Finanzminister bei MiosgaChristian Lindner: "Ich winke nicht alles durch"FDP-Chef Lindner will die Koalition nicht platzen lassen. Oder vielleicht doch? In der ARD-Talkshow Caren Miosga hält sich der Politiker am Sonntagabend alle Optionen offen.08.04.2024Von Marko Schlichting
"Bis hierhin und nicht weiter"FDP-Politiker wollen nächste Regierung ohne GrüneIn der Ampel knirscht es zwischen der FDP und den Grünen immer lauter. Trotzdem will FDP-Chef Lindner an der Koalition weiter festhalten. Derweil erteilen zwei Landespolitiker für den nächsten Bundeswahlkampf einem erneuten Bündnis mit der Partei von Robert Habeck eine deutliche Absage.05.04.2024
"Nervosität immer groß"Lindner weist Spekulationen über Ampel-Aus zurückFDP-Chef Lindner möchte von einem Aus der Ampel-Koalition im Bund nichts wissen. Stattdessen sieht er große Aufgaben auf die Regierung zukommen. Bei möglichen Neuwahlen drohen dem kleinsten Ampel-Partner aktuell ohnehin massive Verluste.04.04.2024
"Konsterniert" und "fassungslos"Wirtschaft beklagt zerrüttetes Verhältnis zu Kanzler ScholzDeutschland stecke in einer Rezession, sagen Wirtschafts- und Finanzministerium sowie die Zahlen. Nach Darstellung von Wirtschaftsverbänden spielt einzig Kanzler Scholz die Lage herunter. Er nehme die Sorgen nicht ernst. Ein Treffen Anfang März soll die Risse kitten, tut aber das Gegenteil.04.04.2024
Brisante Steuer-ForderungenBereitet Lindner den Ampel-Ausstieg vor?Der Haushalt für das kommende Jahr wird ohnehin schon zur Bewährungsprobe für die Ampel-Koalition. Sie muss eine Lücke von 25 Milliarden Euro schließen. In dieser Lage fordert FDP-Chef Lindner weitere Steuersenkungen. Bereitet da jemand den vorzeitigen Ausstieg vor?03.04.2024Von Volker Petersen
Merz im Mittelfeld der Top 20Pistorius ist der Beliebteste, Scholz macht größten SprungIm neuen Politiker-Ranking grüßt ein alter Bekannter von der Spitze: Bundesverteidigungsminister Pistorius. Ihm folgen drei Ministerpräsidenten von der Union. CDU-Chef Merz hat anders als Kanzler Scholz keinen Grund zur Freude. Der Osten sieht zwei Politikerinnen deutlich positiver als der Westen.02.04.2024
Prognose für SchuldenquoteLindner sieht Luft für höheren Verteidigungsetat ab 2028Von vielen Ministerien fordert Finanzminister Lindner mehr Sparsamkeit. Nur der Verteidigungsetat bleibt davon verschont. Auch sieht Lindner hier einen Milliarden-Spielraum. Mit der Aufstockung könne nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens das Zwei-Prozent-Ziel noch eingehalten werden. 02.04.2024
Wehrpflicht will keiner zurückLindner äußert Bedenken zur allgemeinen DienstpflichtUm die Bundeswehr zu stärken, wird auch über eine allgemeine Dienstpflicht diskutiert. Deutsche würden dann verpflichtet, für eine gewisse Zeit einen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten, auch bei der Bundeswehr. Doch Finanzminister Lindner ist davon nicht überzeugt und schlägt etwas anderes vor.01.04.2024
Ostermärsche in vielen StädtenTausende fordern Kriegsende in der Ukraine und GazaAufgrund der russischen Invasion in der Ukraine und des Gaza-Kriegs haben die Friedensmärsche zu Ostern besondere Berechtigung. Beim Weg zum Frieden gibt es gerade im Vergleich zur Bundespolitik jedoch oft andere Vorstellungen. Im Bezug auf Russland warnen Scholz, Baerbock und Co. vor Naivität. 30.03.2024
Neue Behörde, weniger BürokratiePaus verteidigt 5000 neue Stellen für KindergrundsicherungDie Kindergrundsicherung ist das große sozialpolitische Projekt der Ampel. Gerade den Grünen liegt sehr viel daran, doch bei der Umsetzung hakt es. Jüngstes Hindernis sind Pläne von Familienministerin Paus, dafür eine neue Behörde einzurichten. Statt mehr, soll die Folge weniger Bürokratie sein. 30.03.2024
