800 Milliarden wohin?Lindner für Neugewichtung im EU-Corona-FondsIm Corona-Hilfsfonds vereinbarten EU-Staaten erstmals im größeren Umfang die Aufnahme gemeinsamer Schulden. Angesichts des Ukraine-Kriegs plädiert Bundesfinanzminister Lindner dafür, erneut darüber nachzudenken, wohin die Milliarden denn fließen sollen.26.03.2022
Ergänzungshaushalt wächst anEntlastungen kosten Bund 17 Milliarden EuroUm die Belastungen durch die gestiegenen Energiepreise zu mildern, sollen Millionen Menschen in Deutschland Sonderzahlungen erhalten. Für den Bund wird das Maßnahmenpaket teuer: Bundesfinanzminister Lindners Ergänzungshaushalt wird 17 Milliarden Euro mächtiger.25.03.2022
Zahlungen helfen den RichtigenBitte das Ampel-Paket nicht zerredenDie Ampel-Koalition einigt sich in einer Marathon-Sitzung auf ein neues Hilfspaket. Und das kommt nur bedingt gut an. Von Murks und Fehlanreizen ist die Rede. Ist das die nächste Panne der Regierung? Nein, das Paket geht in Ordnung.24.03.2022Ein Kommentar von Volker Petersen
Neues Rumms-Paket 2022Die 300-Euro-Pauschale sorgt gleich für ÄrgerGerade erst verkündet die Ampel-Koalition ihr Entlastungspaket für die Bürger, schon rummst es. Denn die Energiepreispauschale von 300 Euro muss versteuert werden. Und Rentner bekommen sie gar nicht. Zudem geht mit dem Geld eine lästige Pflicht einher. 24.03.2022Von Axel Witte
Das Entlastungspaket der Ampel300 Euro Energiepreispauschale und billiger tankenEntlastungen für Autofahrer, Familien, günstigere Tickets für Busse und Bahnen - das sind die Kernpunkte des neuen Maßnahmenpakets der Koalition angesichts der gestiegenen Preise. Das zweite Energieentlastungspaket soll ein ähnliches Volumen wie das erste vor vier Wochen haben. Rentner gehen zum Teil leer aus. 24.03.2022
Eine entlarvende GeneraldebatteDie Ampel macht es Merz zu einfachMehr als drei Stunden lang nutzen die Fraktionen die Haushaltsberatungen zur großen Aussprache. Oppositionsführer Merz nimmt zusammen mit anderen Oppositionsrednern die Bundesregierung genüsslich auseinander. Die liefert mit hausgemachten Problemen einfach zu viel Angriffsfläche. 23.03.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Forsa-Politiker-RankingBaerbock legt am stärksten zuBundesaußenministerin Baerbock legt im Vergleich zum letzten Ranking im November am stärksten zu, sie steht jetzt auf Platz zwei des Forsa-Politiker-Rankings. Bundeskanzler Scholz erreicht Platz eins mit einem Plus von drei Punkten.22.03.2022
Haushaltsdebatte im BundestagLindner plant mit neuen Schulden durch KriegFür das laufende Jahr rechnet Christian Lindner mit einer Neuverschuldung von knapp 100 Milliarden Euro. Allerdings dürfte es nicht dabei bleiben - wegen des Ukraine-Krieges will der Finanzminister "möglichst bald" einen Ergänzungshaushalt vorlegen. Das kündigt er zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag an.22.03.2022
Energiepreise bei PlasbergKemfert mahnt: "Wir sind im Krieg" Benzinpreise über zwei Euro sind Pendlern nicht zuzumuten, in dem Punkt scheint Einigkeit zu herrschen in weiten Teilen der Regierung und der Opposition. Was also tun? Bei "Hart aber fair" verteidigt Finanzminister Lindner seine "Tankrabatt"-Idee. Hauptsächlich damit, dass sie schnell umsetzbar sei. Die Energieexpertin in der Runde hält davon allerdings wenig.22.03.2022Von Marko Schlichting
Fokus bleibt auf KlimaschutzHaushaltsentwurf der Ampel von Krisen geprägtMit 457,6 Milliarden Euro liegen die geplanten Ausgaben der Ampel-Koalition über denen der Vorgängerregierung. Der Haushaltsentwurf ist sowohl durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie als auch des Ukraine-Kriegs geprägt. Zentrale Zukunftsaufgabe bleibt die ökologische Transformation.21.03.2022
