"Immer dagegen gewehrt"Kanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch"Wenn es um ein Parteienverbot der "Alternative für Deutschland" geht, wittert Friedrich Merz schnell den Vorwurf der "Konkurrentenbeseitigung". Der Bundeskanzler kritisiert zugleich, wie die Vorgängerregierung mit dem brisanten Bericht des Verfassungsschutzes umgegangen ist.15.05.2025
Linnemann strikt dagegenCDU-Ministerin Prien will "pragmatischen" Umgang mit der LinkenErst die Linke ermöglicht im Bundestag der CDU, Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen. Auch in Zukunft könnte die Bundesregierung wieder Stimmen der Partei brauchen. Doch eine Zusammenarbeit ist sehr umstritten. 13.05.2025
"Hochgradig gefährlich"Linnemann lehnt AfD-Verbotsverfahren ab Für Sonntag wird in vielen Städten zu Demonstrationen zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD aufgerufen. CDU-Generalsekretär Linnemann sieht ein solches Verfahren kritisch. SPD-Fraktionschef Miersch hält es weiter für eine Option.10.05.2025
Union gegen VerbotsverfahrenLinnemann zur AfD: "Protest kann man nicht verbieten"Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch gibt auch der Diskussion um ein Parteiverbot neuen Auftrieb. Führende Unionspolitiker halten das für die falsche Herangehensweise. Der designierte Fraktionschef Spahn schlägt jedoch andere Töne an als noch vor ein paar Tagen. 05.05.2025
Wo bleibt die Euphorie?Am Ende sagt Merz beinahe "Wir schaffen das"Der Kleine Parteitag der CDU erledigt seine Pflicht: Die Delegierten stimmen dem Koalitionsvertrag zu und die designierten Minister finden durchaus Anklang. Und doch kommt keine Euphorie auf. Merz versucht, aus der Not eine Tugend zu machen.28.04.2025Von Volker Petersen, Berlin
Wahl von AusschussvorsitzendenSöder grenzt sich von Spahn im Umgang mit AfD abMit Äußerungen über den richtigen Umgang mit der AfD löst Unionsfraktionsvize Spahn eine Kontroverse aus. Dabei geht es auch um die Besetzung von Ausschussvorsitzenden durch die Wahl von AfD-Politikern. CSU-Chef Söder ist strikt dagegen. In einem anderen Punkt unterstützt er jedoch Spahn. 27.04.2025
SPD nimmt sich noch ZeitCDU und CSU geben am Montag Ministerinnen und Minister bekanntBei einem kleinen Parteitag will die CDU am Montag den Koalitionsvertrag absegnen. Dann soll nach den Worten von Generalsekretär Linnemann auch klar werden, wer die sieben Regierungsämter für die Partei übernimmt. Auch CSU-Chef Söder plant eine Bekanntgabe der drei Ministerinnen und Minister.26.04.2025
Wie rechts ist rechts genug?Wer ein Mittel gegen das "Woke-Virus" bestellt, bekommt die Diktatur gratis dazuDie neue schwarz-rote Koalition hat einen verblüffenden politischen Rekord aufgestellt: Sie hat ihren Kanzler noch gar nicht gewählt, aber enttäuscht schon jetzt so sehr, dass manche über Alternativen grübeln. Ist die Mitte nicht mehr rechts genug?19.04.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Risse in der heilen WeltCharakter-Phänomen oder beleidigte Leberwurst: Was treibt Carsten Linnemann an?Eigentlich wollte Carsten Linnemann Minister für Wirtschaft und Arbeit werden, jetzt bleibt er CDU-Generalsekretär. Es ist bereits die zweite unverhoffte Delle in Linnemanns ansonsten makelloser und rostfreier Erfolgskarosserie.17.04.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
Kein WirtschaftsministerCarsten Linnemann stellt sich selbst ins AbseitsDass der nach Merz profilierteste CDU-Wirtschaftsmann nicht Wirtschaftsminister werden will, zeugt von einer Überbetonung der eigenen Parteidenke. Ein großes Talent der Union droht nun an der Seitenlinie zu verharren.16.04.2025Ein Kommentar von Maurice Prior
