RTL/ntv-TrendbarometerAfD nur noch vier Prozentpunkte hinter der UnionDie Milliarden-Finanzpakete, die im Bundestag zur Abstimmung stehen, verändern die politische Lage in Deutschland. Laut RTL/ntv-Trendbarometer verliert die Union an Zustimmung, während die AfD immer näher kommt. Auch Friedrich Merz lässt Federn.18.03.2025
Sind es "besondere Umstände"?Merz verteidigt das Milliarden-Schuldenpaket - und erzürnt GrüneDie SPD sieht eine "historische Entscheidung" im Bundestag: Union, Sozialdemokraten und Grüne stellen ein Milliarden-Schuldenpaket zur Abstimmung. CDU-Chef Merz argumentiert mit den "ganz besonderen Umständen" - und zieht gleich den Ärger der Grünen auf sich.18.03.2025
Thorsten Frei im Frühstart"Grundgesetz ist kein Poesiealbum"Thorsten Frei hält es für problemlos, die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben. Substanziell werde nichts verändert, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, der dafür plädiert, das Grundgesetz knapp zu halten.18.03.2025
Steht die Zweidrittelmehrheit?Noch muss Merz wegen der Milliarden-Abstimmung zitternBislang ist nichts in Sack und Tüten, auch wenn sich CDU-Chef Merz optimistisch gibt: Kommt sein Milliardenpaket durch den Bundestag? Schließlich kündigen einige Abgeordnete von Union, SPD und Grünen ihr Nein an. Allerdings ist eine Hürde bereits genommen.18.03.2025
Keine Einzelfallberechnung mehrUnion will am "Bürokratiemonster" Bürgergeld sparenDie Sondierungen von Union und SPD sind von Plänen des Geldausgebens geprägt. Nun wollen CDU und CSU ans Sparen gehen und knöpfen sich das Bürgergeld vor. Neben Automatisierung und Digitalisierung setzen sie auf das Ende von Einzelfallprüfungen - die Pauschale soll Trumpf werden.18.03.2025
Lieber gründlich statt schnellMerz bremst Erwartungen an zügige RegierungsbildungDas Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht. Jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit her. Dass die Zustande kommt, daran zweifelt CDU-Chef Merz nicht - trotz einiger Abweichler. Ihm macht viel mehr der optimistische Zeitplan für eine Regierungsbildung Sorge.17.03.2025
Vorschlag einstimmig angenommenUnionsfraktion nominiert Klöckner als BundestagspräsidentinEines der Spitzenämter in der Politik soll Julia Klöckner bekommen. Die Union will die 52-Jährige an die Spitze des Bundestags hieven. Sie wäre dann protokollarisch die Nummer zwei im Land.17.03.2025
Kann Niveau gehalten werden?Modellrechnung: Rentenpläne lassen Beiträge stark steigenNoch ist nichts festgezurrt, aber eine Berechnung aktueller Gegebenheiten macht deutlich, dass die Rentenbeiträge bis 2040 sehr deutlich steigen könnten. Die Präsidentin der Rentenversicherung kritisiert die Pläne scharf. Gegenwind gibt es vor allem für das Lieblings-Projekt der CSU. 17.03.2025
Stimmt Bayern fürs Finanzpaket?Freie Wähler: Sind uns der Verantwortung bewusstWenn Union und SPD ihr Finanzpaket durch den Bundesrat bringen wollen, könnten die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Die dort mitregierenden Freien Wähler drohten bereits, das Milliarden-Schuldenpaket abzulehnen. Jetzt allerdings schlagen sie etwas andere Töne an.17.03.2025
"Wirklich gut gemeint"Merz bereut Mailbox-Nachricht an Haßelmann"Gut gemeint" muss nicht immer gut gemacht bedeuten - das hat nun auch Friedrich Merz erfahren. Der sprach Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf die Mailbox, um sie über das schwarz-rote Finanzpaket zu informieren. Ein Umstand, der für Wirbel sorgte. Merz würde das jetzt anders angehen. 16.03.2025
