"Nervosität immer groß"Lindner weist Spekulationen über Ampel-Aus zurückFDP-Chef Lindner möchte von einem Aus der Ampel-Koalition im Bund nichts wissen. Stattdessen sieht er große Aufgaben auf die Regierung zukommen. Bei möglichen Neuwahlen drohen dem kleinsten Ampel-Partner aktuell ohnehin massive Verluste.04.04.2024
"Konsterniert" und "fassungslos"Wirtschaft beklagt zerrüttetes Verhältnis zu Kanzler ScholzDeutschland stecke in einer Rezession, sagen Wirtschafts- und Finanzministerium sowie die Zahlen. Nach Darstellung von Wirtschaftsverbänden spielt einzig Kanzler Scholz die Lage herunter. Er nehme die Sorgen nicht ernst. Ein Treffen Anfang März soll die Risse kitten, tut aber das Gegenteil.04.04.2024
Brisante Steuer-ForderungenBereitet Lindner den Ampel-Ausstieg vor?Der Haushalt für das kommende Jahr wird ohnehin schon zur Bewährungsprobe für die Ampel-Koalition. Sie muss eine Lücke von 25 Milliarden Euro schließen. In dieser Lage fordert FDP-Chef Lindner weitere Steuersenkungen. Bereitet da jemand den vorzeitigen Ausstieg vor?03.04.2024Von Volker Petersen
Merz im Mittelfeld der Top 20Pistorius ist der Beliebteste, Scholz macht größten SprungIm neuen Politiker-Ranking grüßt ein alter Bekannter von der Spitze: Bundesverteidigungsminister Pistorius. Ihm folgen drei Ministerpräsidenten von der Union. CDU-Chef Merz hat anders als Kanzler Scholz keinen Grund zur Freude. Der Osten sieht zwei Politikerinnen deutlich positiver als der Westen.02.04.2024
Prognose für SchuldenquoteLindner sieht Luft für höheren Verteidigungsetat ab 2028Von vielen Ministerien fordert Finanzminister Lindner mehr Sparsamkeit. Nur der Verteidigungsetat bleibt davon verschont. Auch sieht Lindner hier einen Milliarden-Spielraum. Mit der Aufstockung könne nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens das Zwei-Prozent-Ziel noch eingehalten werden. 02.04.2024
Wehrpflicht will keiner zurückLindner äußert Bedenken zur allgemeinen DienstpflichtUm die Bundeswehr zu stärken, wird auch über eine allgemeine Dienstpflicht diskutiert. Deutsche würden dann verpflichtet, für eine gewisse Zeit einen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten, auch bei der Bundeswehr. Doch Finanzminister Lindner ist davon nicht überzeugt und schlägt etwas anderes vor.01.04.2024
Ostermärsche in vielen StädtenTausende fordern Kriegsende in der Ukraine und GazaAufgrund der russischen Invasion in der Ukraine und des Gaza-Kriegs haben die Friedensmärsche zu Ostern besondere Berechtigung. Beim Weg zum Frieden gibt es gerade im Vergleich zur Bundespolitik jedoch oft andere Vorstellungen. Im Bezug auf Russland warnen Scholz, Baerbock und Co. vor Naivität. 30.03.2024
Neue Behörde, weniger BürokratiePaus verteidigt 5000 neue Stellen für KindergrundsicherungDie Kindergrundsicherung ist das große sozialpolitische Projekt der Ampel. Gerade den Grünen liegt sehr viel daran, doch bei der Umsetzung hakt es. Jüngstes Hindernis sind Pläne von Familienministerin Paus, dafür eine neue Behörde einzurichten. Statt mehr, soll die Folge weniger Bürokratie sein. 30.03.2024
Erhöhung des GrundfreibetragsLindner verspricht Steuerentlastung noch dieses JahrIm Haushalt klafft eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. Lindner fordert von zahlreichen Ministerien mehr Sparsamkeit. Trotzdem sieht der Finanzminister Spielraum für Steuerentlastungen. Auch in den kommenden Jahren plant er Entlastungen, um die kalte Progression auszugleichen. 30.03.2024
Bis auf einesLindner fordert von zahlreichen Ministerien mehr SparsamkeitFinanzminister Lindner will deutliche Einsparungen in den Etats zahlreicher Ministerien erreichen. Laut einem Bericht des "Spiegel" sind davon besonders das Auswärtige Amt und das Familienministerium betroffen. Ein Ressort soll von den Forderungen jedoch unbenommen bleiben. 29.03.2024
