Vaterschaft anzweifelnWas, wenn das Kind nicht meins ist? Rat für "Scheinväter" Der Verdacht, nicht der leibliche Vater des Kindes zu sein, kann schwer wiegen. Soll man die Vaterschaft anfechten? Was ist mit Unterhaltszahlungen? Das ist zu beachten.01.12.2024
Gewinnabschöpfung rechtensKarlsruhe weist Klagen gegen Finanzierung der Strompreisbremse abNachdem die Strompreise infolge der russischen Invasion der Ukraine explodieren, reagiert die Bundesregierung mit der Strompreisbremse. Dazu müssen auch Ökostromanbieter einen Teil ihrer Gewinne abführen. Sie klagen dagegen, ohne Erfolg. 28.11.2024
Gesetz muss geändert werdenKarlsruhe: Zwangsbehandlungen nicht nur in KlinikenSpritzen setzen, Blut abnehmen, Medikamente verabreichen - gegen den Willen der Betroffenen. Das geht bisher ausschließlich im Krankenhaus. Das muss sich ändern, sagt das Bundesverfassungsgericht.26.11.2024
Karlsruhe muss entscheidenARD und ZDF wollen höheren Rundfunkbeitrag gerichtlich durchsetzenBisher haben die Bundesländer einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zugestimmt. Die öffentlichen-rechtlichen Sender ziehen daher jetzt erneut vor das Bundesverfassungsgericht. Dort wollen sie den Anstieg um knapp 60 Cent durchsetzen. 19.11.2024
Unterstützer in allen FraktionenWanderwitz-Gruppe legt AfD-Verbotsantrag bei Bas vorMehr als 100 Bundestagsabgeordnete wollen die AfD verbieten lassen. Die Gruppe um den ehemaligen Ost-Beauftragten der Merkel-Ära, Wanderwitz, unternimmt nun konkrete Schritte. Sie beantragt bei Bundestagspräsidentin Bas, dass das Parlament ein Verbotsverfahren in Gang bringt.13.11.2024
Politiker klagen gegen AbgabeStreicht das Verfassungsgericht auch noch den Rest vom Soli?Über Jahre hinweg ist der Solidaritätszuschlag ein fester Posten auf den Lohnzetteln in Deutschland - bis er vor knapp vier Jahren für den Großteil der Arbeitnehmer abgeschafft wird. Manch einer zahlt den Soli jedoch noch heute. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich deshalb jetzt mit dem Thema.12.11.2024
Wegen Ampel-BruchSorge um Schutz des BundesverfassungsgerichtsDie Ampel-Koalition ist Geschichte. Die Verbände der Juristen machen sich dafür stark, dass ein gemeinsames Vorhaben der gescheiterten Koalition und der Union jetzt trotzdem umgesetzt wird.08.11.2024
Daten präventiv gespeichertBND-Überwachungsgesetz teils verfassungswidrigSeit 2015 darf der Bundesnachrichtendienst zum Schutz vor Cyberangriffen die Inland-Ausland-Kommunikation überwachen und Daten speichern. Das verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz, urteilen die Verfassungsrichter und ordnen eine Kontrollinstanz an. 07.11.2024
Programmreform soll aber kommenBundesländer einigen sich (noch) nicht auf höheren RundfunkbeitragTrotz zäher Verhandlungen kommen die Länderchefs beim Rundfunkbeitrag zu keinem Ergebnis. Sollten weitere Gespräche nichts bringen, muss erneut ein Gericht ran. Aber es tut sich etwas bei ARD und ZDF. Zahlreiche Programmreformen sollen die Kosten deutlich drücken. 25.10.2024
SPD-Abgeordnete erklärt Antrag"Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich"Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien wollen die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Bisher zeichnet sich keine Mehrheit für ihren Antrag ab. Im Gespräch mit ntv.de erklärt die Sozialdemokratin Wallstein, warum sie eine Verbots-Prüfung für dringend geboten hält.24.10.2024
