Showdown am Freitag im Bundestag Der Disput um die Verfassungsrichter eskaliertDie Wahl der Bundesverfassungsrichter war lange Zeit eher eine Formalie und Ausdruck der auf breite Repräsentation angelegten Demokratie in Deutschland. Der Aufstieg der AfD verändert alles. Bei der Abstimmung über drei neue Richter für Karlsruhe droht ein Eklat.10.07.2025Von Marko Schlichting
Dirk Wiese im ntv Frühstart SPD widerspricht Union und pocht auf Steuer für Internet-RiesenIn der Union wächst die Kritik an einer möglichen Digitalsteuer für Techfirmen wie Amazon, Google und Co. Die SPD aber will daran festhalten. Parlamentsgeschäftsführer Wiese verteidigt bei ntv zudem den Schuldenhaushalt der Regierung.09.07.2025
Mit Zähneknirschen Union stimmt Nominierung von SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht zuDrei Richterposten am Bundesverfassungsgericht sind neu zu besetzen. Nach intensiven Debatten einigt sich der Wahlausschuss des Bundestags auf zwei Kandidatinnen und einen Kandidaten. Im Bundestag könnten nun die Stimmen der Linken oder der AfD entscheidend sein.08.07.2025
Druck auf CDU/CSU wächst AfD-Fraktion will für Richter-Kandidaten der Union stimmenBei der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag droht ein Eklat: Die Union ist auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen. Eine Zweidrittelmehrheit wäre sonst nur mithilfe der AfD möglich – und dieses Szenario wird immer wahrscheinlicher. 07.07.2025
Zweidrittelmehrheit benötigt Linke kündigt Veto bei Richterwahl an und stellt Union BedingungenFür die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Soll diese ohne Stimmen der AfD zustande kommen, braucht es die Linke. Doch die Partei kritisiert die Union wegen fehlender Absprachen und will den Kandidaten der Christdemokraten nicht mittragen.07.07.2025
Appell von CSU-Landesgruppenchef Union ebnet Weg für SPD-VerfassungsrichterinBei der Neuwahl von in diesem Jahr insgesamt drei neuen Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts sind Union und SPD auf gegenseitiges Wohlwollen angewiesen. Bei CDU und CSU stößt dennoch eine von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Juristin zunächst auf Ablehnung. Jetzt kommt Bewegung in die Sache.07.07.2025
Wahl neuer Verfassungsrichter Union droht die nächste Abstimmung mit AfD-StimmenAm Bundesverfassungsgericht müssen drei Stellen nachbesetzt werden. Eine jeweils nötige Zweidrittelmehrheit ohne die AfD können Union, SPD, Grüne und Linke nur zusammen schaffen. Sowohl die CDU als auch die Linke schalten allerdings auf stur.05.07.2025
Wähler rennen Genossen davon Sigmar Gabriel nennt AfD-Verbotspläne der SPD "dumm"Sigmar Gabriel ist unzufrieden mit der SPD. Da ist er zwar nicht der einzige, aber immerhin ist er ehemaliger Parteichef und Freund unverblümter Äußerungen. Besonders der jüngste Beschluss des Parteitags erzürnt ihn.02.07.2025
Anwaltsverein verärgert Linke wollen Vorschlagsrecht beim BundesverfassungsgerichtDie künftige Besetzung des Bundesverfassungsgerichts kommt nicht ohne Stimmen von der Linkspartei oder der AfD aus: Im neuen Bundestag verfügen Schwarz-Rot und die Grünen nicht mehr über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dass Linkenchef van Aken nun ein Vorschlagsrecht beansprucht, sorgt beim Anwaltsverein für Ärger. 01.07.2025
Muss die AfD zittern? Das braucht Karlsruhe für ein ParteienverbotDie SPD fordert, ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen. Doch wie wahrscheinlich ist das? Zwei Parteiverbote gibt es bisher in Deutschland - und beide liegen Jahrzente zurück. Sie zeigen allerdings, welche Maßstäbe das Bundesverfassungsgericht anlegt.29.06.2025
