FDP verlangt ÄnderungenSPD will Rentenpaket nicht mehr aufschnürenDie Renten sollen steigen, doch die Beiträge nicht. Auch das Renteneintrittsalter will die Ampel nicht antasten. Das Reformpaket von Lindner und Heil ist der FDP im Nachhinein allerdings nicht mehr geheuer. Die SPD will aber keinerlei Änderungen daran dulden. 29.03.2024
400 Mitarbeiter verlieren JobMeyer Burger besiegelt Aus von Werk in FreibergMeyer Burger beendet das Kapitel Freiberg: Nach dem Veto von Finanzminister Lindner gegen Finanzhilfen schließt der Schweizer Solarhersteller seine Fertigung in Sachsen. Das enttäuschte Bundeswirtschaftsministerium will nun über die EU Fördermöglichkeiten auftreiben. 27.03.2024
Haushalt mit neuen PrioritätenLindner setzt auf Investition statt SparzwangTrotz finanzieller Engpässe plant Finanzminister Lindner einen Haushalt, der in die Zukunft blickt. Er setzt auf Innovation statt Einsparungen und will die Wirtschaft und Verteidigung stärken. Im Sozialbereich soll der Gürtel enger geschnallt werden.24.03.2024
"Sie öffnen Büchse der Pandora"Cannabis kommt, gescheiterte Union schäumtAuch im letzten Versuch können CDU und CSU die Legalisierung von Cannabis nicht mehr aufhalten. Der Bundesrat bekommt keine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zustande. Ausgerechnet der besonders entschieden auftretende Sachsen-Regierungschef Kretschmer könnte der Ampel ihren Erfolg ermöglicht haben.22.03.2024Von Sebastian Huld
Die Rente ist ungerechtDie Eltern rauben ihre Kinder ausAllein die Jüngeren sollen die Rente für die kommenden Jahrzehnte sicher machen und die Lasten tragen. Das ist nicht nur ungerecht, es ist auch dumm.21.03.2024Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Finanzminister gegen EU-PlanLindner lehnt weitere Subventionen für Solarbranche ab2022 werden in Deutschland so viele Solarpaneele installiert wie noch nie. Die Branche ist dennoch krisengeplagt, weshalb die EU weitere Subventionen verabschieden will. Finanzminister Christian Lindner lehnt dieses Vorhaben ab. 20.03.2024
"Konstruktiv und vertraulich"Bund und Bauern nähern sich an - "noch Nachbesserungsbedarf"Tagelang protestieren die Bauern landesweit gegen eine Kürzung der Agrardiesel-Hilfen. Die Union versucht den Schulterschluss und blockiert ein Ampel-Gesetz. SPD, Grüne und FDP aber bleiben hart und stellen Erleichterungen an anderer Stelle in Aussicht. Nun gibt es eine erste Gesprächsrunde - und es geht offenbar gut voran.20.03.2024
Rente an Lebenserwartung koppelnArbeitgeber lehnen Rentenpaket entschieden abDie Bundesregierung stellt ein neues Rentenpaket vor und verspricht, Rentnern ab 2039 eine Rente von 48 Prozent eines Durchschnittslohns zu garantieren. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lehnt die neuen Vorschläge ab und fordert, größere Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit zu schaffen. 20.03.2024
Schuldenbremse und Soli-WegfallLindner fordert "Wirtschaftswende"Finanzminister Lindner kann beim Treffen des Mittelstands seine Agenda ausbreiten: Schuldenbremse einhalten, keine neuen Sozialleistungen, kaum Subventionen, viel Marktautonomie und weniger Steuern. An die Union appelliert der FDP-Chef, seinem Wachstumschancengesetz zuzustimmen.13.03.2024
Ampel droht ZerreißprobeVier Gründe, warum der Haushalt 2025 so gefährlich istDen Haushalt für das laufende Jahr musste die Ampel im Eilverfahren zusammenschnüren - nun ist die Atempause vorbei. Die Etat-Verhandlungen für das kommende Jahr beginnen. Für die Koalition könnte das zur Stunde der Wahrheit werden.07.03.2024Von Volker Petersen
