Hüter des GrundgesetzesSo funktioniert das BundesverfassungsgerichtNormalerweise verlaufen die Wahlen neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht unauffällig. Doch in dieser Woche ist alles anders. Und viele stellen sich die Frage: Wie werden überhaupt Richter ausgesucht und welche Aufgaben haben sie? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum höchsten Gericht. 18.07.2025
"Keine Befehle erteilen"Bei Fragen zu Richterkandidaten weicht Merz ausDer Streit über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wirkt nach. Der Bundeskanzler will sich nicht festlegen, welche Kandidaten ins Rennen gehen. 18.07.2025
Aufschlag gilt nicht für alle Wer heute noch den Solidaritätszuschlag bezahltSeit 2021 fällt der Solidaritätszuschlag nur noch für einen ausgewählten Personenkreis an. Diese Menschen werden vom Fiskus zur Kasse gebeten.18.07.2025
"Nicht mit Kopf durch die Wand"Söder warnt SPD im Richterstreit um Brosius-GersdorfDer Eklat im Bundestag um die gescheiterte Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Brosius-Gersdorf wirkt sich immer mehr auf die schwarz-rote Koalition aus. Die SPD will weiter an ihr festhalten. CSU-Chef Söder sieht dafür "kaum mehr eine Möglichkeit".18.07.2025
Was wird aus Brosius-Gersdorf?Sondersitzung für neue Verfassungsrichter-Wahl ist vom TischNach der am Streit um Frauke Brosius-Gersdorf gescheiterten Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern wollen die Grünen eine Sondersitzung noch während der parlamentarischen Sommerpause. Union und SPD können sich zwar auf wenig einigen, das aber lehnen sie ab.17.07.2025
Berlin Tag & MachtWer nicht gewählt wird, muss zurückziehen, Herr MerzDer Kanzler fliegt gerne selbst, derzeit aber permanent im Sinkflug. Während ihm die Fraktion um die Ohren fliegt, leugnet Regierungspilot Merz vom Cockpit aus die heftigen Turbulenzen. Das Opfer: eine hochqualifizierte Frau. Ausgerechnet die Grünen sollten sich darüber nicht zu laut empören.17.07.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
Verschobene Richterwahl bei LanzHaßelmann: "Ein eklatantes Führungsversagen von Jens Spahn"Nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl am vergangenen Freitag diskutieren die Gäste bei Markus Lanz über den Zustand der Bundesregierung und der Debattenkultur in Deutschland. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann ist noch immer entsetzt und fordert, die Wahlen noch in der Sommerpause anzusetzen.17.07.2025Von Marko Schlichting
SPD bleibt bei Brosius-GersdorfRichterwahl: Klingbeil zeigt sich verärgert über UnionFür die Sozialdemokraten ist der Fall klar: Frauke Brosius-Gersdorf ist und bleibt Kandidatin für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht. Das betont Parteichef Klingbeil und erlaubt sich einen Seitenhieb auf die Koalitionspartner.16.07.2025
Eine Frau muss sich wehrenDie verlorene Ehre der Frauke Brosius-GersdorfEine angesehene Juristin soll Bundesverfassungsrichterin werden. Bis ein Sturm der Entrüstung aufzieht, der CDU und CSU verschreckt. Zurück bleibt die Kandidatin. Sie wehrt sich noch, könnte aber umfallen. Geht es in diesem Streit wirklich um Frauke Brosius-Gersdorf?16.07.2025Von Sebastian Huld
Gutachten selbst beauftragtKanzlei: Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdof unbegründetKurz vor der geplanten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin werden Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin laut. Ein vorläufiges Gutachten entkräftet diese nun. Die wissenschaftliche Leistung sei "nicht im Ansatz" beeinträchtigt.16.07.2025
