Linke überlegen nochFünf AfD-Abgeordnete klagen gegen Bundestags-SondersitzungBevor am Donnerstag der alte Bundestag zur Sondersitzung zusammenkommt, wollen AfD-Politiker dies verhindern. Sie reichen Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Links-Partei berät sich indes, ob sie genauso vorgeht. Der Plan von Union und SPD sei "völlig undemokratisch", sagt ihr Vorsitzender, van Aken.10.03.2025
Regierung "voll handlungsfähig"Bas erwartet Klage gegen Sondersitzungen des BundestagsDer neue Bundestag ist gewählt und konstituiert sich in einigen Tagen. SPD und Union setzen aber noch auf alte Mehrheiten und wollen zwei Sondersitzungen abhalten. Linken und AfD stößt das sauer auf. Doch die Bundestagspräsidentin muss das bisherige Parlament einberufen, auch wenn sie mit Klagen rechnet.10.03.2025
Antrag auf EilentscheidungAfD-Abgeordneter klagt gegen SondersitzungenIn Kürze wird er aufgelöst - doch bis dahin soll der alten Bundestag in zwei Sondersitzungen noch ein milliardenschweres Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse beschließen. Die AfD-Fraktion fordert, die Sitzungen abzusagen, ein Abgeordneter der Partei geht noch weiter.08.03.2025
Zweifel an schwarz-rotem PlanAfD will Sondersitzung des alten Bundestags verhindernEin neues Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse: Für beide Pläne braucht Schwarz-Rot eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Die gibt es gemeinsam mit den Grünen im alten Parlament, deshalb soll das noch einmal aktiv werden. Doch die AfD will das stoppen.07.03.2025
Weniger Geld für gleiche Arbeit?Arbeitgeber mit Beschwerde zu Nachtzuschlägen erfolgreichZwei Firmen sollen Nachtschichtarbeitern, die regelmäßig nachts anpacken, höhere Zuschläge zahlen, als tariflich vereinbart. So entschied es zumindest das Bundesarbeitsgericht. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Sache anders.19.02.2025
Interview mit Wahlforscher Moehl"Die SPD könnte 86 Wahlkreise verlieren"Wenn eine Partei drei Direktmandate holt, kommt sie in den Bundestag - oder? Ja, aber nicht unbedingt jeder der drei Erststimmengewinner, sagt Wahlforscher Matthias Moehl im Interview mit ntv.de. Und er erklärt, ob der Stimmzettel gültig ist, wenn man nur mit der Zweitstimme wählt.11.02.2025
43 Prozent in einem JahrGaspreise für Neukunden rasant gestiegenDie Preisentwicklung in Sachen Heizen kennt gefühlt eigentlich nur eine Richtung: nach oben. Was insbesondere für die Gasheizung gilt. Für Neukunden kommt es jetzt noch mal besonders dicke.10.02.2025
Nach UngarnVerfassungsgericht: Auslieferung linksextremistischer Person unzulässigIm Juni vergangenen Jahres wird eine non-binäre linksextremistische Person aus Deutschland nach Ungarn ausgeliefert. Die dortigen Behörden werfen ihr Angriffe auf Vertreter der rechtsextremen Szene vor. Das Karlsruher Gericht erklärt die Maßnahme nun für nicht berechtigt. 06.02.2025
Keine Mehrheit für PrüfantragNach Merz-Eklat streitet Bundestag über AfD-VerbotDer Bundestag könnte das Bundesverfassungsgericht bitten, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen. Doch ein fraktionsübergreifender Antrag hierzu findet weiter keine Mehrheit. Die Debatte aber verläuft hochemotional - auch weil der Vortag Spuren hinterlassen hat.30.01.2025Von Sebastian Huld
Nach Urteil im Tübinger FallDutzende Städte liebäugeln mit der VerpackungssteuerVor zwei Jahren führt Tübingen eine Verpackungssteuer ein. Es ist eine Maßnahme, die das Bundesverfassungsgericht lange Zeit beschäftigt. Nachdem in dem Fall nun Klarheit herrscht, spielen viele Städte mit dem Gedanken, die Abgabe ebenfalls einzuführen.28.01.2025
