Ärger in RegierungskoalitionCDU pocht auf versprochene Stromsteuer-Senkung Die Regierung hat kein Geld für die versprochene Senkung der Stromsteuer. Mehrere Unionsabgeordnete protestieren dagegen. Sie wollen das Geld bei der Energiewende sparen.25.06.2025Von Julius Betschka
Faktencheck erster ErfolgeKommt die neue Koalition durch den Realitäts-TÜV?Hefte raus, Koalitionsklausur! Jetzt gibt es Noten für Schwarz-Rot und Nachhilfe fürs Publikum. Oder wussten Sie, dass Patrick Kyllburg aus Schnieder kommt? Sehen Sie.29.05.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
"Das muss sitzen"Linnemann macht wegen Bürgergeldreform Druck auf BasIn der geplanten Bürgergeldreform sieht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die größte Sozialstaatsänderung seit der Agenda 2010. Er fordert ein vollständiges Umdenken und mahnt, hastige Entscheidungen zu vermeiden.28.05.2025
Leistungs-Debatte bei MiosgaLinnemann: Zu wenige Rentner arbeitenEs ist eine alte Klage von CDU-Generalsekretär Linnemann: In Deutschland gibt es zu wenig Leistungsbereitschaft. Doch bei Miosga im Ersten rudert er nun zurück. Es gebe natürlich Millionen Menschen in Deutschland, die fleißig seien, sagt er. Woraufhin Miosga fragt: "Wer arbeitet denn jetzt zu wenig?"26.05.2025Von Marko Schlichting
Mehr Produktivität gefordertLinnemann: "Life-Life-Balance" produziert keinen WohlstandMuss Deutschland für seinen Wohlstand mehr arbeiten? Wenn man Carsten Linnemann fragt, ist die Antwort eindeutig: Ja! Der CDU-Generalsekretär fordert von den Bundesbürgern mehr Produktivität. Eine Möglichkeit seien flexible Wochenarbeitszeiten. Das stößt allerdings nur halb auf Zuspruch.25.05.2025
Grund für schwaches WahlergebnisLinnemann: Migrationsabstimmung mit AfD war ein FehlerCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die gemeinsame Migrationsabstimmung mit der AfD Ende Januar für einen Fehler. Auch wegen der Sitzungswoche seien die Umfragewerte der Union vor der Wahl eingebrochen. Sein Meinungsumschwung entstammt jedoch nicht inhaltlichen Gründen.18.05.2025
"Immer dagegen gewehrt"Kanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch"Wenn es um ein Parteienverbot der "Alternative für Deutschland" geht, wittert Friedrich Merz schnell den Vorwurf der "Konkurrentenbeseitigung". Der Bundeskanzler kritisiert zugleich, wie die Vorgängerregierung mit dem brisanten Bericht des Verfassungsschutzes umgegangen ist.15.05.2025
Linnemann strikt dagegenCDU-Ministerin Prien will "pragmatischen" Umgang mit der LinkenErst die Linke ermöglicht im Bundestag der CDU, Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen. Auch in Zukunft könnte die Bundesregierung wieder Stimmen der Partei brauchen. Doch eine Zusammenarbeit ist sehr umstritten. 13.05.2025
"Hochgradig gefährlich"Linnemann lehnt AfD-Verbotsverfahren ab Für Sonntag wird in vielen Städten zu Demonstrationen zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD aufgerufen. CDU-Generalsekretär Linnemann sieht ein solches Verfahren kritisch. SPD-Fraktionschef Miersch hält es weiter für eine Option.10.05.2025
Union gegen VerbotsverfahrenLinnemann zur AfD: "Protest kann man nicht verbieten"Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch gibt auch der Diskussion um ein Parteiverbot neuen Auftrieb. Führende Unionspolitiker halten das für die falsche Herangehensweise. Der designierte Fraktionschef Spahn schlägt jedoch andere Töne an als noch vor ein paar Tagen. 05.05.2025
