"Auch 2023 aussetzen"SPD-Linke formiert sich gegen SchuldenbremseIn der SPD positionieren sich immer mehr Parlamentarier vehement gegen die schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse. FDP-Finanzminister Lindner will sie trotz aller Herausforderungen schon 2023 wieder einhalten. Die Positionen sind klar.14.03.2022
"Es muss unbürokratisch sein"Union will Spritpreissenkung um 40 Cent pro LiterSeit Beginn des Ukraine-Kriegs haben die Spritpreise deutlich zugelegt. CDU und CSU erwarten nun von der Ampel eine Preissenkung von mindestens 40 Cent pro Liter, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Die Union setzt dafür auf Steuersenkungen, Finanzminister Lindner plant hingegen ein Rabattmodell.14.03.2022
Kommt der Tank-Rabatt?Lindner will Tanken wieder billiger machenDer Krieg in der Ukraine treibt die Spritpreise derzeit in nie gekannte Höhen. In nur einer Woche hat sich der Diesel um mehr als 30 Cent verteuert. Finanzminister Lindner will die Rekordjagd an den Zapfsäulen einem Medienbericht zufolge schon bald unterbinden.13.03.2022
Öl- und Gasförderung in NordseeLindner lehnt "Spritpreisbremse" und befristetes Tempolimit abDie Preise an den Tankstellen schnellen weiter in die Höhe, doch Bundesfinanzminister Lindner spricht sich gegen die sogenannte Spritpreisbremse aus. Ohne neue Schulden ginge dies nicht, so der FDP-Chef. Er schlägt auch eine Überprüfung des Koalitionsvertrags vor, der Bohrungen in der Nordsee verbietet.13.03.2022
Juso-Chefin gegen Schuldenbremse"Lindner ist in falscher Realität unterwegs"Der Vorstoß von Bundeskanzler Scholz, die Bundeswehr per Sondervermögen zu stärken, überzeugt Jessica Rosenthal nicht. Die Juso-Vorsitzende fordert bei ntv.de als Reaktion auf den Ukraine-Krieg viel breiter gefasste Investitionen. Die FDP müsse sich endlich von der Schuldenbremse verabschieden.12.03.2022
Berlin will Pleiten abwendenBundesregierung arbeitet an Russland-SchutzschirmDer Bund arbeitet laut Zeitungsinformationen "unter Hochdruck" an neuen Wirtschaftshilfen. Sie sollen die Folgen des Ukraine-Kriegs und die gestiegenen Energiepreise für deutsche Unternehmen finanziell abfedern. Auch ein Rettungspaket, wie es in der Corona-Krise eingerichtet wurde, soll angedacht sein.11.03.2022
Der Kriegstag im ÜberblickKein Kompromiss zwischen Kriegsparteien - Kiew rüstet sich für russischen GroßangriffDie Außenminister der Ukraine und Russland erzielen kein Ergebnis, wollen aber weiter mit einander sprechen. Kiew rüstet sich derweil für eine große russische Offensive. Auf dem Treffen der EU-Staaten in Paris kommt es zum Streit über Energieimporte aus Russland und die EU-Mitgliedschaft der Ukraine.10.03.2022
Lindner warnt vor AuswirkungenStopp russischer Energieimporte "auf dem Tisch"Wladimir Putin finanziert den Krieg in der Ukraine auch mit Geld aus den Energieexporten nach Deutschland. Doch ein Stopp der Lieferungen würde die Bundesrepublik wegen der Abhängigkeit von Russland empfindlich treffen. Finanzminister Lindner will ein solches Embargo trotzdem nicht ausschließen. 10.03.2022
Habeck: Brauchen mehr EntlastungAb Juli zahlt der Bund die EEG-UmlageDie EEG-Umlage soll laut Entscheidung der Bundesregierung ab Juli nicht mehr auf der Stromrechnung der Verbraucher auftauchen. Diese Entlastung allein reiche laut Wirtschaftsminister Habeck aber nicht. Er fordert Tempo bei den geplanten LNG-Terminals, erneuerbarer Energie und den Stromnetzen. 09.03.2022
Habeck und Lindner einigAmpel gibt 200 Milliarden Euro für Klimaschutz freiDer russische Einmarsch in der Ukraine zwingt deutsche Politiker, die Energiepolitik hierzulande zu überdenken - nun wollen Habeck und Lindner 200 Milliarden Euro für den Klimaschutz freimachen. Diese "gewaltigen Mittel" sollen aber nicht nur für die Energiewende verwendet werden.07.03.2022
