Neues Rumms-Paket 2022Die 300-Euro-Pauschale sorgt gleich für ÄrgerGerade erst verkündet die Ampel-Koalition ihr Entlastungspaket für die Bürger, schon rummst es. Denn die Energiepreispauschale von 300 Euro muss versteuert werden. Und Rentner bekommen sie gar nicht. Zudem geht mit dem Geld eine lästige Pflicht einher. 24.03.2022Von Axel Witte
Das Entlastungspaket der Ampel300 Euro Energiepreispauschale und billiger tankenEntlastungen für Autofahrer, Familien, günstigere Tickets für Busse und Bahnen - das sind die Kernpunkte des neuen Maßnahmenpakets der Koalition angesichts der gestiegenen Preise. Das zweite Energieentlastungspaket soll ein ähnliches Volumen wie das erste vor vier Wochen haben. Rentner gehen zum Teil leer aus. 24.03.2022
Eine entlarvende GeneraldebatteDie Ampel macht es Merz zu einfachMehr als drei Stunden lang nutzen die Fraktionen die Haushaltsberatungen zur großen Aussprache. Oppositionsführer Merz nimmt zusammen mit anderen Oppositionsrednern die Bundesregierung genüsslich auseinander. Die liefert mit hausgemachten Problemen einfach zu viel Angriffsfläche. 23.03.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Forsa-Politiker-RankingBaerbock legt am stärksten zuBundesaußenministerin Baerbock legt im Vergleich zum letzten Ranking im November am stärksten zu, sie steht jetzt auf Platz zwei des Forsa-Politiker-Rankings. Bundeskanzler Scholz erreicht Platz eins mit einem Plus von drei Punkten.22.03.2022
Haushaltsdebatte im BundestagLindner plant mit neuen Schulden durch KriegFür das laufende Jahr rechnet Christian Lindner mit einer Neuverschuldung von knapp 100 Milliarden Euro. Allerdings dürfte es nicht dabei bleiben - wegen des Ukraine-Krieges will der Finanzminister "möglichst bald" einen Ergänzungshaushalt vorlegen. Das kündigt er zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag an.22.03.2022
Energiepreise bei PlasbergKemfert mahnt: "Wir sind im Krieg" Benzinpreise über zwei Euro sind Pendlern nicht zuzumuten, in dem Punkt scheint Einigkeit zu herrschen in weiten Teilen der Regierung und der Opposition. Was also tun? Bei "Hart aber fair" verteidigt Finanzminister Lindner seine "Tankrabatt"-Idee. Hauptsächlich damit, dass sie schnell umsetzbar sei. Die Energieexpertin in der Runde hält davon allerdings wenig.22.03.2022Von Marko Schlichting
Fokus bleibt auf KlimaschutzHaushaltsentwurf der Ampel von Krisen geprägtMit 457,6 Milliarden Euro liegen die geplanten Ausgaben der Ampel-Koalition über denen der Vorgängerregierung. Der Haushaltsentwurf ist sowohl durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie als auch des Ukraine-Kriegs geprägt. Zentrale Zukunftsaufgabe bleibt die ökologische Transformation.21.03.2022
Freihandelsabkommen mit USAHabeck weist Lindners TTIP-Vorstoß zurück2016 wird das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP auf Eis gelegt. Finanzminister Lindners Forderung, einen neuen Anlauf zu starten, weist Wirtschaftsminister Habeck zurück. Mit dem Trade and Technology Council habe man schon ein besseres und erfolgreicheres Instrument gefunden.21.03.2022
Alles wird teurer - überallWie die Politik die Energiekosten senken willTankrabatte, Zuschüsse zu den Heizkosten oder zu Lebensmitteln, eine niedrigere Mehrwertsteuer - die Parteien machen ganz unterschiedliche Vorschläge, wie sie den Menschen helfen wollen, mit steigenden Preisen zurechtzukommen. Welche im Gespräch, welche schon beschlossen und welche schon abgelehnt sind.21.03.2022Von Christian Herrmann
Warnung vor hohen ErwartungenLindner will mit Staatshilfen "Schocks abfedern"Finanzminister Lindner versichert, dass die Ampel mit Wirtschaftshilfen die "Menschen vor dem Verlust ihrer Existenz schützen" will. Zu hohe Erwartungen sollen Deutsche aber nicht hegen: Einen allgemeinen Wohlstandsverlust in Folge des Ukraine-Kriegs könne der Staat nicht komplett ausgleichen.21.03.2022
