Neuwahlen im Juni? Merz will Ampel so schnell wie möglich ablösenDer Streit über den Haushalt 2024 und der Zoff um die Kürzungspläne der Ampel gehen weiter. CDU-Vorsitzender Merz sieht Chancen für die Union - und spekuliert auf Neuwahlen. Doch anders als CSU-Chef Söder ist er bei einer Partei besonders skeptisch, wenn es um die Koalitionsfrage geht. 25.12.2023
Ukraine erneut Top-Thema Kevin Kühnert ist der neue Talkshow-KönigFast 470 Mal saß in diesem Jahr ein Mitglied der im Bundestag vertretenen Parteien in einer der fünf politischen Talkshows im Hauptprogramm des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Vor allem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert war begehrt. 21.12.2023
"Wenn Linnemann ruft ..." CDU holt Bosbach für Ost-Wahlkämpfe zurückVor Jahren erklärt CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach seinen Rückzug aus der Politik. Am Ende hadert er zudem mit dem Umgang mit Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Doch das Verhältnis zur CDU hat sich offenbar entkrampft. Der 71-Jährige lässt sich wieder für anstehende Wahlkämpfe einspannen.21.12.2023
Religionsfreiheit aber auch Merz: Weihnachtsbaum kaufen ist deutsche LeitkulturDie CDU spricht wieder über Leitkultur. Zu der sollen elementaren Dinge gehören wie die Achtung der Grund- und Menschenrechte, die Achtung des Rechtsstaats und Toleranz. Für Parteichef Merz ist es damit aber nicht getan.21.12.2023
CDU-Mann Frei im ntv Frühstart "Hat der Bundeskanzler noch die Zügel in der Hand?"Mit der Frage "Wo ist Scholz?" hinterfragt die Union immer wieder die Führungsrolle des Kanzlers. CDU-Politiker Thorsten Frei fragt sich nun, warum die Kürzungsliste der Bundesregierung nach nur wenigen Stunden von allen Seiten zerrupft worden sei. Es sei völlig unklar, was am Ende tatsächlich umgesetzt wird.20.12.2023
Wiederholungswahl in Berlin Der Ampel droht schon der nächste DenkzettelDie Ampel-Koalition bekommt wieder Nachrichten aus Karlsruhe, vom Bundesverfassungsgericht. Und wieder ist es keine frohe Botschaft: Die Bundestagswahl muss in Teilen von Berlin wiederholt werden. Das könnte peinlich für die Ampel werden.19.12.2023Von Volker Petersen
"Auf Augenhöhe" in Hessen CDU und SPD besiegeln neue RegierungskoalitionDas künftige schwarz-rote Regierungsbündnis ist rund zehn Wochen nach der hessischen Landtagswahl in trockenen Tüchern. Für die Unterschrift wählten CDU und SPD einen besonderen Ort. Zu den Schwerpunkten des Vertrages zählen unter anderem Bildung, Familien, Migration sowie Wirtschaft.18.12.2023
OB-Wahl in Pirna AfD jubelt, CDU und Freie Wähler beschimpfen sichEs ist ein weiterer Erfolg für die AfD: In Pirna gewinnt ihr Kandidat die OB-Wahl. Die Partei fühlt sich dadurch gestärkt für die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Besorgt sind besonders Linke und Grüne. Und CDU und Freie Wähler geben einander die Schuld an dem Ergebnis.18.12.2023
Keine "Liebesheirat" CDU und SPD segnen Hessen-Koalitionsvertrag abDer schwarz-rote Koalitionsvertrag in Hessen ist besiegelt: Auch die Juniorpartnerin der angestrebten Koalition aus CDU und SPD billigt das Regierungsprogramm - jedoch mit ordentlich Bauchschmerzen.16.12.2023
"Sehnsucht nach vorgestern" Klingbeil: CDU unter Merz wie "Horde kleiner Jungs"Die CDU wird krawalliger, macht forsch Oppositionspolitik und spart nicht mit Kritik an der Ampel-Regierung. SPD-Chef Klingbeil sieht in dem Verhalten unter Parteichef Merz eine Art Selbsttherapie und eine Aufarbeitung der Merkel-Politik der letzten Jahre.15.12.2023
