Koalitionsabsagen "absurd"Die meisten CDU-Landesverbände offen für Schwarz-GrünDie Bundestagswahl - und damit auch mögliche Koalitionsverhandlungen - rücken näher. Einer Umfrage zufolge will die Mehrheit der CDU-Landesverbände ein Bündnis mit den Grünen auf Bundesebene nicht ausschließen. Anders als CSU-Chef Söder. 04.10.2024
Die große Ampel-Müdigkeit Erste SPD-Politiker liebäugeln wieder mit GroKoIm Nachhinein erscheint ja so manches rosiger. Das gilt wohl auch für die Große Koalition, die sich inzwischen einige SPD-Politiker wieder vorstellen können. Selbst wenn sie dann voraussichtlich einen Kanzler Merz in Kauf nehmen müssen.04.10.2024
Annäherung an Wagenknecht?Woidke, Kretschmer und Voigt schreiben gemeinsamen Ukraine-AppellNach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg brauchen CDU und SPD für eine Regierung jeweils das BSW. Wagenknechts Bündnis stellt aber außenpolitische Bedingungen. Aus den drei Ländern gibt es nun die gemeinsame Forderung nach einer diplomatischen Initiative.03.10.2024
Konstituierende SitzungSächsische Abgeordnete lassen zwei Vize-Kandidaten schmorenIm sächsischen Landtag gibt es in der ersten Sitzung kein so großes Hickhack wie in Thüringen. Aber auch dort ist nicht alles Routine. Der Landtagspräsident und zwei Vize werden zwar direkt gewählt. Die Kandidaten von BSW und SPD müssen jedoch in weitere Wahlgänge.01.10.2024
Große ZustimmungSächsischer Landtag macht Dierks zum Rekord-PräsidentenDer neue Sächsische Landtag wählt sich mit großer Mehrheit einen neuen Präsidenten: CDU-Politiker Alexander Dierks vereint nicht nur eine große Zustimmung auf sich, sondern beschert dem Haus auch einen neuen Rekord.01.10.2024
Erstaunlicher Zuspruch für GrüneJeder Dritte erwartet vorzeitiges Aus der BundesregierungHält die Ampel bis zur Bundestagswahl? Laut RTL/ntv-Trendbaromter glauben das zwei Drittel der Befragten. Vorgezogene Neuwahlen lehnt eine knappe Mehrheit ab. Erstaunlich inmitten der Grünen-Krise: Vier von zehn Befragten wollen die Partei weiter in der Bundesregierung sehen.01.10.2024
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne fallen auf Tiefstwert, SPD wieder gleichauf mit AfDNach der erfolgreichen Brandenburg-Wahl kann die SPD auch im Bundestrend zulegen - und liegt zusammen mit der AfD auf Platz zwei. Die Krise der Grünen zeigt sich auch im RTL/ntv-Trendbarometer: Die Partei steht so schlecht da wie zuletzt im November 2017.01.10.2024
JU-Chef Winkel im Frühstart"Dürfen uns vom BSW nicht demütigen lassen"Auf Länderebene hält der JU-Vorsitzende Winkel Koalitionen mit dem BSW für möglich, sieht aber Grenzen des Zumutbaren. Als CDU dürfe man sich nicht demütigen lassen und keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die NATO infrage gestellt werde.01.10.2024
Bundestag kurz vor AbstimmungWas für und was gegen ein AfD-Verbotsverfahren sprichtDurch eine Initiative von Bundestagsabgeordneten könnte der Bundestag bald über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen. Doch die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch - und eine solche Maßnahme gegen die in den jüngsten Wahlen deutlich erstarkte AfD wäre mit vielen Unwägbarkeiten behaftet.30.09.2024
"Für mich einfach zu hasenfüßig"Günther kontert Söders Grünen-Ablehnung Während der bayerische Ministerpräsident Söder eine Koalition mit den Grünen partout ausschließt, schlagen seine Partei und sein Amtskollege aus Schleswig-Holstein nun andere Töne an: Günther mahnt die Union zu mehr Offenheit gegenüber den Grünen - und verteilt dabei deutliche Spitzen in Richtung Süden.30.09.2024
