Bundeswirtschaftsministerium

De-Risking heißt der neue Kurs der Bundesregierung im Umgang mit China. Abhängigkeiten sollen verringert werden, ohne dass sich beide Volkswirtschaften völlig entkoppeln. Folge dieser Strategie sind auch verringerte Investitionsgarantien des Bundes für Geschäfte in der Volksrepublik.

Intel will bei Magdeburg ein Chipwerk aus dem Boden stampfen - und bittet um mehr Staatshilfe. Finanzminister Lindner klammert sich aber an die Schwarze Null. Doch weil offenbar niemand für das Scheitern des Mega-Projekts verantwortlich sein will, sucht die Regierung nach weiteren Töpfen - und wird fündig.

Nach dem russischen Gaslieferstopp wird die deutsche Gazprom-Tochter 2022 verstaatlicht und dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt. Der Generalbevollmächtigte soll horrende Beraterhonorare an eine Consulting-Firma vergeben haben, mit der er vorher eng zusammengearbeitet hat.

Mehrere deutsche Wirtschaftsforscher haben ihre Wachstumsprognosen für dieses Jahr gesenkt. Demnach wird die Europas größte Volkswirtschaft nicht wachsen - zu groß sind die Herausforderungen. Dafür steigt der Optimismus für 2024. Gründe sind hohe Lohnabschlüsse und ein robuster Arbeitsmarkt.

Gerade hat sich die Ampel zum Heizungsgesetz gezwungen, da legt Wirtschaftsminister Habeck mit zwei weiteren Vorhaben nach. Damit werden die Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss umgesetzt. Für das Erreichen der Klimaziele ist damit fortan die Regierung als Ganzes verantwortlich. und nicht einzelne Ministerien.

Die Querelen im Ministerium von Wirtschaftsminister Habeck nehmen kein Ende: In der Debatte um mögliche Interessenskonflikte werden nun weitere Details zu Staatssekretär Udo Philipp bekannt. Habecks Ministerium verschleiere die Aufklärung in der Sache, lautet der Vorwurf der Linken.

Die Wärmepumpe als Lösung aller Probleme hat zuletzt doch etwas Federn lassen müssen. Als mögliche Alternative rückt nun Fernwärme in den Fokus. Die war zwar auch schon vorher in der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes erwähnt, ist aber bei all der Aufregung doch etwas aus dem Blickfeld geraten.  Von Axel Witte

Auf Einladung des Bundeswirtschaftsministeriums kommen Expertinnen und Branchenvertreter zum sogenannten Fernwärmegipfel zusammen. In der Beschlussvorlage soll es eine Ausnahme beim Einbau von Wärmepumpen für Hausbesitzer geben, heißt es in einem Bericht.

Bundesverkehrsminister Wissing hält es für unrealistisch, dass das Auto flächendeckend durch Busse und Bahnen ersetzt werden kann. Sinnvoll sei die Verbindung von ÖPNV und Individualverkehr. "Deshalb richtet sich das Deutschlandticket ausdrücklich auch an alle, die ein Auto haben."

Die Europäische Union will unabhängiger von Chipherstellern außerhalb der Staatengemeinschaft werden. Dazu sollen die Produktionskapazitäten massiv ausgebaut werden. Brüssel erlaubt gut einem Dutzend Mitgliedsstaate, insgesamt fast 70 Vorhaben finanziell zu unterstützen.