Abgeordnete legen Entwurf vorAntrag auf AfD-Verbot spaltet den Bundestag Erstmals muss sich der Bundestag mit einem möglichen AfD-Verbot beschäftigen: Eine Gruppe von Abgeordneten wirbt in den Fraktionen um Zustimmung zu ihrem Antragstext. Die Erfolgsaussichten sind dünn, doch ausweichen kann der Diskussion niemand mehr.11.10.2024Von Sebastian Huld
Haushalt 2025 wackelt bedenklichWirtschaft schrumpft, nur Habecks Zuversicht wächstBundeswirtschaftsminister Habeck räumt eine erneute Rezession ein, sieht aber viel Licht am Ende des Tunnels. Dabei könnte es sich allerdings um einen entgegenkommenden Zug handeln: Das sinkende Wirtschaftswachstum stellt auch den wackeligen Ampel-Haushalt infrage. 09.10.2024Von Sebastian Huld
Regierungsbildung in SachsenCDU-Politiker fordern Kretschmer zu Gesprächen mit AfD aufWährend auf vielen politischen Ebenen von Brandmauern zur AfD gesprochen wird, fordern jetzt ehemalige Mandatsträger der sächsischen CDU das genaue Gegenteil. Mit einem offenen Brief, der sich an die Parteispitze richtet, wollen sie sich als "Brückenbauer" stark machen.09.10.2024Von Max Patzig
Umstrittene Sonderabgabe Kommt jetzt das Aus für den Solidaritätszuschlag?Der 12. November könnte zum Schicksalstag für den Solidaritätszuschlag werden. Dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Abgabe gegen das Grundgesetzt verstößt. Eine Abschaffung würde Sinn machen.09.10.2024Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Union spricht von TotalversagenBundesrechnungshof: Wissing hat Bahn nicht im GriffDer Bund ist Alleineigentümer der Deutschen Bahn. Setzt Minister Wissing Bundesinteressen genügend durch? Der Bundesrechnungshof kommt zu einem eindeutigen Urteil. 09.10.2024
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne kommen zurück, FDP nur noch knapp messbarDie FDP fällt auf 3 Prozent Zustimmung ab und ist damit nur knapp über der Marke, in Umfragen nicht mehr ausgewiesen zu werden. Die grünen Ampel-Partner können sich leicht erholen, aber zum Aufatmen reicht das noch nicht. 08.10.2024
Linnemann im ntv Frühstart"Ich spüre, dass Politik nicht mehr der Traumjob ist"Der Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kühnert hat Carsten Linnemann, den CDU-General, kalt erwischt. Ein "brutales Geschäft" sei Politik heute. Dem Kühnert-Nachfolger Matthias Miersch hat der CDU-Mann sofort geschrieben. "Ich habe ihn schätzen gelernt." 08.10.2024
Russische "Geisterhäuser"Moskau schweigt zu seinen Immobilien in BerlinRussland erobert weiter Gebiete in der Ukraine, derweil stehen Immobilien des Kreml in Deutschland leer. Die sogenannten "Geisterhäuser" im Osten Berlins liegen seit Jahren brach. Eine ukrainisch-stämmige CDU-Abgeordnete schlägt eine Versteigerung vor. Doch der Senat zuckt mit den Schultern.07.10.2024Von Maryna Bratchyk
Spitze gegen SöderGöring-Eckardt und Brantner liebäugeln mit Schwarz-GrünLaut der Grünen-Vorsitz-Kandidatin Franziska Brantner und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt spricht manches für eine Regierungskoalition mit der CDU. In der Union sind die Meinungen gemischt. CSU-Chef Söder droht mit Veto, Kanzlerkandidat Merz fordert eine "grundlegende Kurskorrektur" der Grünen. 05.10.2024
Koalitionsabsagen "absurd"Die meisten CDU-Landesverbände offen für Schwarz-GrünDie Bundestagswahl - und damit auch mögliche Koalitionsverhandlungen - rücken näher. Einer Umfrage zufolge will die Mehrheit der CDU-Landesverbände ein Bündnis mit den Grünen auf Bundesebene nicht ausschließen. Anders als CSU-Chef Söder. 04.10.2024
