"Ist ja noch ein bisschen Zeit" SPD und Union pokern um Abschiebepläne von MerzIn der Migrationspolitik wird so heftig debattiert wie lange nicht. Damit es Zustimmung zu den Merz-Plänen gibt, soll die Union auch Vorhaben der Sozialdemokraten mittragen. Beide Seiten wollen bis kurz vor der Abstimmung im Bundestag verhandeln.28.01.2025
"Einfach rechtswidrig" Einige Juristen sehen Merz' Migrationspläne vor Gericht scheiternDie Union will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen und entsprechende Kontrollen einführen. Geht das überhaupt? Die Pläne seien juristisch geprüft, heißt es von der Partei. Doch so eindeutig ist die Rechtslage nicht. 28.01.2025
Regeln im Schengen-Raum achten Österreichs Kanzler warnt Merz vor Alleingang bei GrenzkontrollenDie Unionspläne zur Zurückweisung von Menschen an deutschen Grenzen haben Auswirkungen auf die Nachbarländer. In Österreich mahnt Interims-Kanzler Schallenberg "gemeinsame Lösungen" an. Aus einem anderen Nachbarland kommt dagegen großes Lob für Merz' Pläne.27.01.2025
Weidel, Merz, Habeck, Scholz RTL lädt zu Vierer-Duell der Kanzlerkandidaten einRTL lädt die Kanzlerkandidaten von Union, AfD, SPD und Grünen zu einem Vierer-Duell ein. So könnten die vier Spitzenpolitiker Merz, Weidel, Scholz und Habeck eine Woche vor der Bundestagswahl erstmals gemeinsam in einer TV-Debatte diskutieren.27.01.2025
Tarifverhandlungen beginnen Bundestagswahl setzt EVG und Deutsche Bahn unter DruckDie Tarifverhandlungen zwischen EVG und Deutscher Bahn starten. Die Gewerkschaft fordert ein deutliches Plus, der kriselnde Konzern signalisiert konstruktive Gespräche. Unter Zeitdruck stehen beide Tarifparteien. Denn nach der Bundestagswahl könnte vieles im Unternehmen gänzlich anders werden. 27.01.2025
CDU fordert Entlassung Lauterbach irritiert mit "Nazi-Vergleich" bei Merz' AsylvorhabenGesundheitsminister Lauterbach wirft CDU-Parteichef Merz am Holocaust-Gedenktag vor, sich bei seinem Asylrechts-Vorstoß von Nazis unterstützen zu lassen, entschuldigt sich später. Von der CDU-Spitze gibt es heftige Gegenreaktionen. Beim Thema Migration bleibt die Union hart. 27.01.2025
Acht Vorhaben auf dem Weg CDU und SPD loben einander für Einigung auf EnergiegesetzeEnergieerzeugung und -sicherheit sind wesentliche Elemente für deutsche Bürger und Unternehmen. Obwohl die Bundestagsparteien gerade im Wahlkampf miteinander ringen, einigen sie sich auf Gesetze, die beides sichern sollen. Das Lob beiderseits ist groß - ohne Spitzen kommen sie aber nicht aus.27.01.2025
"Es ist jetzt wirklich Zeit" Merz will über Gesetzentwurf zum Asylrecht abstimmen lassenDie Union plant im Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik zur Abstimmung zu stellen. Wie die Mehrheit dafür zustande kommt, ist für Parteichef Merz offenbar zweitrangig: "Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen", erklärt er.27.01.2025
Kontrollen an allen Außengrenzen Gewerkschaft fordert für Merz-Plan bis zu 10.000 Polizisten mehrMerz sieht Migration als Wahlkampfthema Nummer eins. Mit seinem Vorhaben sorgt er bei der Bundespolizei jedoch für Unmut. Laut der Gewerkschaft der Polizei fehlt es sowohl an Beamten als auch technischer Ausstattung, um die Pläne des Kanzlerkandidaten umsetzen zu können.27.01.2025
Spontansitzung der Parteispitze Merz legt nach: "Wir machen, was wir für richtig halten"Merz will mit einem Fünf-Punkte-Plan die Migrationspolitik grundlegend neu ausrichten und noch vor der Wahl über sein Vorhaben abstimmen lassen. Zuvor berät aber die CDU-Spitze darüber. Unterstützung bekommt der Kanzlerkandidat immerhin schon einmal von Parlamentsgeschäftsführer Frei.27.01.2025
