Radikalisierung mit System"Abschiebetickets zeigen AfD-Taktik par excellence"Die AfD Karlsruhe verteilt Tausende "Abschiebetickets" in Briefkästen. Mittlerweile wird wegen Volksverhetzung gegen sie ermittelt. Die Partei selbst ist sich keiner Schuld bewusst - und unterstreicht damit ihr taktisches Vorgehen, wie Verfassungsrechtler Towfigh ntv.de erklärt.19.01.2025
Steinwurf in KarlsruheBerliner Fäkalienwerfer attackiert VerfassungsgerichtEin Mann bewirft zwei Regierungsgebäude in Berlin mit Steinen und Fäkalien. Nach seiner kurzzeitigen Festnahme reist er nach Karlsruhe. Dort schlägt er wieder zu, dieses Mal beim Bundesverfassungsgericht. Jetzt soll der Syrer ganz schnell verurteilt werden.14.01.2025
Ein Urteil, das Fragen aufwirftPolitik lacht, DFL ist enttäuscht, Fans sind fassungslosDas Bundesverfassungsgericht hat den jahrelangen Streit um die Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Profifußball beendet. Die Reaktionen auf den Richterspruch könnten unterschiedlicher nicht sein.14.01.2025
Bundesländer gewinnen StreitVerfassungsgericht schmettert DFL-Beschwerde abSeit Jahren wehrt sich die DFL dagegen, dass die Stadt Bremen von ihr Gebühren für den zusätzlichen Polizeiaufwand bei sogenannten Hochrisikospielen erhebt. Karlsruhe bestätigt nun das Bremer Modell. Die Fanhilfe warnt vor einem aggressiven Polizeiapparat.14.01.2025
Konflikt mit GrundgesetzNRW-Polizei muss Observationsstrategie überarbeitenBei Observationen schießen Polizisten oftmals Fotos der beobachteten Personen. Nicht selten sind darauf auch andere Menschen zu sehen. Ein Problem, wie das Bundesverfassungsgericht feststellt. Die NRW-Polizei kann nicht mehr ohne Weiteres knipsen, wie und wen sie will.03.01.2025
Urteil aus KarlsruheKleine Parteien brauchen Unterschriftenlisten für WahlzulassungWollen Parteien bei Wahlen antreten, brauchen sie auch weiterhin eine Reihe von Unterstützern, wenn sie neu sind oder vergleichsweise klein. Die ÖDP wollte diese Regelung kippen und rief das Bundesverfassungsgericht an. Karlsruhe allerdings kann keine Benachteiligung in der geltenden Regelung erkennen.18.12.2024
Klage in Karlsruhe gescheitertLinken-Politiker erhält Posten in Geheimdienstgremium nicht zurückMit der Auflösung der Linksfraktion des Bundestags verlieren viele Politiker Rechte und Privilegien. So muss etwa der Abgeordnete André Hahn seinen Posten im Geheimdienst-Kontrollausschuss räumen. Er klagt vor dem Verfassungsgericht - und muss nun eine Niederlage hinnehmen.10.12.2024
Vaterschaft anzweifelnWas, wenn das Kind nicht meins ist? Rat für "Scheinväter" Der Verdacht, nicht der leibliche Vater des Kindes zu sein, kann schwer wiegen. Soll man die Vaterschaft anfechten? Was ist mit Unterhaltszahlungen? Das ist zu beachten.01.12.2024
Gewinnabschöpfung rechtensKarlsruhe weist Klagen gegen Finanzierung der Strompreisbremse abNachdem die Strompreise infolge der russischen Invasion der Ukraine explodieren, reagiert die Bundesregierung mit der Strompreisbremse. Dazu müssen auch Ökostromanbieter einen Teil ihrer Gewinne abführen. Sie klagen dagegen, ohne Erfolg. 28.11.2024
Gesetz muss geändert werdenKarlsruhe: Zwangsbehandlungen nicht nur in KlinikenSpritzen setzen, Blut abnehmen, Medikamente verabreichen - gegen den Willen der Betroffenen. Das geht bisher ausschließlich im Krankenhaus. Das muss sich ändern, sagt das Bundesverfassungsgericht.26.11.2024
