Bundesverfassungsgericht

In Kürze wird er aufgelöst - doch bis dahin soll der alten Bundestag in zwei Sondersitzungen noch ein milliardenschweres Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse beschließen. Die AfD-Fraktion fordert, die Sitzungen abzusagen, ein Abgeordneter der Partei geht noch weiter.

Ein neues Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse: Für beide Pläne braucht Schwarz-Rot eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Die gibt es gemeinsam mit den Grünen im alten Parlament, deshalb soll das noch einmal aktiv werden. Doch die AfD will das stoppen.

Zwei Firmen sollen Nachtschichtarbeitern, die regelmäßig nachts anpacken, höhere Zuschläge zahlen, als tariflich vereinbart. So entschied es zumindest das Bundesarbeitsgericht. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Sache anders.

Muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Spitzenpersonal der zur Wahl stehenden Parteien gleich behandeln? Nein, sagt nun auch das Bundesverfassungsgericht. Da die Partei von Sahra Wagenknecht dauerhaft im Umfragetief steckt, ist es gerechtfertigt, sie nicht zur "Wahlarena" einzuladen.

Wenn eine Partei drei Direktmandate holt, kommt sie in den Bundestag - oder? Ja, aber nicht unbedingt jeder der drei Erststimmengewinner, sagt Wahlforscher Matthias Moehl im Interview mit ntv.de. Und er erklärt, ob der Stimmzettel gültig ist, wenn man nur mit der Zweitstimme wählt.

Die Preisentwicklung in Sachen Heizen kennt gefühlt eigentlich nur eine Richtung: nach oben. Was insbesondere für die Gasheizung gilt. Für Neukunden kommt es jetzt noch mal besonders dicke.

Im Juni vergangenen Jahres wird eine non-binäre linksextremistische Person aus Deutschland nach Ungarn ausgeliefert. Die dortigen Behörden werfen ihr Angriffe auf Vertreter der rechtsextremen Szene vor. Das Karlsruher Gericht erklärt die Maßnahme nun für nicht berechtigt.

Der Bundestag könnte das Bundesverfassungsgericht bitten, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen. Doch ein fraktionsübergreifender Antrag hierzu findet weiter keine Mehrheit. Die Debatte aber verläuft hochemotional - auch weil der Vortag Spuren hinterlassen hat. Von Sebastian Huld

Vor zwei Jahren führt Tübingen eine Verpackungssteuer ein. Es ist eine Maßnahme, die das Bundesverfassungsgericht lange Zeit beschäftigt. Nachdem in dem Fall nun Klarheit herrscht, spielen viele Städte mit dem Gedanken, die Abgabe ebenfalls einzuführen.

Die AfD Karlsruhe verteilt Tausende "Abschiebetickets" in Briefkästen. Mittlerweile wird wegen Volksverhetzung gegen sie ermittelt. Die Partei selbst ist sich keiner Schuld bewusst - und unterstreicht damit ihr taktisches Vorgehen, wie Verfassungsrechtler Towfigh ntv.de erklärt.