Nach UngarnVerfassungsgericht: Auslieferung linksextremistischer Person unzulässigIm Juni vergangenen Jahres wird eine non-binäre linksextremistische Person aus Deutschland nach Ungarn ausgeliefert. Die dortigen Behörden werfen ihr Angriffe auf Vertreter der rechtsextremen Szene vor. Das Karlsruher Gericht erklärt die Maßnahme nun für nicht berechtigt. 06.02.2025
Keine Mehrheit für PrüfantragNach Merz-Eklat streitet Bundestag über AfD-VerbotDer Bundestag könnte das Bundesverfassungsgericht bitten, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen. Doch ein fraktionsübergreifender Antrag hierzu findet weiter keine Mehrheit. Die Debatte aber verläuft hochemotional - auch weil der Vortag Spuren hinterlassen hat.30.01.2025Von Sebastian Huld
Nach Urteil im Tübinger FallDutzende Städte liebäugeln mit der VerpackungssteuerVor zwei Jahren führt Tübingen eine Verpackungssteuer ein. Es ist eine Maßnahme, die das Bundesverfassungsgericht lange Zeit beschäftigt. Nachdem in dem Fall nun Klarheit herrscht, spielen viele Städte mit dem Gedanken, die Abgabe ebenfalls einzuführen.28.01.2025
Radikalisierung mit System"Abschiebetickets zeigen AfD-Taktik par excellence"Die AfD Karlsruhe verteilt Tausende "Abschiebetickets" in Briefkästen. Mittlerweile wird wegen Volksverhetzung gegen sie ermittelt. Die Partei selbst ist sich keiner Schuld bewusst - und unterstreicht damit ihr taktisches Vorgehen, wie Verfassungsrechtler Towfigh ntv.de erklärt.19.01.2025
Steinwurf in KarlsruheBerliner Fäkalienwerfer attackiert VerfassungsgerichtEin Mann bewirft zwei Regierungsgebäude in Berlin mit Steinen und Fäkalien. Nach seiner kurzzeitigen Festnahme reist er nach Karlsruhe. Dort schlägt er wieder zu, dieses Mal beim Bundesverfassungsgericht. Jetzt soll der Syrer ganz schnell verurteilt werden.14.01.2025
Ein Urteil, das Fragen aufwirftPolitik lacht, DFL ist enttäuscht, Fans sind fassungslosDas Bundesverfassungsgericht hat den jahrelangen Streit um die Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Profifußball beendet. Die Reaktionen auf den Richterspruch könnten unterschiedlicher nicht sein.14.01.2025
Bundesländer gewinnen StreitVerfassungsgericht schmettert DFL-Beschwerde abSeit Jahren wehrt sich die DFL dagegen, dass die Stadt Bremen von ihr Gebühren für den zusätzlichen Polizeiaufwand bei sogenannten Hochrisikospielen erhebt. Karlsruhe bestätigt nun das Bremer Modell. Die Fanhilfe warnt vor einem aggressiven Polizeiapparat.14.01.2025
Konflikt mit GrundgesetzNRW-Polizei muss Observationsstrategie überarbeitenBei Observationen schießen Polizisten oftmals Fotos der beobachteten Personen. Nicht selten sind darauf auch andere Menschen zu sehen. Ein Problem, wie das Bundesverfassungsgericht feststellt. Die NRW-Polizei kann nicht mehr ohne Weiteres knipsen, wie und wen sie will.03.01.2025
Urteil aus KarlsruheKleine Parteien brauchen Unterschriftenlisten für WahlzulassungWollen Parteien bei Wahlen antreten, brauchen sie auch weiterhin eine Reihe von Unterstützern, wenn sie neu sind oder vergleichsweise klein. Die ÖDP wollte diese Regelung kippen und rief das Bundesverfassungsgericht an. Karlsruhe allerdings kann keine Benachteiligung in der geltenden Regelung erkennen.18.12.2024
Klage in Karlsruhe gescheitertLinken-Politiker erhält Posten in Geheimdienstgremium nicht zurückMit der Auflösung der Linksfraktion des Bundestags verlieren viele Politiker Rechte und Privilegien. So muss etwa der Abgeordnete André Hahn seinen Posten im Geheimdienst-Kontrollausschuss räumen. Er klagt vor dem Verfassungsgericht - und muss nun eine Niederlage hinnehmen.10.12.2024
