscheidungen des Bundes für Behörden oder Forschungseinrichtungen soll der Osten bevorzugt werden. Ziel ist es, Regionen angesichts des Kohleausstiegs aufzuwerten und für die Menschen attraktiver zu machen. Zugleich will die Bundesregierung mehr Menschen zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen.26.06.2024
Geplanter Verkauf geplatztBund kann sich deutsches Tennet-Stromnetz nicht leistenDie Stromnetze spielen eine Schlüsselrolle bei der Energiewende. Der Ausbau und die Modernisierung kosten jedoch Milliardensummen. Der niederländische Netzbetreiber Tennet will daher sein Stromnetz in Deutschland an den Bund verkaufen. Doch die Ampel-Regierung winkt ab.20.06.2024
Unternehmen wurden entschädigtDiesen Staaten erließ Deutschland Milliarden an SchuldenDutzende Länder haben gegenüber der Bundesrepublik Deutschland Schulden in Milliardenhöhe. Das geht aus einer Anfrage an das Bundesfinanzministerium hervor. In vielen Fällen wurden ausstehende Forderungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten erlassen. Manche stammten noch aus den 1980er-Jahren.13.06.2024
