CDU

Die kontrollierte Freigabe von Cannabis wird wohl bald kommen. Aber das Thema sorgt weiter für Hochspannung. Während Grünen-Chefin Baerbock eine bereits erzielte finale Einigung der Ampel-Parteien zurückweist, wüten CDU und CSU.

Mit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundesrat hat die kommende Ampelregierung die Federführung bei der Pandemie-Bekämpfung übernommen. Der Bundeskanzler in spe, Olaf Scholz, steht damit in der Verantwortung für die bislang schlimmste aller Corona-Wellen. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Alexander Gauland will "den Spaltpilz in die Union tragen". Der AfD-Ehrenvorsitzende plant langfristig eine Zusammenarbeit mit Teilen von CDU und CSU. Für den Posten des Parteivorsitzenden schlägt er Peter Boehringer aus Bayern vor, der gegen Corona-Maßnahmen kämpft.

Die Ampel-Parteien wollen übereinstimmenden Berichten zufolge den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. NRW-Ministerpräsident Wüst ist dagegen. Als Negativbeispiel führt der CDU-Politiker, der nahe der Grenze zu den Niederlanden lebt, die Nachbarn an.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst lobt die Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Runde und fordert eine berufsbezogene Impfpflicht noch in diesem Jahr. Es gehe darum, dass die Menschen zu Weihnachten zusammenkommen könnten.

• Video Wüst im "ntv Frühstart"

Mit Mehrheit der Ampelparteien verabschiedet der Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Die Debatte zeigt, wie tief der Graben beim Corona-Kurs geworden ist. Konsens gibt es nicht einmal darüber, worüber eigentlich abgestimmt wird. Von Hubertus Volmer

• Video Corona-Gesetz nach hitziger Debatte verabschiedet

CDU und CSU streiten hart mit den Ampel-Parteien um eine Verlängerung der epidemischen Lage. Dass sich die Union so auch in Zukunft die Möglichkeit von Lockdowns offenhalten will, stößt beim eigenen Wirtschaftsrat auf Kritik. Den Unternehmensvertretern gehen schon die 2G-Regeln der Ampel zu weit.

Am Mittag kommen die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung zusammen, um über den weiteren Corona-Kurs zu beraten. Die Regierungschefs von CDU und CSU wollen nicht nur eine flächendeckende 2G-Regelung, sondern auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufe und Einrichtungen.

Das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien wird heute den Bundestag passieren. Kritik kommt von der Union. Die Grünen-Fraktionschefin sagt aber, man tue jetzt "alles, was geht".

• Video Göring-Eckardt im "ntv Frühstart"

Alle beteuern ihren guten Willen - doch die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ist längst zum Spielball parteipolitischer Interessen geworden. Für die Union gehen die Stoßrichtung sowie einzelne Maßnahmen in die falsche Richtung oder nicht weit genug. Die SPD gibt sich unbeeindruckt.