Bundesverfassungsgericht

Das Thema Rundfunkbeitrag erregt die Gemüter. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die Abgabe für rechtens erklärt, wenn auch mit Einschränkungen. Diese grundsätzliche Haltung deutet sich nun auch auf europäischer Ebene an.

Über Nacht "verlieren" Berlin und Hamburg Tausende Einwohner und damit Millionen-Einnahmen. Grund ist eine neue Art der Volkszählung. Das wollen beide Länder nicht hinnehmen und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Reform der Grundsteuer aufgetragen. Das Ifo-Institut will die Abgabe allein an die Fläche koppeln. Dies sei die einfachste Methode - und gerechter als andere Alternativen.

Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern gilt als das schärfste der ganzen Republik. Kritiker bemängeln, die Polizei erhalte Befugnisse, die sonst nur Geheimdienste hätten. Drei Bundestagsparteien gehen nun gemeinsam dagegen vor. Von Benjamin Konietzny

Sollten Verfassungsschützer die AfD bundesweit unter Beobachtung stellen? In den zuständigen Behörden herrschen dazu "sehr unterschiedliche Auffassungen", wie Bremens Innensenator Mäurer einräumt. Zweifel kommen jedoch nicht nur aus Bremen.

Die staatliche Spähsoftware gefährde die IT-Sicherheit der Bürger, klagt ein Bündnis aus Politik und Journalismus und legt Verfassungsbeschwerde ein. Doch es gibt einen weiteren Vorwurf: Sicherheitslücken würden absichtlich nicht geschlossen, heißt es.

Menschen, die sich weder als Frau oder Mann fühlen, können sich künftig offiziell als "divers" bezeichnen. Das Kabinett kommt damit einer Forderung der Bundesverfassungsrichter nach. Auch transsexuelle Personen sollen bald besser anerkannt werden.

Nach Ansicht von BKA-Präsident Münch sind die Ermittlungen in Kinderpornografie und -missbrauch ohne die Vorratsdatenspeicherung schwierig. In Deutschland wird sie zurzeit nicht umgesetzt. Doch noch dieses Jahr will das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.

Vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert eine bekannte Holocaust-Leugnerin mit ihrer Beschwerde. Dagegen kassieren sie das Urteil gegen einen Blogbetreiber wegen Volksverhetzung. In solchen Fällen müsse gründlicher geprüft werden, hieß es.

Während des Flüchtlingsstreits wählen einzelne Politiker scharfe Worte. Nun kritisiert der Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in einem Interview: Die CSU, sagt er, habe sich während der Debatte mehrfach im Ton vergriffen.