Die Zeit drängtKretschmer will mit SPD in Sachsen Minderheitsregierung auslotenMehr als zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen deutet sich noch immer keine Koalition an. Nun wollen CDU und SPD einen Anlauf nehmen und die Chancen für eine gemeinsame Minderheitsregierung prüfen. Es ist beinahe schon die letzte Möglichkeit.09.11.2024
"Liegt in der Hand der FDP"Merz hält Tür für Lindner als Minister offenDie Zeichen stehen auf eine vorgezogene Bundestagswahl. Auch wenn Christian Lindner sein Amt als Finanzminister nach dem Ampel-Aus los ist, könnte eine Koalition mit der Union eine Rückkehr ermöglichen. Eine entscheidende Bedingung müsste die FDP allerdings zuvor erfüllen.08.11.2024
Neuwahlen, und dann?So könnte der neue Bundestag aussehenDer Bruch der Ampel-Koalition ebnet den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen. Was heißt das für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag? Ein Blick auf die möglichen Koalitionsoptionen auf Bundesebene - auf Basis aktueller Umfragewerte.08.11.2024Von Martin Morcinek
CDU will Neue GrundsicherungLinnemann stellt Abschaffung des Bürgergelds in AussichtMit dem Ampel-Aus und der absehbaren Neuwahl beginnt der Wahlkampf. Für die CDU macht Generalsekretär Linnemann den Auftakt. Neben der spürbaren Belebung der Wirtschaft will die Union Milliarden bei Sozialleistungen und der Migrationspolitik einsparen.07.11.2024
Ehemaliger LandtagspräsidentCDU-Politiker Gürth soll Strafe wegen Volksverhetzung zahlen"Dieses Pack muss raus aus Deutschland" schreibt der CDU-Politiker Gürth bei X nach dem Messerangriff eines Afghanen in Magdeburg. Dafür soll er nach dem Willen der Staatsanwaltschaft 18.000 Euro Strafe zahlen. Der Ex-Landtagspräsident weigert sich. Nun kommt es zur Gerichtsverhandlung.07.11.2024
Ein bisschen wie im SchachWer zuckt zuerst, Merz oder Scholz?Scholz und Merz können eigentlich nicht besonders gut miteinander. Doch jetzt braucht der Bundeskanzler den Oppositionsführer von der CDU, um weiterzuregieren. Der verlangt die sofortige Vertrauensfrage. Es ist die Stunde der Taktierer.07.11.2024Von Volker Petersen
"Schafft Raum für Missbrauch"Bundestag beschließt Antrag gegen Antisemitismus - BSW lehnt abDer Bundestag will jüdisches Leben in Deutschland besser schützen. Mit einer breiten Mehrheit passiert die lange verhandelte Resolution nun das Parlament. Auch die AfD stimmt dafür und zeigt sich positiv überrascht von den Grünen. Kritiker warnen hingegen vor politischem Missbrauch. 07.11.2024
Treffen nach dem Ampel-AusMerz ist nach 30 Minuten bei Scholz schon durchKanzler und Oppositionsführer wollen sich über einen Ausweg aus der Regierungskrise verständigen. Scholz will die Vertrauensfrage erst im Januar stellen und zuvor noch zentrale Projekte der Ampel zur Abstimmung stellen. Merz dagegen pocht auf ein sofortiges Ende der Regierung. Das Treffen bleibt erwartungsgemäß kurz.07.11.2024
Flucht nach vornDie Ampel ist Geschichte und das ist auch gut soKanzler Scholz feuert FDP-Chef Lindner als Finanzminister und sprengt damit die Ampelkoalition. Das war so überfällig, dass er auch das einzige Gegenargument entkräftet. 07.11.2024Ein Kommentar von Volker Petersen
Wichtige Fragen und AntwortenWie geht es nach dem Ampel-Aus weiter?Scholz rechnet mit Lindner ab: Es gibt keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit. Die Ampel ist Geschichte. Aber wann stehen nun Neuwahlen an? Und was bedeutet der Schritt für den Bundeshaushalt und die deutsche Wirtschaft?07.11.2024
