Freihandelsabkommen mit USAHabeck weist Lindners TTIP-Vorstoß zurück2016 wird das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP auf Eis gelegt. Finanzminister Lindners Forderung, einen neuen Anlauf zu starten, weist Wirtschaftsminister Habeck zurück. Mit dem Trade and Technology Council habe man schon ein besseres und erfolgreicheres Instrument gefunden.21.03.2022
Alles wird teurer - überallWie die Politik die Energiekosten senken willTankrabatte, Zuschüsse zu den Heizkosten oder zu Lebensmitteln, eine niedrigere Mehrwertsteuer - die Parteien machen ganz unterschiedliche Vorschläge, wie sie den Menschen helfen wollen, mit steigenden Preisen zurechtzukommen. Welche im Gespräch, welche schon beschlossen und welche schon abgelehnt sind.21.03.2022Von Christian Herrmann
Warnung vor hohen ErwartungenLindner will mit Staatshilfen "Schocks abfedern"Finanzminister Lindner versichert, dass die Ampel mit Wirtschaftshilfen die "Menschen vor dem Verlust ihrer Existenz schützen" will. Zu hohe Erwartungen sollen Deutsche aber nicht hegen: Einen allgemeinen Wohlstandsverlust in Folge des Ukraine-Kriegs könne der Staat nicht komplett ausgleichen.21.03.2022
"Verhandlungen wieder aufnehmen"Lindner will Freihandelsabkommen mit USADie Gespräche zum Freihandelsabkommen TTIP scheitern vor sechs Jahren. Bundesfinanzminister Lindner will nun einen neuen Anlauf starten, um künftig zollfrei mit den USA handeln zu können. Neben dem Ukraine-Krieg gibt es laut Experten noch einen entscheidenden Grund, den Freihandel zu stärken.20.03.2022
Mobilitätsgeld für PendlerAmpel plant Alternative zum TankrabattFür einen Tankrabatt kann sich außerhalb der FDP kaum jemand erwärmen, die SPD will Pendler stattdessen mit einem Mobilitätsgeld entlasten. Ein entsprechender Vorschlag wird von der Ampelkoalition derzeit diskutiert, profitieren würden Arbeitnehmer mit einem Einkommen bis 4000 Euro.20.03.2022
Lindner "verteilt nach oben um"Ökonomen halten nichts von Tank-RabattenMit einem Zuschuss für jeden getankten Liter will Finanzminister Lindner die Fahrt zur Tankstelle entlasten. Solche Rabatte helfen aber vor allem Gutverdienenden, "weil diese mehr Autos besitzen", merkt die Wirtschaftsweise Grimm an. Auch IFO-Chef Fuest spricht von einer Umverteilung nach oben.17.03.2022
Ergänzungshaushalt angekündigtLindners Etat spart Ukraine-Krieg ausDas Kabinett billigt mit dem Haushaltsentwurf Entlastungen bei Energiekosten, mehr Geld für Bau und Verteidigung. Ausgaben wegen des Ukraine-Kriegs sind nicht berücksichtigt. Dafür kündigt Finanzminister Lindner einen zusätzlichen Etat an. Der Bund könnte auf eine Rekordverschuldung zusteuern.16.03.2022
Knapp 100 Milliarden NeuschuldenKabinett billigt Lindners HaushaltspläneDas Bundeskabinett gibt grünes Licht für die Etatpläne von Finanzminister Lindner. Im laufenden Jahr sollen wegen der Corona-Krise noch einmal fast 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Zudem soll es einen Ergänzungshaushalt aufgrund der Folgen des Ukraine-Kriegs geben. 16.03.2022
Absage an Tank-ZuschussLinke und Jusos wollen Ticket-Preise für ÖPNV halbierenDie Folgen des Kriegs in der Ukraine sind auch schon in Deutschland an den steigenden Sprit-Preisen spürbar. Während FDP-Chef Lindner nun einen Tank-Zuschuss vorschlägt, wollen Linke und Jusos andere "Anreize setzen" und die Nutzer von Nah- und Fernverkehr entlastet sehen.15.03.2022
Personen der Woche: Das KabinettBaerbock Top. Scholz wächst. Lambrecht, Spiegel und Faeser Flop.Die neue Ampel-Regierung ist 100 Tage im Amt. Nach Anfangsproblemen haben einige im Kabinett ihre Rollen gefunden. Manche machen eine starke Figur, andere blamieren sich regelrecht. Eine erste Bilanz.15.03.2022Von Wolfram Weimer
