Ostermärsche in vielen StädtenTausende fordern Kriegsende in der Ukraine und GazaAufgrund der russischen Invasion in der Ukraine und des Gaza-Kriegs haben die Friedensmärsche zu Ostern besondere Berechtigung. Beim Weg zum Frieden gibt es gerade im Vergleich zur Bundespolitik jedoch oft andere Vorstellungen. Im Bezug auf Russland warnen Scholz, Baerbock und Co. vor Naivität. 30.03.2024
Neue Behörde, weniger BürokratiePaus verteidigt 5000 neue Stellen für KindergrundsicherungDie Kindergrundsicherung ist das große sozialpolitische Projekt der Ampel. Gerade den Grünen liegt sehr viel daran, doch bei der Umsetzung hakt es. Jüngstes Hindernis sind Pläne von Familienministerin Paus, dafür eine neue Behörde einzurichten. Statt mehr, soll die Folge weniger Bürokratie sein. 30.03.2024
Erhöhung des GrundfreibetragsLindner verspricht Steuerentlastung noch dieses JahrIm Haushalt klafft eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. Lindner fordert von zahlreichen Ministerien mehr Sparsamkeit. Trotzdem sieht der Finanzminister Spielraum für Steuerentlastungen. Auch in den kommenden Jahren plant er Entlastungen, um die kalte Progression auszugleichen. 30.03.2024
Bis auf einesLindner fordert von zahlreichen Ministerien mehr SparsamkeitFinanzminister Lindner will deutliche Einsparungen in den Etats zahlreicher Ministerien erreichen. Laut einem Bericht des "Spiegel" sind davon besonders das Auswärtige Amt und das Familienministerium betroffen. Ein Ressort soll von den Forderungen jedoch unbenommen bleiben. 29.03.2024
FDP verlangt ÄnderungenSPD will Rentenpaket nicht mehr aufschnürenDie Renten sollen steigen, doch die Beiträge nicht. Auch das Renteneintrittsalter will die Ampel nicht antasten. Das Reformpaket von Lindner und Heil ist der FDP im Nachhinein allerdings nicht mehr geheuer. Die SPD will aber keinerlei Änderungen daran dulden. 29.03.2024
400 Mitarbeiter verlieren JobMeyer Burger besiegelt Aus von Werk in FreibergMeyer Burger beendet das Kapitel Freiberg: Nach dem Veto von Finanzminister Lindner gegen Finanzhilfen schließt der Schweizer Solarhersteller seine Fertigung in Sachsen. Das enttäuschte Bundeswirtschaftsministerium will nun über die EU Fördermöglichkeiten auftreiben. 27.03.2024
Haushalt mit neuen PrioritätenLindner setzt auf Investition statt SparzwangTrotz finanzieller Engpässe plant Finanzminister Lindner einen Haushalt, der in die Zukunft blickt. Er setzt auf Innovation statt Einsparungen und will die Wirtschaft und Verteidigung stärken. Im Sozialbereich soll der Gürtel enger geschnallt werden.24.03.2024
"Sie öffnen Büchse der Pandora"Cannabis kommt, gescheiterte Union schäumtAuch im letzten Versuch können CDU und CSU die Legalisierung von Cannabis nicht mehr aufhalten. Der Bundesrat bekommt keine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zustande. Ausgerechnet der besonders entschieden auftretende Sachsen-Regierungschef Kretschmer könnte der Ampel ihren Erfolg ermöglicht haben.22.03.2024Von Sebastian Huld
Die Rente ist ungerechtDie Eltern rauben ihre Kinder ausAllein die Jüngeren sollen die Rente für die kommenden Jahrzehnte sicher machen und die Lasten tragen. Das ist nicht nur ungerecht, es ist auch dumm.21.03.2024Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Finanzminister gegen EU-PlanLindner lehnt weitere Subventionen für Solarbranche ab2022 werden in Deutschland so viele Solarpaneele installiert wie noch nie. Die Branche ist dennoch krisengeplagt, weshalb die EU weitere Subventionen verabschieden will. Finanzminister Christian Lindner lehnt dieses Vorhaben ab. 20.03.2024
