Friedrich Merz bei Miosga "Lassen uns von Frau Wagenknecht nicht am Nasenring durch die Manege ziehen"Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt rote Linien für Koalitionen seiner Partei mit dem BSW in Ostdeutschland. Für manche Wagenknecht-Forderungen kann er sich eine Lösung vorstellen - aber nicht für alle, stellt er bei Caren Miosga klar.14.10.2024Von Marko Schlichting
"Ich warne davor" Mützenich hält AfD-Verbotsverfahren für verfrühtEine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren erarbeitet, unter ihnen sind auch SPD-Politiker. Der Fraktionschef sieht das kritisch und mahnt seine Parteigenossen zur Zurückhaltung. 14.10.2024
Kritik an Scholz' Ukraine-Kurs Merz würde Taurus liefern - aber nicht sofortKanzler Scholz bleibt bei seinem Nein zur Lieferung reichweitenstarker Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine. CDU-Chef Merz zeigt sich hingegen offen. Vorher seien aber weitere Schritte nötig, sagt der designierte Kanzlerkandidat der Union. 14.10.2024
Neue Einigkeit mit der Schwester Merz löst bei CSU-Parteitag Begeisterung ausDer CSU-Parteitag ist für CDU-Vorsitzende nicht immer ein Vergnügen. CDU-Chef Merz wird jedoch in Augsburg gefeiert. Er revanchiert sich mit einer Loyalitätserklärung an die Schwesterpartei.12.10.2024
Abgeordnete legen Entwurf vor Antrag auf AfD-Verbot spaltet den Bundestag Erstmals muss sich der Bundestag mit einem möglichen AfD-Verbot beschäftigen: Eine Gruppe von Abgeordneten wirbt in den Fraktionen um Zustimmung zu ihrem Antragstext. Die Erfolgsaussichten sind dünn, doch ausweichen kann der Diskussion niemand mehr.11.10.2024Von Sebastian Huld
Haushalt 2025 wackelt bedenklich Wirtschaft schrumpft, nur Habecks Zuversicht wächstBundeswirtschaftsminister Habeck räumt eine erneute Rezession ein, sieht aber viel Licht am Ende des Tunnels. Dabei könnte es sich allerdings um einen entgegenkommenden Zug handeln: Das sinkende Wirtschaftswachstum stellt auch den wackeligen Ampel-Haushalt infrage. 09.10.2024Von Sebastian Huld
Regierungsbildung in Sachsen CDU-Politiker fordern Kretschmer zu Gesprächen mit AfD aufWährend auf vielen politischen Ebenen von Brandmauern zur AfD gesprochen wird, fordern jetzt ehemalige Mandatsträger der sächsischen CDU das genaue Gegenteil. Mit einem offenen Brief, der sich an die Parteispitze richtet, wollen sie sich als "Brückenbauer" stark machen.09.10.2024Von Max Patzig
Umstrittene Sonderabgabe Kommt jetzt das Aus für den Solidaritätszuschlag?Der 12. November könnte zum Schicksalstag für den Solidaritätszuschlag werden. Dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Abgabe gegen das Grundgesetzt verstößt. Eine Abschaffung würde Sinn machen.09.10.2024Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Union spricht von Totalversagen Bundesrechnungshof: Wissing hat Bahn nicht im GriffDer Bund ist Alleineigentümer der Deutschen Bahn. Setzt Minister Wissing Bundesinteressen genügend durch? Der Bundesrechnungshof kommt zu einem eindeutigen Urteil. 09.10.2024
RTL/ntv-Trendbarometer Grüne kommen zurück, FDP nur noch knapp messbarDie FDP fällt auf 3 Prozent Zustimmung ab und ist damit nur knapp über der Marke, in Umfragen nicht mehr ausgewiesen zu werden. Die grünen Ampel-Partner können sich leicht erholen, aber zum Aufatmen reicht das noch nicht. 08.10.2024
