Streit mit Union eskaliertAmpel blockiert U-Ausschuss zu Warburg-SkandalDie Union will die Rolle des Bundeskanzlers beim Cum-Ex-Steuerskandal der Hamburger Warburg Bank mit einem Untersuchungsausschuss durchleuchten. Erstmals in der deutschen Geschichte könnte ein solcher Antrag durch die Regierung abgelehnt werden. CDU und CSU sind empört.04.07.2023
Zehn Milliarden Euro pro JahrSöder: Bayern klagt gegen LänderfinanzausgleichMittlerweile gehört das Lamento über den Länderfinanzausgleich in München zur Folklore, nun aber lässt Bayerns Kabinett auch Taten folgen. Zum zweiten Mal will der Freistaat gegen die Zahlungen klagen. Und damit soll es nun ganz schnell gehen.04.07.2023
Urteil zu ParteienfinanzierungVerfassungsrichter könnten NPD Geldhahn zudrehenDie Partei NPD, inzwischen Heimat, gefährdet die Demokratie, ist aber zu bedeutungslos, um verboten zu werden. So urteilen Verfassungsrichter vor Jahren. In einem neuen Prozess könnte die Partei allerdings zumindest von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. 04.07.2023
Zu wenig Zeit zur BeratungCDU-Politiker stellt Eilantrag gegen Heizungsgesetz Schon vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes reicht ein Abgeordneter Klage dagegen ein. Der CDU-Politiker Thomas Heilmann sieht durch das kurze parlamentarische Verfahren seine Rechte als Abgeordneter verletzt.29.06.2023Von Hubertus Volmer
Zwei Euro pro StundeKarlsruhe beanstandet niedrige Löhne für GefangeneArbeiten für weniger als zwei Euro die Stunde - ist das rechtens? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet nun: Stundenlöhne von zwei Euro oder weniger für Gefangene sind verfassungswidrig. Die Bundesländer müssen nun nachbessern.20.06.2023
"Ausverkauf der Heimat droht"Bayern klagt in Karlsruhe gegen ErbschaftsteuerSeit Monaten schimpft die bayerische Landesregierung über die Erbschaftsregeln des Bundes. Für sie ist es ein Kampf um Gerechtigkeit, der ab sofort vor dem höchsten deutschen Gericht ausgetragen wird. Unter anderem Finanzminister Lindner kritisiert dagegen die bayerische Klagewut.18.06.2023
Rückforderungen nach UrteilParteien kämpfen um Millionen - Bittbrief an Bas2018 genehmigt die GroKo den Parteien mehr Geld. Die Opposition klagt dagegen und gewinnt. Parlamentspräsidentin Bas fordert die Erhöhung zurück - gut 100 Millionen Euro. Dies treibt die Kläger in die Arme von Union und SPD, um einen Teil des Geldes zu retten.11.06.2023
"Eingriff in Berufsausübung"Pharma-Konzern Roche klagt gegen höhere HerstellerrabatteUm die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken, müssen Pharmahersteller seit Jahresbeginn größere Rabatte gewähren. Die Kritik daran ist groß. Der Konzern Roche belässt es nicht dabei und klagt nun in Karlsruhe gegen das Gesetz. 25.05.2023
Regierung breche die VerfassungAktivisten mit Bohrer vor Verfassungsgericht festgenommenDie Aktivisten der Letzten Generation starten weiterhin Aktionen. Bei einer aktuellen wollen zwei von ihnen mit Schlagbohrer und Kleber vor dem Bundesverfassungsgericht ein Zeichen setzen. Noch bevor es losgeht, greift jedoch die Polizei ein.22.05.2023
Landtagswahlen sind LändersacheKarlsruhe: Berliner Wahlwiederholung ist gültigDrei Wahlen an einem Tag, dazu ein Marathon. Die Bundestagswahl 2021 sorgt für Chaos in der Hauptstadt. Die Entscheidung, sie zu wiederholen, löst aber auch Empörung aus - und führt zu zahlreichen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun legen die Karlsruher Richter ihre Entscheidung vor. 17.05.2023
