Gesetzliche Grundlage fehle AfD-Klage: Karlsruhe beanstandet Förderung parteinaher StiftungenDer Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung verletzt die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit. Das gibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt. AfD-Anträge zu anderen Haushaltsjahren erklären die Richter für unzulässig.22.02.2023
In Hessen und Hamburg Datenanalyse-Software der Polizei teils verfassungswidrigImmer mehr Länder setzen bei der Jagd auf potenzielle Straftäter auf eine Art Polizei-Suchmaschine, die riesige Datenbestände in Sekundenschnelle durchforstet. Kritiker beanstanden, das Programm mache auch vor unbescholtenen Menschen nicht Halt. Karlsruhe erklärt Teile der Software für verfassungswidrig.16.02.2023
Klimaschutz in Richterrobe Können Gerichte retten, was die Ampel vergeigt?Eigentlich wollte die Ampel beim Klimaschutz Tempo machen, nun kommt sie ordentlich ins Straucheln. Umweltorganisationen nehmen das nicht hin - und ziehen vor Gericht. Doch der juristische Kampf ums Klima ist Neuland und hält viele Hürden bereit.12.02.2023Von Sarah Platz
Wahl zum Abgeordnetenhaus Droht Berlin Wiederholung der Wiederholung?Ganz Berlin darf am 12. Februar zur Wahl schreiten. Ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen scheitert. Allerdings ist das allerletzte Wort in der Sache noch nicht gesprochen. Es bleibt also spannend. 31.01.2023
Votum zur Wiederholungswahl Kippt Karlsruhe den Wahltermin in Berlin?Berlin will in knapp drei Wochen ein neues Landesparlament wählen. Es ist die Wiederholung der Pannenwahl 2021. Doch noch steht der Termin nicht. Mehrere Kläger hatten gegen die Neuansetzung des Urnengangs geklagt. Eine erste Entscheidung soll morgen fallen.30.01.2023
Finanzhof entscheidet am Montag Bund der Steuerzahler erwartet Triumph über SoliFDP und CDU wollten ihn vor Jahren abschaffen, doch Spitzenverdiener und Kapitalgesellschaften zahlen ihn noch immer: den Solidaritätszuschlag. Ein Ehepaar zieht dagegen vor den Bundesfinanzhof. Der Steuerzahlerbund geht davon aus, dass dieser die Verfassungsmäßigkeit anzweifelt.29.01.2023
Verfassungsgericht kippt Urteil Parteien steht weniger Geld vom Staat zuIm Jahr 2018 erhöht die damalige Große Koalition die staatliche Parteifinanzierung auf insgesamt 190 Millionen Euro. Diese Entscheidung erklärt das Bundesverfassungsgericht jetzt für verfassungswidrig. Mit dem Urteil gilt rückwirkend wieder die alte Obergrenze von 165 Millionen Euro.24.01.2023
Ampel-Entwurf zum Wahlrecht Merz droht und will verhandelnDer Ampel-Vorschlag für eine Wahlrechtsreform bringt die Union auf die Palme. CDU-Chef Merz nennt ihn "inakzeptabel", droht mit Klage und bietet zugleich Gespräche an. Für die Reform würde bereits eine einfache Mehrheit im Bundestag reichen. 17.01.2023
Hoffnung für Besserverdienende Soli wird womöglich höchstrichterlich gekipptDen Solidaritätszuschlag zahlen nach wie vor Millionen Steuerzahler, obwohl dessen Daseinsbegründung Ende 2019 entfallen ist. Ist die ungeliebte Abgabe damit verfassungswidrig geworden? Ein neuer Fall für das Bundesverfassungsgericht ist in Sicht.17.01.2023
RTL/ntv-Trendbarometer Vertrauen in Institutionen sinkt weiterDie Deutschen vertrauen den gesellschaftlichen Institutionen wie Medien, Bundeswehr und Polizei immer weniger. Im Osten ist das Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen noch deutlich geringer, vor allem mit Blick auf Presse, Radio und Bundesverfassungsgericht.17.01.2023
