Solidaritätszuschlag bleibtGroße Enttäuschung für Unternehmen und SteuerzahlerDas Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag, kurz Soli genannt, für grundgesetzkonform. Für Unternehmen, Steuerzahler, aber auch für Anleger bedeutet das eine schlechte Nachricht.26.03.2025Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Forderungen nach dem UrteilSoli kann bleiben - doch sollte er trotzdem weg?Der Soli kann bleiben, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Doch nach Meinung vieler Wirtschaftsverbände und Ökonomen sollte die kommende Regierung die Steuer abschaffen, zumindest für Unternehmen. Laut Union ist dies auch im Gespräch - von den Grünen kommt Widerspruch.26.03.2025
FDP-Politiker erfolglosDer Soli bleibt - Karlsruhe weist Beschwerde abDie kommende Regierung kann weiter mit den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag planen. Mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht hatten mehrere FDP-Politiker versucht, die Steuer zu kippen. Diese weisen die Richter nun zurück.26.03.2025
Koalition in spe zittertEs geht um 13 Milliarden Euro - kippt Karlsruhe heute den Soli?Das Bundesverfassungsgericht könnte das, was vom Solidaritätszuschlag noch übrig ist, aus dem Haushalt streichen: Seit 2021 zahlen nur noch Besserverdienende die Steuer. Hat die Klage von mehreren FDP-Politikern Erfolg, steht die angehende Merz-Regierung vor einem neuen Problem.26.03.2025
Kein Veto aus KarlsruheVerfassungsgericht lehnt Anträge gegen Abstimmung über Schuldenpaket ab Kurz vor der entscheidenden Abstimmung versuchen verschiedene Politiker noch ein Veto aus Karlsruhe zu erreichen. Doch das Verfassungsgericht will die Abstimmung über die Schuldenpakete am Dienstag nicht stoppen. Es weist alle Anträge ab. 17.03.2025
Einzug in den Bundestag verfehltBSW scheitert in Karlsruhe - keine sofortige NeuauszählungDas BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.13.03.2025
BSW: 300 Milliarden Euro ZinsenAuch Dagdelen klagt gegen Sondersitzungen im BundestagMehrere AfD-Politiker, ihre Fraktion sowie die der Linken gehen bereits gerichtlich gegen die Sondersitzungen für das geplante Sondervermögen vor. Jetzt zieht das BSW nach. Sie fürchten riesige Zinsen und eine zu kurze Bedenkzeit für das Vorhaben.13.03.2025
Streit um SondervermögenVerfassungsgericht hält sich bei Entscheidung über Eilanträge bedecktTausende Male musste das Bundesverfassungsgericht im zurückliegenden Jahr über verfassungsrelevante Rechtsfragen entscheiden. Auch zum geplanten Sondervermögen der künftigen Regierung liegen mehrere Anträge vor. Wann eine Entscheidung fällt, bleibt erst mal geheim.13.03.2025
Abstimmung über SchuldenbremseWie Linke und AfD die Bundestagssitzungen verhindern wollenDer alte Bundestag ist noch in Amt und Würden, nun soll er aber eine Abstimmung über ein Vorhaben der künftigen Bundesregierung vornehmen. Das wollen AfD und Linkspartei verhindern und klagen. Ein Überblick, worum es geht und wie die Parteien ihren Widerstand begründen. 12.03.2025
13.400 Stimmen zu wenigBSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der WahlDenkbar knapp hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag verpasst. Seitdem klagt die Partei über Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe. Nun soll sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall beschäftigen.11.03.2025
